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       # taz.de -- Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
       
       > Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
       > der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
       > Verteilungsdebatten drohen.
       
   IMG Bild: Sitzgelassen, das werden mal wieder die Bürgigeldempfangenden von der konservativen Regierung
       
       Die unrealistischen Zahlen lassen aufhorchen. Eine „umfassende“ Reform des
       Bürgergeldes hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch in der
       [1][Haushaltsdebatte] angekündigt. Mehrere Milliarden Euro sollen damit
       eingespart werden, 1,5 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr, hieß es
       schon vorher.
       
       Allerdings werden nicht mehrfach Milliardensummen eingespart, wenn neu
       ankommende ukrainische Geflüchtete weniger Sozialleistungen bekommen. Auch
       nicht, wenn die Jobcenter ihre Klient:innen öfter vorladen und mehr an
       der Leistung kürzen, falls mal ein Termin versäumt wurde. Die Debatte ums
       Bürgergeld ist eine verschobene Debatte, die von der Bundesregierung gern
       befeuert wird, auch weil fast die Hälfte der Leistungsempfänger:innen
       keine deutsche Staatsangehörigkeit, also auch keine Wählerstimme haben.
       
       Die Fokussierung auf das Bürgergeld lenkt davon ab, dass die heiklen Themen
       der Sozialpolitik ausgespart und in Beratungskommissionen, also in die
       Zukunft verschoben werden. Fraglich ist die mittelfristige Zukunft der
       Rente, der Umgang mit dem steigenden Anteil alter Menschen, zu dem später
       auch die heute Jungen gehören werden. Die Bewältigung der Defizite in den
       Krankenkassen ist ungeklärt. [2][In der Pflege droht ein riesiges Loch].
       
       Dass die schwarz-rote Regierung hier kaum über Probleme und
       Lösungsmöglichkeiten spricht, ist der Angst vor den Wähler:innen
       geschuldet. Denn es drohen unangenehme Verteilungsdebatten auch in den
       Mittelschichtmilieus. Um wie viel kann man die Krankenkassenbeiträge noch
       und die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöhen?
       
       Kommen Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen oder verpflichtende
       Zusatzversicherungen in der Pflege, die von den Bürger:innen allein
       bezahlt werden müssen? Welche Belastung durch Eigenanteile in der Pflege
       wäre noch fair, jedenfalls bei Vermögenden? Ist es nicht angebracht, mit
       höheren Vermögens- oder Erbschaftssteuern die öffentlichen Haushalte zu
       stützen, die dann wiederum die Renten- und Krankenkassen stabilisieren
       könnten?
       
       Wird die Verteilungsfrage nicht thematisiert, spitzen sich die Probleme zu,
       so wie es in den Spardebatten in den 1990er Jahren und in den sogenannten
       Nullerjahren der Fall war. Der Druck steigt, die Verschuldung drückt, die
       Haushaltslöcher klaffen, die schwächelnde Wirtschaft will keine höheren
       Sozialabgaben für ihre Beschäftigten mitzahlen – und plötzlich sind
       Entwicklungen kein Problem mehr, die vorher undenkbar waren.
       
       Dann kommt eine [3][Erhöhung des Renteneintrittsalters für alle], egal wie
       verschleißend der Job war. Die Krankenkassenzusatzbeiträge steigen nur für
       die Arbeitnehmer:innen. Der unterste Pflegegrad wird vielleicht
       abgeschafft. Vermögende leisten sich privat angeheuerte zusätzliche Pflege.
       Das Rentenniveau sinkt, wer muss und kann, macht mit 70 Jahren noch einen
       Nebenjob. Und dann ist es fast schon wurscht, welche Partei den
       Bundeskanzler stellt.
       
       11 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Dribbusch
       
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