# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Grundrente: Die Rente hebt ab
> Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das
> Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen
> profitieren.
IMG Bild: Ein Rentner füttert Möwen am Bodensee
Berlin taz | Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch auf einen
Gesetzentwurf für die Grundrente geeinigt. [1][Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD)] sprach von der „größten Sozialreform dieser Legislaturperiode“
und einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Das Gesetz sieht vor, dass
Menschen mit niedrigen Renten ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge
erhalten.
Von der Grundrente profitieren Menschen, die mindestens 33 Jahre lang
Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege gezahlt haben. Der volle
Zuschlag von 404,86 Euro ist nach 35 Beitragsjahren möglich. Bei der
Berechnung werden nur die Jahre berücksichtigt, in denen das Einkommen
zwischen 30 und 80 Prozent des jährlichen Durchschnittseinkommens lag.
Bereits im November hatte sich die Koalition aus SPD und Union auf
Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Diesem Kompromiss war ein
monatelanger Streit vorausgegangen. Kern der Auseinandersetzung war die
Frage, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben solle oder nicht.
Während die Union den [2][Kreis der Empfangsberechtigten] enger fassen
wollte, lehnte die SPD eine umfangreiche Prüfung der Bedürftigkeit ab. Der
Kompromiss: Das Vermögen möglicher Grundrentenbezieher soll zwar nicht
geprüft werden, jedoch werden das zu versteuernde Einkommen und die Höhe
der Renten sowie Kapitalerträge bei der Berechnung der Grundrente
berücksichtigt.
## DGB bezeichnet die Grundrente als „längst überfällig“
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage der Finanzierung: Die SPD
wünscht sich, hierfür Erlöse aus einer Transaktionssteuer zu verwenden. Da
eine solche Abgabe auf Aktiengeschäfte bislang jedoch noch nicht umgesetzt
ist, soll es zunächst eine Erhöhung des Bundeszuschusses geben. Die
Bundesregierung geht von Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Grundrente als „längst
überfällig“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass
weniger Menschen, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, profitieren
würden. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hingegen sieht den Grundsatz, wer
mehr einzahlt, erhält auch mehr Leistung, gefährdet: „Was die große
Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen
beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung“, sagte
er.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Linken-Rentenexperte
Matthias W. Birkwald kritisierten, dass der Grundrenten-Kompromiss nur ein
„Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung“ sei. In einer
Pressemitteilung erklärten sie, dass die Einkommensprüfung zu hart sei und
viele Frauen ausschließen werde.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis zu 1,3 Millionen Menschen
Zuschläge erhalten werden. Insbesondere Frauen und Menschen aus
Ostdeutschland würden aufgrund ihrer Erwerbsbiografien und niedrigeren
Rentenansprüchen von der Grundrente profitieren.
19 Feb 2020
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Georg Sturm
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