# taz.de -- Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
> Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
> Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
> verständigt.
IMG Bild: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme
Berlin dpa/rtr/afp | Die Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler
Friedrich Merz in drei Themenbereichen auf gemeinsame Positionen
verständigt. Es handele sich um die Verkehrsinfrastruktur, die Themen Rente
und Aktivrente und die neue Grundsicherung, sagte der CDU-Vorsitzende bei
einer Pressekonferenz in Berlin.
[1][Die neue Grundsicherung] soll das bisherige Bürgergeld ablösen. „Es
wird die neue Grundsicherung geben, so wie im Koalitionsvertrag
verabredet“, sagte Merz. Darüber hinaus teilte Merz mit, dass sich die
Parteien beim Bürgergeld auf eine Komplettstreichung von Leistungen nach
drittem versäumten Termin im Jobcenter geeinigt haben.
Der Koalitionsausschuss hatte zuvor bis tief in die Nacht getagt. Nach rund
achtstündigen Beratungen über mehrere strittige Themen waren die Spitzen
von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen.
Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine
[2][Reform des Bürgergelds] bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen
mit Behinderung. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschlüssen
im Herbst noch die Handlungsfähigkeit der Regierung bewiesen werden.
Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.
Außerdem beschlossen die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-roten
Koalition, dass drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine
und mittlere Einkommen bei E-Autos zur Verfügung gestellt werden sollen.
## Anreize für Arbeiten als Rentner
Für den Neubau im Straßenbau sollen drei Milliarden Euro zusätzlich
bereitgestellt werden – durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und
Transformationsfonds, das ursprünglich für den Bereich Mikroelektronik
vorgesehen war, sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im
Haushalt für bereits baureife Projekte.
Die [3][Koalitionsspitzen einigten sich Merz zufolge] zudem auf die
sogenannte Aktivrente, die für ältere Arbeitnehmer ein Anreiz sein soll,
freiwillig länger zu arbeiten. Der Progressionsvorbehalt soll entfallen.
Sie soll am 1. Januar in Kraft treten. Zudem gibt es eine Einigung über
Eckpunkte für die erste Stufe der Reform des Bürgergelds.
9 Oct 2025
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