# taz.de -- Bundestagswahl 2017: Linke sucht Spitzenteam
> Am Wochenende soll entschieden werden, wer die Linkspartei in den
> Wahlkampf führt. Harmonisch geht es dabei nicht zu.
IMG Bild: Wen schlägt Parteichefin Katja Kipping vor?
Berlin taz | Die CDU hat eine, die SPD will ihren im Januar bekannt geben
und die Linkspartei legt sich wohl am Wochenende fest: Am Samstag und
Sonntag kommt in Berlin der Bundesvorstand der Linkspartei zusammen, um zu
klären, mit welchen SpitzenkandidatInnen die Partei in den Wahlkampf zieht.
„Ich gehe von einer einvernehmlichen Lösung aus, die die Chance für ein
gutes Ergebnis der Linken erhöht“, sagte Bundestagsfraktionschef Dietmar
Bartsch am Mittwoch der taz.
Die Entscheidung fällt unter Druck: Ende September hatten Bartsch und seine
Kofraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf einem internen Treffen
erklärt, nur als gemeinsames Duo, aber nicht für eine Viererlösung zur
Verfügung zu stehen. Der Auftritt der beiden, die als VertreterInnen von
Fundi- und Realoflügel gelten, wurde von Parteimitgliedern als „Erpressung“
und „Kampfansage“ an die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger
verstanden.
Noch ist nicht ausgemacht, dass Wagenknecht und Bartsch alleinige
SpitzenkandidatInnen werden – auch wenn sie gute Karten zu haben scheinen.
Aber hinter den Kulissen wird nach wie vor kräftig gerungen. „Wir brauchen
eine Lösung, die sichert, dass die Partei geschlossen in den Wahlkampf
zieht“, sagte Bundesschatzmeister Thomas Nord der taz.
Setzen sich Wagenknecht und Bartsch auf der Sitzung am Wochenende ohne
weiteres durch, steht die Parteispitze als Verliererin da. Aber auch die
Fraktionschefs sind mit ihrer Aktion ein Risiko eingegangen: Schlägt der
Vorstand unerwartet doch ein Viererteam vor, müssten sie entweder
zurückrudern – oder den offenen Konflikt suchen.
Zwar ist die Kür des Teams bei der Linken nicht ganz so aufgeladen wie bei
CDU oder SPD, weil die Frage nach der KanzlerInnenschaft nicht im Raum
steht. Trotzdem ist damit klar, wer den Wahlkampf an vorderster Front führt
und auch die inhaltliche Linie prägt.
## Frauen im Clinch
Was etwa ein rot-rot-grünes Bündnis angeht, liegen die Positionen gerade
der beiden Spitzenfrauen Wagenknecht und Kipping deutlich auseinander.
Zudem steht die Fraktionschefin für ein traditionelleres, die
Parteivorsitzende für ein mehr undogmatisch-emanzipatorisches linkes
Politikverständnis.
Diskutiert werden soll am Wochenende auch ein neuer Strategieentwurf, der
der taz vorliegt – nachdem der erste des Wahlkampfleiters Matthias Höhn im
September vom Parteivorstand mehrheitlich abgelehnt worden war. Höhn hatte
sich dafür ausgesprochen, die Partei mit einem klaren Bekenntnis zu
Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf 2017 zu führen. Dieser Fokus ist nun
zugunsten eines eigenständigen Wahlkampfs getilgt.
„Wir werden keine abstrakten parteipolitischen Farbenspiele betreiben, die
ohnehin wenig begeistern. Spannender (…) ist die Diskussion über Inhalte
und konkrete Projekte eines Politikwechsels mit der Linken“, heißt es in
dem Papier. Während im ersten Entwurf SPD und Grüne zudem nur als
„Konkurrenten“, CDU, AfD und FDP aber als „Gegner“ bezeichnet wurden,
werden die Parteien nun einfach jede für sich betrachtet. Immerhin: „Ohne
eine Bündnisoption von SPD und Linke wird die Union nicht aus dem
Kanzleramt zu verdrängen sein“, heißt es im Abschnitt über die SPD.
Der überarbeitete Entwurf kann nun flügelübergreifend auf Zustimmung
hoffen. „Ich finde den Satz sehr klug: nur eine Stimme für die Linke ist
eine verlässliche Stimme gegen Seehofer und Merkel“, sagte der
stellvertretende Parteichef Tobias Pflüger, der zum linken Flügel gehört.
## Anspruch auf Politikwechsel
Weiterhin aber, so Dominic Heilig, Mitglied des Parteivorstands und einer
der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus, in dem sich pragmatisch
orientierte Mitglieder treffen, enthalte der Entwurf „den Anspruch, einen
Politikwechsel durchzusetzen“. Das bedeute „auch eine Verhinderung der
Großen Koalition und eine Übernahme von Verantwortung, wenn die Bedingungen
stimmen“.
Und schließlich geht es um den ersten Arbeitsentwurf des Wahlprogramms.
Kipping und Riexinger haben bereits Themen vom Umgang mit
RechtspopulistInnen über Armut bis hin zur Rente beschrieben, die zentral
sein sollen. Seit September wird dafür auf Diskussionsforen quer durchs
Land mit der Öffentlichkeit diskutiert. Bis Ende des Jahres soll der
Entwurf stehen, nächstes Jahr in vier Regionalkonferenzen mit der Basis
diskutiert und im April verabschiedet werden.
30 Nov 2016
## AUTOREN
DIR Patricia Hecht
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