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       # taz.de -- CDU
       
   DIR Berliner CDU-Fördergeldaffäre: Kein Verbündeter gegen Antisemitismus
       
       Die CDU tut, was sie immer tut: Sie versorgt die Clique. Gefördert werden
       Akteure deren Anti-Antisemitismus ausgrenzend und islamfeindlich ist.
       
   DIR Reform der Öffentlich Rechtlichen: Erst Süßes, dann Saures
       
       Die Debatte um die Rundfunkreform ist nur scheinbar zu Ende. Denn solange
       die Medienpolitik keine Mehrheitspolitik ist, geht der Grusel weiter.
       
   DIR CDU vor der Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Hauptsache geschlossen auftreten
       
       Die CDU Sachsen-Anhalt wählt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten. Bei eher
       düsteren Aussichten für die Wahl 2026 heißt es: Lieber leise kritisieren.
       
   DIR Stadtbild-Debatte: Forderung nach einer solidarischen Stadt
       
       Wer über über das Stadtbild spreche, müsse auch Armut erwähnen, sagen
       SPDler. Ein Unionspolitiker erteilt ihren Forderungen keine direkte Absage.
       
   DIR Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
       
       Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
       „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
       Kampagne“ gegen Merz.
       
   DIR CDU-Präsidium zur Brandmauer: Merz nennt AfD den Hauptgegner
       
       Die AfD wolle ein anderes Land und die CDU zerstören, warnt Kanzler Merz
       nach der CDU-Präsidiumssitzung. Zugleich bekräftigt er seine
       „Stadtbild“-Aussage.
       
   DIR CDU-Präsidium diskutiert Umgang mit AfD: Wie stabil ist die Brandmauer?
       
       Die CDU berät über den Umgang mit der rechtsextremen Partei. Kanzler Merz
       sieht in ihr den „Hauptgegner“, andere fordern dagegen eine neue Strategie.
       
   DIR CDU-Angriff auf „Demokratie leben!“: Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt
       
       NGOs im Förderprogramm „Demokratie leben!“ sollen künftig vom
       Verfassungsschutz überprüft werden. Dabei gibt gerade die lokale Arbeit
       gegen rechts Hoffnung.
       
   DIR Legalisierung von Gras: Medizinisches Cannabis missbrauchen? Ja, bitte!
       
       Die CDU stört sich am lockeren Umgang mit medizinischem Cannabis,
       Gesundheitsministerin Warken will eine strengere Handhabe. Das ist ein
       großer Fehler.
       
   DIR Migrationspolitischer Streit in der CSU: Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken
       
       Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration
       aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu
       gewinnen.
       
   DIR Stichwahlen in NRW: Die SPD gewinnt in Mülheim doch nicht
       
       Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr liegt nun doch Amtsinhaber
       Buchholz von der CDU vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
       
   DIR Diskussion um Erbschaftssteuer: Vermögen zu besteuern ist jetzt Sache der Union
       
       In der CDU ist eine Debatte um die Erbschaftssteuer aufgekeimt. Die SPD
       sollte deshalb nicht zu viel Druck ausüben – es wäre kontraproduktiv.
       
   DIR Koalition CDU-Linkspartei: Die Gretchenfrage der CDU
       
       Sollten die Christdemokraten mit der Linkspartei koalieren? Auf kommunaler
       Ebene sind die Schnittmengen beider Parteien größer, als man denkt.
       
   DIR Kritik am ÖRR: Das Sprachrohr der Konservativen
       
       CDU-Politiker kritisieren die Entscheidung, Moderatorin Ruhs zu ersetzen.
       Doch der ÖRR sollte weder rechts noch links sein, sondern machtkritisch.
       
   DIR Julia Klöckner und die Medien: Postfaktische Presseschau
       
       Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es
       sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts
       anderes gewohnt.
       
   DIR Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kein Durchmarsch der AfD
       
       Bei den Kommunalwahlen in NRW bleibt die CDU stärkste Kraft. Wahlverlierer
       sind die Grünen.
       
   DIR Demokratie unter Überwachung: Die Zerstörung der liberalen CDU
       
       Familienministerin Karin Prien droht Demokratieprojekten mit dem
       Verfassungsschutz. Das zeigt, wie getrieben und leichtfertig ihre Union
       ist.
       
   DIR Strafzahlungen aus dem Klimafonds: Erfreuliche Einigkeit
       
       Auch in der CDU gibt es noch Politiker*innen mit Klimagewissen. Das
       macht Hoffnung auf zukünftige parteiübergreifende Bündnisse für
       Klimaschutz.
       
   DIR taz-Geschenk für Bundestagspräsidentin: Julia Klöckner geht retour
       
       Der taz-Genosse Ingo Heise hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein
       zehnwöchiges taz-Abo geschenkt. Aber sie schickte es zurück.
       
   DIR Antiziganismusbeauftragte Thüringen: „Niemand nimmt uns ernst“
       
       Hass auf Sinti und Roma ist weit verbreitet. Trotzdem streicht Thüringen
       die Landesbeauftragte dagegen. Bundesweit kritisieren Verbände diesen
       Schritt.
       
   DIR Kritik von den Grünen: Digitalminister weiter Wirtschaftslobbyist
       
       Von seiner Funktion als Vizepräsident trat er zurück, doch Digitalminister
       Karsten Wildberger bleibt im Präsidium der Lobbytruppe CDU-Wirtschaftsrat.
       
   DIR Amthor-Mitarbeiter verlässt Verbindung: Bursche steigt aus
       
       Nach einem taz-Bericht zieht Digital-Staatssekretär Philipp Amthor die
       Notbremse. Sein Büroleiter muss die rechte Burschenschaft verlassen.
       
   DIR Julia Klöckner und Meinungsvielfalt: Es lebe die Blockbildung
       
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt auf einem Sommerfest die taz und
       das Portal Nius gleich. Jetzt regen sich alle auf. Warum?
       
   DIR Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026: Der Schattenboxer
       
       Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will den
       Kulturkampf vermeiden. Unklar ist, ob ihn seine Anhänger lassen.
       
   DIR Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Die Provokateurin im Kabinett
       
       100 Tage Katherina Reiche: Die Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU)
       polarisiert und setzt auf fossile Energie statt Klimatempo.
       
   DIR Sommerfest in Rheinland-Pfalz: Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Nius-Sponsor
       
       Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia
       Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD.
       
   DIR 100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
       
       Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
       Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
       
   DIR Neue Umfragewerte: AfD zieht an Union vorbei
       
       CDU und CSU verlieren in der am Dienstag veröffentlichten Wahlumfrage
       „Trendbarometer“ einen Prozentpunkt – und liegen nun hinter der AfD.
       
   DIR Trotz angekündigtem Exportstopp: Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern
       
       Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union
       streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.
       
   DIR Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht wieder an
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verzichtet auf die
       Spitzenkandidatur im nächsten Jahr. Es soll es einen Generationenwechsel
       geben.
       
   DIR Braunkohle in Deutschland: Transformation statt Revolution
       
       Wirtschaftsministerin Reiche besucht das Brandenburger
       Braunkohle-Kraftwerk. Dabei spricht sie sich für mehr fossiles Erdgas statt
       grünen Wasserstoffs aus.
       
   DIR Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
       
       Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
       Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
       
   DIR Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
       
       Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
       des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
       
   DIR CDU-Politikerin Saskia Ludwig: Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn
       
       CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine
       Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im
       Publikum.
       
   DIR CDU und das Geld: Alles nur geklaut?
       
       Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, die
       CDU bestohlen zu haben. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne“.
       
   DIR Deutsche sollen mehr und länger arbeiten: Scharfe Kritik an Vorstoß von Wirtschaftsministerin Reiche
       
       Bundeswirtschaftsministerin Reiche will, dass die Beschäftigten mehr und
       länger arbeiten. Damit bringt sie auch Parteifreunde gegen sich auf.
       
   DIR Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
       
       Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
       Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
       
   DIR Solidarität mit Maja T.: Antifa besucht Hamburgs CDU
       
       Aktivist*innen besetzen kurzzeitig die Parteizentrale. Sie fordern, die
       in Ungarn inhaftierte Antifaschist*in Maja T. nach Deutschland zu
       holen.
       
   DIR Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
       Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
       alleine da.
       
   DIR Nach Razzia im Landtag Sachsen-Anhalt: CDU und AfD fragen nach Einsatzkosten
       
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen CDU,
       AfD und SPD. Zwei Fraktionen wollen wissen, was die Durchsuchung kostete.
       
   DIR Kritik an Bildungsministerin: Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
       
       Bildungsministerin Prien erntet Kritik dafür, dass sie eine Migrationsquote
       an Schulen in Erwägung zieht. Doch was genau hat sie eigentlich gesagt?
       
   DIR Demo gegen Abschiebehaft in Arnstadt: „Wie sollen Menschen das aushalten?“
       
       Erst in den Knast, dann in den Flieger: Thüringen richtet eine Haftanstalt
       für Abschiebungen ein. Doch gegen die Pläne regt sich Protest.
       
   DIR CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist tot: Ein knorrig-sympathischer Landesvater
       
       Wolfgang Böhmer war Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Meistens stand er
       drüber. Nur einmal musste er sich bei den ostdeutschen Frauen
       entschuldigen.
       
   DIR Die Partei über unerwartete Hilfe: „Ich habe mit den Stimmen der CDU nicht gerechnet“
       
       In Kiel stimmt die CDU für einen Antrag von Linken und Die Partei – und das
       zum Thema Migration. Ein Gespräch mit dem Antragsteller Ove Schröter.
       
   DIR Jens Spahns Maskenbeschaffung: Regierungskoalition verweigert Sondersitzungen
       
       Die Opposition fordert in Sachen Maskenbeschaffung und Jens Spahn
       parlamentarische Aufklärung und Sondersitzungen. Schwarz-rot lehnt das
       jedoch ab.
       
   DIR Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht auf“
       
       Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
       verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
       hält davon nichts.
       
   DIR Abgrenzung zur AfD: Der Umgang der Union mit der AfD ist Ausdruck von Hilflosigkeit
       
       Es braucht die klare Trennlinie zwischen politischen Mitbewerbern und den
       Feinden der Demokratie. Ein Gastbeitrag von MdB Anton Hofreiter (Grüne).
       
   DIR Schwarz-Rot zu Nahost: Dezente SPD-Kritik an Außenminister Wadephul
       
       In der SPD-Fraktion rumort es wegen der deutschen Waffenlieferungen an
       Israel und des EU-Assoziierungsabkommens – zumindest ein bisschen.
       
   DIR Windkraftprojekt in Hessen: Gegenwind im Märchenland
       
       In Hessen soll ein Windpark ausgerechnet in „Grimms Märchenwald“ entstehen.
       Noch bevor sich die Rotoren drehen, geraten Weltbilder ins Wanken.
       
   DIR Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
       
       Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
       Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.