# taz.de -- CDU
DIR Krise der CDU: Machtmaschine, das war einmal
Das Drama bei der Wahl des Fraktionschefs der Union ist ausgeblieben.
Ausgestanden ist die Krise damit noch nicht. Merz' Autorität ist dramatisch
angeschlagen.
DIR Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger: Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur
Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über
Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden.
DIR Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung: Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt
Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine
Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?
DIR Debatte um Leihmutterschaft: Ethische Übelkeit am Anfang der Schwangerschaft
Wer in der Debatte um Leihmutterschaft eine schnelle, klare Meinung hat,
ist verdächtig. Und: VW streicht Stellen und zahlt Dividenden aus.
DIR Personalwechsel bei der CDU: Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?
Nach dem Rücktritt von Spahn wechselt Merz sein Personal aus. Wird die CDU
jetzt weiblicher und weniger neoliberal? Und was heißt das für Schwarz-Rot?
DIR Nachfolge von CDU-General Linnemann: Hopper – wer?
Die Hamburgerin Franziska Hoppermann ist die neue CDU-Generalsekretärin.
Sie wird dem liberalen Flügel zugeordnet. Ganz so liberal ist sie dann aber
doch nicht.
DIR Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste
Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick
Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in
Niedersachsen.
DIR CDU-Kreisverband geht auf Distanz: Bleibt Jens Spahn im Bundestag?
Soll Jens Spahn nach seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz auch sein
Abgeordnetenmandat zurückgeben? In seinem Wahlkreis wird darüber
diskutiert.
DIR Debatte um Brandmauer: „Mit jedem reden, der reden will“
Während die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anpeilt, debattiert
die CDU über den Umgang mit der Brandmauer. Vorne dabei: Ministerpräsident
Kretschmer.
DIR Schwulenverband der Union zum Fall Spahn: „Die Debatte ist nicht nur schwarz und weiß“
Sönke Siegmann, der Vorsitzende des Verbands der Lesben und Schwulen in der
Union, fordert eine Diskussion über altruistische Leihmutterschaft.
DIR Jens Spahn tritt zurück: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Nachdem bekannt wurde, dass Spahn mit Hilfe einer Leihmutter in den USA
Vater geworden ist, hat der Kanzler ihm den Rücktritt nahegelegt.
DIR Unionsfraktionschef tritt zurück: Der Fall des Jens Spahn
In der CDU mehrte sich die Kritik an Spahn, der sich seinen Kinderwunsch
mithilfe einer Leihmutter erfüllt hat. Nun hat sich wohl auch Merz gegen
ihn gewandt.
DIR Umstrittene Leihmutterschaft: Jens Spahn wird Vater – durch Leihmutter
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, die CDU ist strikt gegen eine
Reform. Unionsfraktionschef Spahn und sein Mann gingen deshalb in die USA.
DIR Rückzug des Berliner Regierungschefs: Auch Berliner Linke brauchen eine CDU
Klar ist jetzt die Schadenfreude groß wegen Kai Wegner. Doch die CDU
repräsentiert Milieus, die für linke Parteien unerreichbar sind.
DIR Kritik an CDU-Vorschlag: Zwangsweises Deutschlandticket für einkommensarme Menschen
CDUler in NRW wollen Empfänger*innen der Grundsicherung zur Kasse
bitten. Das sei Bevormundung ohne Vorteile für die Betroffenen, sagen
Kritiker*innen.
DIR CDU-Abgeordneter über Rentenreform: „Man lernt ja auch dazu“
Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview
spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der
SPD.
DIR „Demokratie leben“ in Mecklenburg: AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte
Auf Betreiben der extremen Rechten wird ein Landkreis in
Mecklenburg-Vorpommern künftig auf Mittel aus dem Programm „Demokratie
leben!“ verzichten.
DIR Debatte über Luigi Pantisano: Klassenkonferenz an der Problemschule
Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres
Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff.
DIR Linke in Sachsen-Anhalt: Die „konstruktive Opposition“ im Wahlkampf
Die Linke zeigt sich als sozialer Gegenpol zur CDU. Sie schließt aber nicht
aus, eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen. Gelingt der Spagat?
DIR Hetze in den sozialen Medien: Behörden prüfen Hassvideo auf Volksverhetzung
Ein Krefelder CDU-Mitglied soll in einem rassistischen Video Hass und
Morddrohungen gegen Muslime verbreitet haben. Jetzt ermittelt der
Staatsschutz.
DIR Neuer Linken-Chef Luigi Pantisano: Irrlichtern im Grundsätzlichen
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano rückt die CDU in Nähe des Faschismus.
Hält er diesen Kurs, wird er seine Partei in den Abgrund führen.
DIR AfD-Politiker unterstützt CDU: Eine angebräunte Spende
Ein AfD-Kommunalpolitiker spendet an die CDU. Für die Partei ist das okay,
denn schließlich ist der Spender eigentlich parteilos und sogar für die CDU
aktiv.
DIR Minister erstellt Texte mit KI: Wildbergers Wundermittel
Ups: Schon hat der nächste Politiker nicht nur Reden, sondern auch
Zeitungsartikel mit KI erstellt. Dieses Mal ausgerechnet
Bundesdigitalminister Wildberger.
DIR Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz ist nicht willkommen
Auf dem Landesparteitag der CDU plädiert Sven Schulze für trockene Politik
als Wahlkampf. Von der AfD spricht er kaum, Thema ist sie trotzdem.
DIR KI-Reden von Mario Voigt: Erbärmliche Denkfaulheit
Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt lässt sich seine Reden wohl
mit KI schreiben. Das ist peinlich und ein gefundenes Fressen für die
extreme Rechte.
DIR Sonntagstrend: Union fällt auf 21 Prozent
In einer aktuellen Umfrage fallen CDU und CSU auf den schwächsten Wert seit
2021. Zunehmend unzufrieden äußerten sich die Befragten mit Bundeskanzler
Friedrich Merz.
DIR Wegen Unbeliebtheit von Kanzler Merz: CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg ab
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die Spitze der Bundes-CDU
in Magdeburg treffen. Daraus wird nichts – auf Wunsch von Ministerpräsident
Schulze.
DIR AfD und CDU streichen Fördergelder: Landrätin will Bürger über AfD-Förderstopp abstimmen lassen
„Demokratie leben“ förderte Projekte im Ilm-Kreis. Ein Antrag der AfD im
Kreistag stoppt das. Landrätin Petra Enders setzt nun auf direkte
Demokratie.
DIR AfD und CDU streichen Fördergelder: „Demokratie Leben“ stirbt im Ilm-Kreis
Die AfD streicht Projekte und Jugendarbeit in Thüringen, weil die CDU
mithilft. Das zeigt, wie viel Einfluss die extrem Rechten inzwischen haben.
DIR CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf
Kriegsfuß mit der Linken und der SPD. Mit der AfD will er „eher nicht“. Was
will er dann?
DIR 34 Seiten über Charakter der AfD: CDU-Broschüre sorgt für Aufregung – bei der AfD
Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und
völkisch. AfD-Mann Bernd Baumann taucht deshalb wütend in der CDU-Zentrale
auf.
DIR Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Absolute Mehrheit für AfD rückt näher
Allen Skandalen zum Trotz wird die AfD in Sachsen-Anhalt vor der
Landtagswahl immer stärker. Die CDU spielt schon mit der Idee einer
Minderheitsregierung.
DIR Vorschlag zu Subventionskürzungen: Spahn will lieber pauschalisieren als abwägen
Wie und wo kann der Staat sparen? CDU-Politiker Jens Spahn schlägt jetzt
pauschale Kürzung von Subventionen und Vergünstigungen von fünf Prozent
vor.
DIR Lokale Klimapolitik in Deutschland: Rollback mit finanziellen Folgen
In Magdeburg haben CDU, FDP und AfD Geld für Klimaschutz gestrichen. Die
Stadtverwaltung warnt, dass Millionen Euro Fördergeld auf der Kippe stehen.
DIR Sonntagstrend: AfD erstmals fünf Prozentpunkte vor Union
Erstmals liegt die AfD im Sonntagstrend fünf Prozentpunkte vor der Union.
CDU und CSU haben in der Umfrage die niedrigsten Werte seit vier Jahren.
DIR Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt
Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die
Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.
DIR Streit in der Koalition: Will die CDU regieren?
Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert.
Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.
DIR Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung: Koalition der Missgunst
Merz kritisiert die SPD für ihre angeblich fehlende Kompromissbreitschaft.
Das ist unklug – und dürfte für den Kanzler nach hinten losgehen.
DIR Merz bei Miosga: Wer bringt hier wen um?
Merz versucht, die Kritiker in den eigenen Reihen mit markigen Worten in
Richtung SPD zu besänftigen. Aber wurde die Union bisher tatsächlich über
den Tisch gezogen?
DIR Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU stellt sich quer bei Anti-AfD-Gesetz
Nach der Wahl könnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern das
Verfassungsgericht blockieren. SPD, Linke und Grüne wollen das verhindern.
Die CDU nicht.
DIR Überraschender Kabinettsbeschluss: Bundesregierung für Abgabe auf gezuckerte Getränke
Das Bundeskabinett kündigt eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke an. Im
Gespräch sind je nach Zuckergehalt bis zu 32 Cent je Liter.
DIR Kürzungen bei Gesamtschulen in Hessen: Förderziel soziale Ungleichheit
Hessens Landesregierung will massiv bei den Gesamtschulen kürzen. Pro
Schule könnten bis zu vier Lehrerstellen wegfallen. Dagegen regt sich
Widerstand.
DIR Publizist zu konservative Rechtsdrift: „Die Milieugrenzen sind fließend“
Schon 2015 warnte der Publizist Andreas Püttmann vor einer
Rechtsradikalisierung der Union. „Die Nashörner kommen“, nannte er seinen
Text. Was sagt er heute?
DIR CDA-Bundestagung: Wie sozial kann Merz?
Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich,
eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt.
DIR Landratswahl in Brandenburg: Die AfD kann nicht gewinnen
Bei der Landratswahl in der Uckermark im Norden von Berlin verliert
AfD-Kandidat Felix Teichner gegen CDU-Landrätin Karina Dörk.
DIR Affäre um Machtmissbrauch in NRW: SPD beharrt auf Aufklärung
CDU-Regierungschef Wüst will trotz Mobbingvorwürfen an seiner Ministerin
Ina Scharrenbach festhalten. Die SPD droht mit einem
Untersuchungsausschuss.
DIR Namensänderung auf Google Maps: Vom Landesverband zum „CDU Eierverband“
Nach der „Merz, leck Eier“-Kampagne hat ein User die Namen von
CDU-Geschäftsstellen auf Google ändern lassen. Die Partei findet das nicht
witzig.
DIR Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Schwarz-rote Harmonie in Mainz
SPD und CDU nehmen in Rheinland-Pfalz Koalitionsverhandlungen auf. Die
großen Brocken bei der Regierungsbildung reden beide Parteien klein.
DIR Maßnahmen gegen hohe Spritpreise: CDU-Sozialflügel kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche
Die Pendlerpauschale hilft Geringverdienern kaum, bemängelt der
Arbeitnehmerflügel. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ein
Tempolimit.
DIR Bundesministerin gegen Übergewinnsteuer: Katherina Reiche dringt auf Erhöhung der Pendlerpauschale
Mit den Worten „Die Ökonomie kennt keine Übergewinnsteuer, und die Ökonomie
kennt auch keine Übergewinne“ lehnt Reiche eine Belastung der Ölkonzerne
ab. Sie stellt sich damit gegen Finanzminister Klingbeil.