# taz.de -- CDU-Anfragen zu NGOs: Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
> Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen
> wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon
> Fördergelder.
IMG Bild: Die Omas gegen Rechts stehen im Fokus autoritärer Angriffe, obwohl sie weder gemeinnützig sind noch direkte Fördergelder bekommen
Berlin taz | Die Unionsfraktion im Bundestag hat es vorgemacht, einzelne
CDU-Landtagsfraktionen ziehen nun nach: Eine Umfrage der taz in den
verschiedenen Ländern hat ergeben, dass die christdemokratischen Fraktionen
in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland nun ihrerseits Anfragen zur
„politischen Neutralität“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen
gestellt haben. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich in [1][551
vom „tiefen Staat“ raunenden Fragen gegen linke NGOs] mobilgemacht.
So bestätigte die Fraktion im Saarland der taz am Montag, dass sie gerade
eine ähnliche Anfrage auf den Weg gebracht habe. Näheres wollte die
Fraktion am Montag noch nicht verraten. In Mecklenburg-Vorpommern war man
hingegen schon schneller: Gleich nach Bekanntwerden der CDU-Anfrage aus dem
Bund legte die Fraktion aus dem Schweriner Landtag nach. Und das, obwohl
die 551 Fragen für Friktionen in den Sondierungsgesprächen mit der SPD,
breite gesellschaftliche Empörung und [2][offene Briefe aus der
Wissenschaft] gesorgt hatten.
In Sachsen wiederum hat nicht die gesamte CDU-Fraktion eine Anfrage zum
Thema gestellt, sondern die CDU-Abgeordnete Daniela Kuge. Sie fragt
[3][konkret zur staatlichen Förderung des Vereins „Buntes Meißen“] in ihrem
Wahlkreis. Interessant: Die CDU-Abgeordnete ist berüchtigt dafür, ein
[4][erstaunlich gutes Verhältnis zum dortigen AfD-Stadtrat René Jurisch zu
pflegen], einem [5][ehemaligem NPD-Mitglied] und Chef des „Vereins zur
germanischen Brauchtumspflege Schwarze Sonne Meißen e. V.“. Die schwarze
Sonne ist ein heute noch bei Neonazis gebräuchliches Symbol der SS. Der
AfD-Stadtrat [6][schwadronierte kürzlich noch beim politischen
Aschermittwoch über „zügellose Selbstbedienung“] und griff den Verein an –
als „bunten, finanziell aufwendigen Meißner Lieblingsverein für
gewaltfreies Töpfern“. Gegen „Buntes Meißen“ wirken Kuge und der
Rechtsextreme nun zusammen.
Der Fall zeigt: Der Angriff der CDU auf die kritische Zivilgesellschaft
geht auf verschiedenen Ebenen weiter und richtet sich verstärkt gegen
ohnehin schon unter Druck stehende demokratische Initiativen in Regionen,
wo extrem rechte Parteien bereits bei 30 Prozent und teils deutlich darüber
liegen. Auf kommunaler Ebene hat die Partei sogar bereits erste bewilligte
Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen – [7][etwa in Bautzen,
Sachsen], und in Salzwedel, Sachsen-Anhalt, [8][sogar in Zusammenarbeit mit
der AfD].
## Gegen „Omas gegen Rechts“ Meck-Pomm
Und auch in Mecklenburg-Vorpommern sieht die CDU offenbar
Demokratie-Initiativen eher kritisch: Wie schon im Bundestag bezieht sich
die CDU-Fraktion [9][in einer Anfrage] auf die „Omas gegen Rechts“
Mecklenburg-Vorpommern. Zudem geht es explizit um die kritischen Proteste
nach dem Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte kürzlich auch
auf AfD-Stimmen für einen migrationspolitischen Antrag der Union gesetzt.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt schreibt, Hintergrund der
Anfrage seien „Proteste gegen die CDU Deutschlands“, und behauptet ohne
Belege, dass diese „teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich
finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden“. Der
Abgeordnete, der bereits 2015 als [10][CDU-Rechtsausleger Merkels
Flüchtlingspolitik kritisierte], will wissen, inwiefern zwischen 2021 und
2025 staatlich geförderte Organisationen im Bundesland „politisch neutral“
sind.
Kritik kommt unter anderem vom [11][SPD-Generalsekretär
Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen], der sagte: „Ich empfinde das als
einen Versuch, kritische Meinungen innerhalb der Demokratie einzuschüchtern
und mundtot zu machen.“ Das sei eine gefährliche Entwicklung, die man aus
autoritären Staaten wie Russland, Ungarn und auch von Trump aus den USA
kenne.
Hennis Herbst von der Linken kritisiert, es gehe der Union darum,
unausgesprochen zu drohen, man könne den Vereinen die staatliche
Unterstützung streichen. Herbst nannte die Anfrage der Union ein „Unding“:
„Gerade diese NGOs sind es, die die Zivilgesellschaft zusammenhalten, die
Projekte organisieren und die für Demokratie einstehen. Dass die AfD die
angreift, ist wenig überraschend – aber dass auch die CDU jetzt diesen Kurs
verfolgt, finde ich dramatisch.“
## AfD-Anfrage liest sich wie Feindesliste
Tatsächlich geht die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich
weiter. Sie sekundierte kurz nach der Union am 3. März [12][mit einer
Anfrage zu 89 lokalen überwiegend Anti-Rassismus-Initiativen], die sich wie
eine Feindesliste liest. Darin will der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus
Fernandes wissen, ob Antifa-Gruppen von „Anklam für alle“ bis „Wolgast
Weltoffen“ Fördermittel bekommen.
Wer die unlängst geleakten Gruppenchats von de Jesus Fernandes kennt, weiß,
was er gerne mit seinen politischen Gegner*innen tun würde: In einer
aufgeflogenen Chatgruppe antwortete de Jesus Fernandes auf Beiträge wie
„und wenn jetzt auch noch die AfD scheitert, dann ist es eben gut, wenn man
einen Schrank voller Gewehre in der Garage hat“, mit den Worten:
[13][„Recht hat er!“]
Doch diese Abgründe der AfD halten die Union in Sachsen-Anhalt längst nicht
mehr davon ab, auf kommunaler Ebene zu kooperieren, wenn es gegen
vermeintlich linke Vereine geht. Die Landtagsfraktion der CDU in Magdeburg
will auf taz-Anfrage weder dementieren noch bestätigen, ob sie eine
ähnliche Anfrage wie die Union im Bund plant.
Auf kommunaler Ebene schafft die CDU in Sachsen-Anhalt unterdessen schon
Fakten: Unter Mithilfe der AfD hat sie in Salzwedel im Altmarkkreis bereits
[14][durch den Bund bewilligte Gelder für Demokratieprojekte gestrichen].
Mit Stimmen der CDU, der AfD und einer „Freien Fraktion“ hat der Stadtrat
hier vor anderthalb Wochen 700.000 Euro [15][Fördermittel für die Jahre
2025 bis 2032 abgelehnt]. Die Gelder waren für Jugendbeteiligung und auch
die Initiative „Miteinander e. V.“ gedacht, die verschiedene Projekte
begleiten sollte. Ähnlich lief es bereits in Bautzen in Sachsen. Dort hatte
der CDU-Landrat Udo Witschas, [16][der selbst immer wieder wie die AfD
klingt], kurzerhand alleine das Bundesprogramm „Demokratie leben“ beerdigt
und damit sogar [17][Fördergelder von 1,6 Millionen Euro bis 2032]
gestrichen.
## Autoritäre Tradition
Bislang sind das Einzelfälle. Zugleich gibt es Orte, in denen sich
Kommunalpolitiker der Union an die Spitze von Demokratie-Initiativen
stellen: [18][Wie etwa im Landkreis Dachau], wo sich CSU-Landrat Stefan
Löwl kürzlich zum Vorsitzenden der Partnerschaft für Demokratie wählen ließ
und die 551 Fragen der Union sehr kritisch sieht.
Was sich aber feststellen lässt: Durch die Anfrage der Union im Bund fühlt
man sich auch bei der AfD bemächtigt, weiter gegen politische Gegner
nachzubohren. Die AfD Sachsen fragte unter derselben Überschrift wie die
CDU im Bund zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter
Organisationen im Freistaat Sachsen“. Gestellt wurde die [19][AfD-Anfrage
vom Abgeordneten Carsten Hütter], vier Tage nach derjenigen der CDU im
Bund.
Interessant: Hütter ist nach taz-Informationen auf Facebook wiederum mit
Daniela Kuge befreundet, der Abgeordneten, die für die CDU zum Verein
„Buntes Meißen“ nachfragte. Aber auch in Berlin [20][kopierte die AfD den
CDU-Antrag] aus dem Bundestag in Teilen wortgleich, um ihrerseits gegen
NGOs und Initiativen wie die Omas gegen Rechts und „Berlin gegen Nazis“
anzugehen.
Immerhin zeigt die Umfrage der taz in den verschiedenen Länderparlamenten,
dass die überwiegende Anzahl der Unionsfraktionen bislang keine ähnlichen
Anfragen plant oder gestellt hat, so etwa in Baden-Württemberg, Bayern,
Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine Antwort kam
bislang aus Brandenburg. In einem war sich aber ein Großteil der Fraktionen
einig: Die Kritik an der Offensive gegen linke NGOs sei nicht
nachvollziehbar.
Was sie dabei ausblendet: Die Union begibt sich mit ihren Angriffen in die
Tradition rechtsextremer Akteur*innen wie etwa dem Netzwerk
„Einprozent“. Das hat unlängst Handreichungen und Anleitungen
veröffentlicht, mit denen Rechtsextreme missliebige Vereine und
gemeinnützige Organisationen bei den Finanzämtern anzeigen sollen. Ihre
Ziele: Aberkennung von Gemeinnützigkeit und mundtot machen, damit sich
Vereine nach einem Brief vom Finanzamt mehrmals überlegen, ob sie sich
politisch äußern. In Trump-Manier heißt es dort: „Es ist Zeit, den Sumpf
trocken zu legen!“
Bei den Rechtsextremen frohlockt man regelrecht: „Linke Netzwerke sind
nicht nur durch die Unions-Anfrage ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Wir können aber etwas machen, was die CDU/CSU nicht machen wird: nämlich
diese Strukturen zerlegen.“
Hinweis, 11.3.: Der Text wurde nachträglich um Infos aktualisiert.
10 Mar 2025
## LINKS
DIR [1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
DIR [2] /Kritik-nach-CDU-Anfrage-an-NGOs/!6070477
DIR [3] https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=39576
DIR [4] https://x.com/MatthiasMeisner/status/1535955120361545729
DIR [5] https://www.saechsische.de/politik/wahlen-in-meissen-ehemaliges-npd-mitglied-tritt-fuer-die-afd-an-MRQVNUYFJKAKBOK33SGTTELZGY.html
DIR [6] https://www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/meissen/afd-aufreger-beim-politischen-aschermittwoch-in-meissen-du-quatschst-ne-guelle-PZOVSAO5DNGSPIFWL74TV6EKEM.html
DIR [7] https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/hoyerswerda/landkreis-bautzen-streicht-demokratie-foerderung-FRXBJMMC3RDUTCPWNCRBAPJ6PI.html
DIR [8] https://www.belltower.news/salzwedel-ein-gefaehrlicher-praezedenzfall-fuer-weitere-kommunen-158967/
DIR [9] https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/63980/8_4643_politische_neutralitaet_staatlich_gefoerderter_organisationen_in_mecklenburg_vorpommern
DIR [10] https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/cdu-funktionaere-gegen-merkels-fluechtlingspolitik-13843662.html
DIR [11] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/AfD-kopiert-NGO-Anfrage-der-CDU-in-Mecklenburg-Vorpommern,nordmagazin126894.htm
DIR [12] https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/64003/8_4650_foerderung_von_projekten_initiativen_und_gruppen_in_mecklenburg_vorpommern#navpanes=0
DIR [13] /Chatprotokolle-der-AfD/!5441138
DIR [14] https://www.belltower.news/salzwedel-ein-gefaehrlicher-praezedenzfall-fuer-weitere-kommunen-158967/
DIR [15] https://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/salzwedeler-stadtrat-lehnt-700-000-euro-an-fordermitteln-ab-4007106
DIR [16] /Rassismus-zum-Fest/!5901032
DIR [17] https://www.saechsische.de/lokales/bautzen-lk/hoyerswerda/landkreis-bautzen-streicht-demokratie-foerderung-FRXBJMMC3RDUTCPWNCRBAPJ6PI.html
DIR [18] https://www.belltower.news/salzwedel-ein-gefaehrlicher-praezedenzfall-fuer-weitere-kommunen-158967/
DIR [19] https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=39509
DIR [20] https://www.tagesspiegel.de/berlin/kopie-der-cdu-anfrage-aus-dem-bund-berliner-afd-nimmt-omas-gegen-rechts-und-andere-ins-visier-13328098.html
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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