# taz.de -- Stadtbild-Debatte: Neue CDU-Gruppe fordert „Kurskorrektur“ von Parteichef Merz
> Die CDU-Plattform „Compass Mitte“ will eine klarere Abgrenzung zur AfD
> und ein Verbotsverfahren. Auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist
> dabei.
IMG Bild: „Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren“, sagt Ruprecht Polenz, hier bei einer Kundgebung am 9. Mai 2016 in Münster, NRW
Berlin afp | Nach den Debatten über die Brandmauer zur AfD und das
„Stadtbild“ hat sich in der CDU eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz
zum Parteivorsitzenden Friedrich Merz geht. In der Gründungserklärung der
Plattform „Compass Mitte“, aus der die Zeit am Mittwoch zitierte, treten
die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die
Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter
Merz' Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und
liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme.
Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung zählt der frühere
CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Polenz sagte der Zeit: „Es gibt in der
Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht
aufwärtsgeht.“ Deswegen müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert
werden, und dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. „Die CDU droht
ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein
konservative Partei versteht“, sagte Polenz.
## Fehlende politische Bandbreite
Hinter der Initiative „Compass Mitte“ stecken dem Bericht zufolge Vertreter
liberaler und sozialer Parteiströmungen. Auf der Liste der gut 30
Erstunterzeichner fänden sich vor allem Kommunalpolitiker und Vertreter des
Arbeitnehmerflügels der CDU wie dessen Vizechefin Monica Wüllner, aber auch
der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter.
Die Unterzeichner bemängeln, dass die Partei unter Merz' Vorsitz ihre
politische Bandbreite eingebüßt habe – und deshalb an Zustimmung verliere.
„Die 28,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl dürfen uns nicht
zufriedenstellen“, zitiert die Zeit aus dem Aufruf. „Es bedarf einer
Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer
Volkspartei erreicht. Deshalb muss der soziale und liberale Teil der Union
sichtbarer werden, um mehr Menschen anzusprechen.“
Die Unterzeichner fordern zudem eine ganz klare Abgrenzung zur AfD. „Die
CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe
von Konservativen an die Macht gekommen ist“, heißt es. „Es darf deshalb
keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen
AfD geben.“
## „Faschismus ist immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht
gekommen“
Die Unterzeichner der Erklärung gehen in ihren Forderungen weiter als die
Parteispitze. Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse „für alle politischen
Ebenen“ gelten, und: „Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die
nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können.“
Außerdem sprechen sie sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus: „Wir
setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen
Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der
AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen.“
29 Oct 2025
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