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       # taz.de -- CDU-Mann Altmaier zum Flüchtlingssommer: „Wir standen vor einer sehr, sehr schwierigen Situation“
       
       > Peter Altmaier war Kanzleramtschef, als Angela Merkel entschied, die
       > Grenzen offen zu lassen. Die CDU findet das heute falsch, die AfD
       > triumphiert. Ist das der Preis für 2015, Herr Altmaier?
       
   IMG Bild: Peter Altmaier in seinem Garten im Saarland
       
       taz: Herr Altmaier, Sie waren ab Oktober 2015 Flüchtlingskoordinator der
       Bundesregierung, zusätzlich zu Ihrem Job als Chef des Kanzleramts. „Wir
       schaffen das“, war damals der zentrale Satz Angela Merkels. Zehn Jahre sind
       vergangen: Was haben Sie geschafft? 
       
       Peter Altmaier: Der Satz von Angela Merkel war von zentraler Bedeutung, wir
       befanden uns in der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten
       Weltkrieg: Mehr als zehn Millionen Menschen, die meisten aus Syrien,
       suchten Schutz. Wir waren entschlossen, uns der humanitären Verantwortung
       zu stellen und den Menschen zu helfen: mit Aufnahme, Unterbringung,
       Verpflegung, aber auch mit Deutsch- und Integrationskursen, um frühere
       Fehler zu vermeiden. Zwischen 2015 und 2016 sind fast anderthalb Millionen
       Menschen zu uns gekommen. Heute sprechen die allermeisten von ihnen Deutsch
       und rund 85 Prozent der Männer haben Arbeit. Dank des enormen Einsatzes der
       Helferinnen und Helfer vor Ort haben wir deutlich mehr geschafft, als viele
       Kritiker für möglich gehalten haben.
       
       taz: Andere, auch in Ihrer eigenen Partei, kritisieren [1][einen
       „Kontrollverlust“] und meinen damit, dass damals viele Menschen ohne
       Erfassung einreisen konnten. 
       
       Altmaier: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise kamen pro Tag etwa 7.500
       Menschen nach Deutschland, manche mit, manche ohne Papiere. Die
       Bundespolizisten an der Grenze und die freiwilligen Helfer vor Ort haben
       Tag und Nacht gearbeitet. Wir haben sehr schnell wieder Grenzkontrollen
       eingeführt und fast allen Flüchtlingen wurden dann bei der Einreise
       Fingerabdrücke abgenommen. Aber wir konnten die Menschen doch nicht
       entweder bitten, auf der österreichischen Seite geduldig zu warten, bis die
       wochenlangen Überprüfungen abgeschlossen waren, oder sie mit Gewalt an der
       Einreise nach Deutschland hindern.
       
       taz: „Es gab ein Vorher und ein Nachher“, schreibt Angela Merkel über die
       Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 in [2][ihren Memoiren]. Da haben
       sich die Geflüchteten vom Budapester Bahnhof auf den Weg nach Österreich
       und Deutschland gemacht und die Frage war, wie sich Deutschland bei ihrer
       Ankunft verhält. Wie haben Sie das damals erlebt? 
       
       Altmaier: Die Menschen machten sich auf den Weg in die EU, weil sie weder
       in Syrien noch im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei die
       Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben fanden. Die
       Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern waren drastisch gekürzt
       worden, weil nicht genügend Staaten Geld zur Verfügung gestellt hatten. Die
       Zahlen bei uns haben sich seit Anfang 2015 ungefähr alle zwei Monate
       verdoppelt. Schon als wir in die Sommerferien gingen, war klar, dass es
       einen ganz gewaltigen Migrationsdruck gab.
       
       taz: Und in dieser Septembernacht konkret? 
       
       Altmaier: An diesem Tag sind die Menschen dann vom Bahnhof in Budapest
       Richtung Österreich aufgebrochen, mit dem Ziel, nach Deutschland zu
       gelangen – zu Fuß, im Zug, mit Bussen. Es gab damals sehr intensive
       Gespräche auf europäischer Ebene, auch zwischen Angela Merkel und dem
       österreichischen Bundeskanzler. Die Österreicher waren bereit, Flüchtlinge
       aufzunehmen, wiesen aber darauf hin, dass sie als kleines Land nur über
       begrenzte Kapazitäten verfügen. Und wir standen dann vor einer sehr, sehr
       schwierigen Situation.
       
       taz: Wo waren Sie? 
       
       Altmaier: Ich war mittags zu einer Konferenz in Evian am Genfer See
       aufgebrochen. Bei der Zwischenlandung in Frankfurt war meine Mailbox
       bereits randvoll. Ich habe sofort mit der Bundeskanzlerin telefoniert, dann
       mit der Staatssekretärin im Innenministerium. Thomas de Maizière, der
       Innenminister, lag mit hohem Fieber krank im Bett. Horst Seehofer war den
       ganzen Abend aus besonderen Gründen telefonisch nicht erreichbar, deshalb
       habe ich mit der Chefin der Bayerischen Staatskanzlei gesprochen, die
       meisten Flüchtlinge würden ja am nächsten Tag auf dem Münchener
       Hauptbahnhof eintreffen. Am Morgen hatten wir eine Telefonschalte mit den
       Chefs der Staatskanzleien aller Bundesländer. Alle waren sofort bereit zu
       helfen. Es war eine der ganz seltenen Situationen, wo man von einem
       humanitären Imperativ sprechen musste. Die dringlichste Frage war: Wie
       verteilen wir die Menschen auf die Bundesländer, wie werden
       Aufnahmekapazitäten organisiert. Doch schon sehr bald drehten sich alle
       Überlegungen auch um die Frage, wie man den großen Zustrom wieder Schritt
       für Schritt verringern kann.
       
       taz: Angela Merkel galt damit auf einen Schlag als große
       Flüchtlingsfreundin, dafür wurde sie von der einen Seite gelobt und von der
       anderen scharf angegriffen. War nicht eigentlich beides ein
       Missverständnis? 
       
       Altmaier: Eindeutig, es wurde von beiden Seiten – Befürwortern wie Gegnern
       – immer wieder auch unsachlich und teilweise verzerrend argumentiert,
       insbesondere von Vertretern der AfD ist die Diskussion verantwortungslos
       geführt worden. Uns war nicht nur klar, dass dies eine Situation war, in
       der man helfen musste, sondern ebenso, dass selbst ein Land wie Deutschland
       niemals alle Flüchtlinge wird aufnehmen können. Zwischen diesen Polen
       mussten wir navigieren. Trotz der ganzen Kampagnen hielt bis in den
       Bundestagswahlkampf 2017 hinein immer gut die Hälfte der Bevölkerung die
       Flüchtlingspolitik für richtig und akzeptabel. Manchmal waren es auch etwas
       weniger, zum Beispiel nach der Kölner Silvesternacht. Ich will auch nicht
       verhehlen, dass die Zahl der Zweifler gewachsen ist. Das hängt damit
       zusammen, dass es in der Union, zwischen CDU und CSU, relativ früh einen
       Dissens im Grundsatz gab, der nie ganz ausgeräumt werden konnte. Deshalb
       hat das Thema Migration in der Bundestagswahl 2017 eine unheilvolle Rolle
       gespielt.
       
       taz: Die CSU forderte die Zurückweisung an der Grenze und eine Obergrenze
       für Geflüchtete. Damals wie heute war die Prämisse: Die Zahlen müssen
       runter, auf jeden Fall. Was hat bei Ihnen überwogen – Ihre Überzeugung oder
       der enorme politische Druck? 
       
       Altmaier: Joachim Gauck, der Bundespräsident damals, hat es sehr gut auf
       den Punkt gebracht, als er sagte: „Unser Herz ist groß, aber unsere
       Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt.“ Wir waren der Auffassung, dass wir
       mit dem akuten Flüchtlingsdruck 2015 und Anfang 2016 sehr wohl in einer
       menschenwürdigen Weise, die auch das Land nicht überfordert, umgehen
       können. Aber wir waren auch der Meinung, dass wir in der mittelfristigen
       Sicht eine deutliche Reduzierung anstreben müssen, auch im Interesse der
       Flüchtlinge. Denn natürlich war auch die Frage, ob man eine so große Zahl
       von Menschen dauerhaft integrieren kann, ob es genügend Deutschlehrer,
       Betreuer, Helfer gibt.
       
       taz: Die Zahlen sind vor allem deshalb gesunken, weil die Balkanroute
       geschlossen wurde und die EU mit der Türkei ein Abkommen vereinbart hat.
       Konnte Ihre Regierung sich als humanitär darstellen, weil andere die
       schmutzige Arbeit gemacht haben? 
       
       Altmaier: Nein, ganz im Gegenteil. Eine restriktive Aufnahmepolitik durch
       Deutschland war nur möglich, weil die Flüchtlinge in der Türkei durch das
       Abkommen die Möglichkeit bekommen haben, eine Arbeit aufzunehmen. Das Geld,
       was wir als EU zur Verfügung gestellt haben, wurde nicht in Cash an die
       Türkei überwiesen, sondern damit wurden Schulen, Krankenhäuser und
       Aufnahmeeinrichtungen für die vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei
       geschaffen. Die Situation in der Türkei hat sich für die Betroffenen
       signifikant verbessert, und deshalb war es zumutbar, dass sie dort bleiben.
       
       taz: An dem Abkommen und [3][den Bedingungen in der Türkei] gab es massive
       menschenrechtliche Kritik. Die Türkei sollte vor allem die Seegrenze nach
       Griechenland schließen, damit weniger Geflüchtete in die EU kommen. 
       
       Altmaier: Wir haben mit der Türkei in der Tat vereinbart, dass sie wieder
       ihre Außengrenzen sichert, vor allen Dingen die Seegrenze zum Mittelmeer.
       Das war auch eine humanitär notwendige Maßnahme, denn es sind einige
       Tausend Menschen auf dem Versuch, in völlig überfüllten Gummibooten von der
       Türkei nach Griechenland zu kommen, ertrunken. Deshalb war das auch im
       Interesse der Flüchtlinge richtig.
       
       taz: Die AfD lag im Sommer 2015 bei unter fünf Prozent. „Wir verdanken
       unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise“, hat Alexander
       Gauland später gesagt. War das der politische Preis? 
       
       Altmaier: Es war seit ihrer Gründung das Geschäftsmodell der AfD, Sorgen
       und Ängste der Menschen für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen,
       ohne selbst Lösungen in der Sache anzubieten. Als im Frühjahr 2017 absehbar
       war, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde, habe ich
       gesagt: Die AfD ist wie ein heißes Soufflé, das aus dem Ofen kommt und in
       sich zusammenfällt. Das muss ich heute korrigieren. Aber ich war damals der
       festen Überzeugung, dass es sich um einen einmaligen Effekt handeln würde.
       
       taz: Warum ist es anders gekommen? 
       
       Altmaier: Wir hatten bis zur Bundestagswahl über dieses Thema einen
       heftigen Streit zwischen CDU und CSU und dann nach der Bundestagswahl noch
       einmal zum Thema „Masterplan Asyl“ über mehrere Monate. Aber: 2017 lag die
       AfD bei zwölf Prozent, am Ende der Regierungszeit von Angela Merkel waren
       es zwei Prozent weniger, trotz der Coronapandemie mit all ihren
       Begleiterscheinungen. Was deutlich macht, dass wir sehr viele Probleme
       gelöst hatten. Seitdem hat sich der Stimmanteil der AfD verdoppelt.
       
       taz: Was hätten Sie anders machen können, vielleicht müssen? 
       
       Altmaier: Natürlich muss man sich immer die Frage stellen, ob man etwas
       hätte besser machen können. Aber ich kenne aus der ganzen Debatte seit 2015
       keinen einzigen Vorschlag, der uns einen Weg mit weniger Problemen
       aufgezeigt hätte. Die Menschen brutal zu Hunderttausenden zurückzutreiben,
       hätte genauso wenig funktioniert wie alles andere. Wir mussten in diesem
       Augenblick eine Abwägung treffen, die wir mit unserem Gewissen vereinbaren
       konnten. Alle anderen Alternativen wären schlechter gewesen.
       
       taz: Derzeit argumentiert die Union, nur mit einer sehr restriktiven
       Migrationspolitik könnten wir die Demokratie retten. Sehen Sie das auch so? 
       
       Altmaier: Bei der Bundestagswahl im Februar haben die demokratischen
       Parteien der Mitte, CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP allesamt ungewöhnlich
       schlecht abgeschnitten. Angesichts der monatelangen Lähmung der Ampel hätte
       ich nicht für möglich gehalten, dass wir als Union unser zweitschlechtestes
       Wahlergebnis seit 1945 einfahren würden, schlechter als bei den vier Wahlen
       von Angela Merkel. Das Migrationsthema war und ist sicherlich richtig, aber
       es gibt in weiten Teilen der Mittelschicht vor allem die Sorgen vor einem
       sozialen Abstieg durch immer größere Belastungen. Auch deshalb haben
       Parteien wie die AfD so enorm Konjunktur.
       
       taz: Die Union vertritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik,
       manchmal klingt sie fast wie die AfD. Den extrem Rechten kommt sie trotzdem
       nicht bei. Ist das der falsche Weg? 
       
       Altmaier: Man kann noch nicht beurteilen, ob es der neuen Regierung
       gelingt, die AfD zurückzudrängen, sie ist gerade einmal hundert Tage im
       Amt. Außerdem ist die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung
       rhetorisch durchaus markig, aber in der Umsetzung sehr pragmatisch. Ich
       habe bei meinen Reisen ins benachbarte Ausland jedenfalls nicht den
       Eindruck gehabt, dass wir in einem Staat mit hermetisch geschlossenen
       Grenzen leben. Bisher kann man der neuen Regierung auch nicht den Vorwurf
       machen, dass sie sich von grundlegenden humanitären Standards verabschiedet
       hat.
       
       taz: Wir wissen aus der Erfahrung in anderen Ländern und aus
       Untersuchungen, dass es Mitte-rechts-Parteien schwächt, wenn sie die
       Problembeschreibung der radikalen Rechten übernehmen. Macht Ihre Partei
       gerade einen Fehler? 
       
       Altmaier: Ich bin ja als Parlamentarischer Staatssekretär im
       Bundesinnenministerium auch bei Wolfgang Schäuble in die Lehre gegangen.
       Und er hat viele Male erklärt, dass man über Migrationsprobleme nicht
       öffentlich diskutieren, sondern sie lösen soll. Eines seiner Beispiele war
       stets, dass die CDU in Baden-Württemberg in den 80er Jahren eine
       Grundgesetzänderung gefordert hat, als es damals auch einen
       Flüchtlingsandrang gab. Die Grundgesetzänderung kam erst mal nicht, aber
       die Republikaner wurden in den Landtag gespült und die CDU hat fast ihre
       Regierungsmehrheit verloren. Danach hat Schäuble mit Otto Schily in
       vertraulichen Gesprächen den damaligen Asylkompromiss verhandelt.
       
       taz: Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert, der
       konservativ-wirtschaftsliberale Flügel hat sich durchgesetzt, die Liberalen
       in der CDU sind massiv geschwächt. [4][Friedrich Merz ist Kanzler, Jens
       Spahn Fraktionschef.] Ist das der Preis für damals? 
       
       Altmaier: Volksparteien stehen in der Mitte und manchmal bewegen sie sich
       etwas mehr an deren konservativem Rand und manchmal etwas mehr am
       liberal-progressiven. In den 16 Jahren der Regierung von Angela Merkel
       haben wir uns deutlich von den Grünen und der SPD unterschieden, haben uns
       aber immer um eine sehr integrative Politik bemüht, die auch die anderen
       demokratischen Parteien mit ins Boot genommen hat. In der Opposition ist
       jede Partei in der Versuchung, ihre eigene Politik stärker zuzuspitzen,
       früher SPD und Grüne, zuletzt wir mit CDU pur.
       
       taz: Merz, Spahn und die anderen sagen klar: Die Migrationspolitik damals
       war ein Fehler, deshalb haben wir diese Politik jetzt korrigiert. Am
       deutlichsten wird das bei den [5][Zurückweisungen an der Grenze], die
       jetzt durchgeführt werden. Sie und Merkel haben die damals abgelehnt, weil
       Sie sie für rechtlich nicht zulässig hielten. Haben Sie inzwischen Ihre
       Meinung dazu geändert? 
       
       Altmaier: Nein, Zurückweisungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen
       und nur im Rahmen des europäischen Rechts möglich und deshalb nicht in
       jedem Fall. Aber mein Eindruck ist, dass man bislang sehr pragmatisch
       vorgeht und es bisher nicht zu einer vollständigen Politikwende gekommen
       ist. Ich bin davon überzeugt, dass auch Alexander Dobrindt um seine
       europäischen Verpflichtungen weiß. Und ich meine, dass in Friedrich Merz
       doch etwas mehr Angela Merkel steckt, als alle geglaubt haben.
       
       15 Aug 2025
       
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