# taz.de -- CDU holt bestes Ergebnis bei Berlin-Wahl: König erst mal ohne Land
> Die CDU liegt klar vorn – weil aber Rot-Grün-Rot wohl weiter eine
> Mehrheit hätte, könnte die CDU in der Opposition bleiben.
IMG Bild: Strahlender Sieger: Kai Wegner am Wahlabend
Berlin taz | Er strahlt einfach. Kai Wegner, der CDU-Spitzenkandidat, steht
im Festsaal im 3. Stock des Abgeordnetenhauses, des Berliner
Landesparlaments, in dem seine Partei sich traditionell an Wahlabenden
trifft. Viel zu feiern gab es da in den vergangenen 20 Jahren nicht. Dieses
Mal ist das anders: Auf 27,5 Prozent ist der in CDU-Schwarz getönte Balken
der Wahlprognose gestiegen, die auf Fernsehschirmen vor Bildern von Gerhard
Richter zu sehen ist. Das wäre – es ist erst die Prognose, noch keine
Hochrechnung – das beste CDU-Ergebnis seit 1999 und deutlich mehr als SPD
und Grüne mit je 18,5 Prozent.
Wegner genießt sichtlich erst mal nur – er, der oft unterschätzte
Bodenständige, den die Bundesspitze angeblich als Spitzenkandidat hatte
verhindern wollen, ist der Sieger des Abends. Was er dabei ausblenden muss:
Trotz starker Verluste könnte die bisherige rot-grün-rote Koalition unter
Führung von SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey weiter regieren – es
reicht immer noch zu einer Mehrheit für das Dreierbündnis. Doch Tenor im
Saal ist das, was auf dem Bildschirm CDU-Generalsekretär Mario Czaja
angesichts von 10 Prozentpunkten Vorsprung so formuliert: „Jeder Anstand
verbietet es, dass diese Regierung weiter Verantwortung übernimmt.“
Strahlende Gesichter verfolgen diese Zahlen, darunter Schauspieler Dieter
Hallervorden, der in Berlin ein eigenes Theater betreibt. Zu lang waren die
Christdemokraten nicht mehr in einer solchen Siegerrolle. 2001 hatten sie
sich nach einem großen örtlichen Bankenskandal aus der Berliner
Regierungszentrale verabschieden müssen und seither nur einmal, von 2011
bis 2016, als SPD-Juniorpartner mitregiert. Nach ARD-Befragungen gaben nun
die Themen Sicherheit und Wohnen den Ausschlag pro CDU, in der gemessenen
Wichtigkeit deutlich vor Klima und Verkehr.
## Wegner überraschte mit liberalen Positionen
1999, das Jahr des bislang letzten CDU-Wahlerfolgs, war auch das Jahr, in
dem Wegner, heute 50, erstmals ins Abgeordnetenhaus einzog. Auch wenn er
2005 in den Bundestag wechselte, 16 Jahre dort blieb und erst zur nun
wiederholten Wahl vom 26. September 2021 wieder für das Abgeordnetenhaus
kandidierte, blieb er immer nahe an landes- und auch lokalpolitischen
Themen dran. Wegner ist tief verwurzelt im Stadtrandbezirk Spandau, wurde
dort geboren, führt auch die örtliche CDU an und lebt dort weiter.
Mit dieser Verwurzelung warb er vor allem, als er 2019 erfolgreich auf eine
[1][Ablösung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters als
CDU-Landesvorsitzende] drängte. Die war zwar als Kulturpolitikerin
überregional äußerst anerkannt, schien aber an Berliner Lokalthemen
jenseits von Museen und Opern nicht sonderlich interessiert.
Bei der Wahl 2021 schaffte die lange zerstrittene und nun zunehmend geeinte
CDU mit Wegner immerhin ein leicht besseres Wahlergebnis als 2016, weniger
als einen Prozentpunkt hinter den in Umfragen lange führenden Grünen. Das
gelang trotz des negativen Trends der parallelen Bundestagswahl.
Wegner, der lange als Rechtsausleger innerhalb der Berliner CDU galt, hat
seit Übernahme des Landesvorsitzes mehrfach überrascht. Einen Parteitag
ließ er exklusiv zum Thema Umwelt stattfinden und präsentierte dabei die
Idee, das Ex-Flughafengelände des [2][Tempelhofer Felds zu einem
klimafördernden Wald] zu machen. Und im vergangenen Herbst machte er sich
in seiner eigenen Partei nicht nur Freunde, als er ein Papier zu mehr
Mieterschutz durchsetzte. Im Bundestag hatte Wegner als baupolitischer
Sprecher seiner Fraktion bis 2021 zu denen gehört, die sich letztlich
erfolgreich gegen einen Mietendeckel wandten. Schon früher, 2015, [3][warb
er CDU-intern für die Ehe für alle].
Größere bundespolitische Bedeutung wird dem Wahlausgang jedoch nicht
zugemessen. Dass die CDU auf Bundesebene in Umfragen bei 30 Prozent liegt,
hat Wegner gewiss nicht geschadet. Andersherum kann sich Partei- und
Fraktionschef Friedrich Merz den Erfolg der Landespartei kaum zu eigen
machen. Zum einen prägten Berliner Themen die Wahl, zum anderen hätte sich
Merz angeblich gerne einen anderen Spitzenkandidaten mit mehr Ausstrahlung
gewünscht.
Ein guter Einstieg in ein Jahr, das im Herbst noch zwei wichtige
Landtagswahlen mit sich bringt, ist es für die Union aber durchaus. „Die
CDU muss beweisen, dass sie Großstadt kann“, hat Merz beim
Wahlkampfendspurt am Freitag gesagt. Das jetzige Ergebnis ist immerhin das
beste, das überhaupt irgendeine Partei seit 2011 in Berlin als größter
deutscher Großstadt holte.
12 Feb 2023
## LINKS
DIR [1] /Kandidatur-von-Kai-Wegner/!5579960
DIR [2] /Oeko-Plaene-der-CDU-Berlin/!5642150
DIR [3] /Debatte-um-Homo-Ehe-in-Berliner-CDU/!5209427
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Berlin autofrei
DIR CDU Berlin
DIR CDU
DIR Kai Wegner
DIR GNS
DIR Spandau
DIR Grüne Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Autoverkehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Berlin-Spandau: In Wegners Wohnzimmer
Mit Kai Wegner könnte ein gebürtiger Spandauer Berlins Bürgermeister
werden. Wie ticken dort die Wähler*innen? Auf Spurensuche in seinem altem
Kiez.
DIR Option Schwarz-Grün in Berlin: Das kleinere zweier Übel
Koalieren mit der CDU finden viele Berliner Grüne unvorstellbar. Doch mit
dem Noch-Koalitionspartner SPD ist es oft ähnlich schwierig bis verfahren.
DIR Schwarz-Grün in Berlin: Eine Koalition gegen die Spaltung?
Klaus Wowereit brach 2001 ein Tabu. Nur eine Koalition mit der PDS könne
die Stadt wieder zusammenführen, sagte er. Gilt das auch für Schwarz-Grün?
DIR Wahlen in Berlin: Der linke Lack ist ab
Die CDU sammelt Stimmen von Wähler:innen, die frustriert sind von Pleiten,
Pannen und grüner Politik – vor allem jenseits der Innenstadt.
DIR Wahlabend in Berlin: Gute Laune auf grüner Zitterpartie
Trotz CDU-Sieg ist die Stimmung auf der Grünen-Wahlparty optimistisch. Dort
hofft man auf den Vorsprung zur SPD – und die Weiterführung der Koalition.
DIR Grünen-Abgeordente Kapek zur Berlin-Wahl: „Hier freuen sich alle erstmal“
Der Weg in eine schwarz-grüne Koalition sei weit, aber es gebe einen klaren
„Mitregierungsauftrag“: Drei Fragen an die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek.
DIR SPD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl: Giffeys SPD in Berlin abgestraft
Die CDU hat die Berliner Wahl gewonnen und die SPD ringt um Fassung. Bleibt
die Hoffnung, dass wenigstens nicht die Grünen an der SPD vorbeiziehen.
DIR Wahlwiederholung in Berlin: Mit Einhorn und ganz ohne Pannen
Die großzügige Vorbereitung geht auf: Die Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten läuft diesmal ohne Probleme und
Schlangen.
DIR +++ Live-Ticker zur Wahl in Berlin +++: SPD will Gespräche mit CDU führen
Die SPD liegt mit 105 Stimmen vor den Grünen, damit ist Rot-Grün-Rot
möglich. CDU will sich für das Ausloten einer Zweierkoalition Zeit lassen.
DIR Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn
Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es
rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen
haben.