# taz.de -- CDU will mit AfD paktieren: Thüringen vor neuem Tabubruch
> Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu
> Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
IMG Bild: Wenn die Sonne in Thüringen untergeht. Windräder bei Straussfurt
Berlin taz | Im Landtag in Thüringen herrscht Aufregung. Das liegt an einem
Antrag, den die CDU-Fraktion eingebracht hat und über den wahrscheinlich
Ende kommender Woche abgestimmt wird. Die CDU will damit einen
[1][Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden]
per Gesetz festschreiben.
Es gehe um „Rechtssicherheit“ und darum, den Menschen zuzusichern, dass
ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der
CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Sein Problem: Die rot-rot-grüne
Minderheitsregierung ist gegen den Vorschlag. Für die Mehrheit braucht die
CDU also die Stimmen von FDP und AfD. Und genau eine solche Mehrheit
zeichnet sich ab.
„Es wäre das erste Mal, dass hier ein Gesetz mit der AfD durchgesetzt
wird“, sagte die grüne Fraktionschefin Astrid-Rothe Beinlich der taz. „Das
wäre ein fortgesetzter Dammbruch, den es so ja nicht mehr geben sollte.“
Die Thüringer AfD und ihr Frontmann Björn Höcke sind laut Verfassungsschutz
„erwiesen rechtsextrem“.
Zum ersten Mal war der Damm gebrochen, als im Februar 2020 Thomas Kemmerich
von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden war – [2][mit den
Stimmen von CDU und AfD.] Das hatte nicht nur zu einer Regierungskrise in
Thüringen, sondern auch zu einer tiefen Erschütterung in der CDU geführt.
## Die CDU weist die Verdächtigungen zurück
„Die Frage ist, ob das jetzt eine Normalisierung werden soll“, sagte
Rothe-Beinlich. „Die CDU hat offensichtlich keine Skrupel, erneut mit der
AfD zu kooperieren“, kritisierte auch Thüringens Innenminister Georg Maier,
der auch Landeschef der SPD ist, auf Twitter. Die Partei habe nichts aus
dem politischen Dammbruch von 2020 gelernt. Der Rechtsextremismusexperte
Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg sieht eine grundsätzliche
Gefahr. „Das Klimathema droht gerade im Osten zu einem Einfallstor für
weiteres Auseinanderdriften und für Normalisierungen des Rechtsextremismus
zu werden“, twitterte er.
Die CDU weist die Vorwürfe zurück. „Die AfD halte ich für eine
rechtsextreme Partei“, sagt Fraktionschef Voigt. Die CDU stelle hier
lediglich einen Vorschlag zur Abstimmung, der ihrer inhaltlichen Position
entspreche. Sollte der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden,
schränke das den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein, heißt es dazu
im Erfurter Energieministerium.
Aus der Bundesspitze der CDU hat sich bislang niemand zu den Plänen der
Thüringer Fraktion geäußert. Parteichef Friedrich Merz hatte bei
Amtsantritt betont, wer mit der AfD kooperiere, fliege raus. Aus der
CDU-Zentrale hieß es auf Anfrage der taz am Donnerstag: „Nach wie vor gilt
der Grundsatz-Beschluss unseres Parteitages: Jede Zusammenarbeit mit der
AfD ist ausgeschlossen.“ Unabhängig davon sei das Einbringen von eigenen
Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Auch die
CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag stelle ihre Anträge zur Abstimmung.
„Alle Landtagsabgeordneten entscheiden danach eigenständig darüber, wie sie
sich dazu verhalten.“ Das hört sich nicht so an, als hätte die Thüringer
CDU irgendwelche Konsequenzen zu befürchten.
Aktualisiert am 02.06.2022 um 15:50 Uhr. Ergänzt wurde das Statement der
CDU-Zentrale. d. R.
2 Jun 2022
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## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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