# taz.de -- CDUler diffamiert Anti-AfD-Proteste: Keine Narrenfreiheit für Wansner
> Mit Kurt Wansner sitzt ein Rechtsaußen für die Berliner CDU in wichtigen
> Ämtern. Seine Hetze ist altbekannt, aber darf nicht mehr ignoriert
> werden.
IMG Bild: Besser an die eigene Nase fassen: Kurt Wansner
Es ist ein eingeübter Umgang mit dem Dauerparlamentarier Kurt Wansner: Der
schon lange für seine extrem rechten Ausfälle bekannte Kreuzberger CDUler
wird nicht ernst genommen. Kutte, wie er genannt wird, rangiert in der
Wahrnehmung irgendwo zwischen irre und senil, ausgestattet mit
Narrenfreiheit. Was willste anderes erwarten, heißt es oft, wenn man andere
Parlamentarier nach Wansner befragt.
Doch für die Verharmlosung von Witzfiguren ist die politische Realität, die
Gefahr von rechtsaußen, viel zu ernst. Es ist daher nicht nur unwürdig,
sondern inakzeptabel, wie sich Kurt Wansner auf Facebook über die Proteste
gegen die AfD und ihre Deportationspläne geäußert hat. Sie zeigten, „wie
diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen
Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht“.
[1][Ebenso wie Christian Lindner (FDP) am Montag beim Bauernprotest] zieht
Wansner die Linie zwischen den guten Bauern, Unternehmern und Arbeitern
sowie bösen linken Gewalttätern, die er allerdings herbeifantasieren muss.
Dafür vermengt er den bürgerlichen [2][Anti-AfD-Protest am Sonntag vor dem
Brandenburger Tor] mit Angriffen auf Polizeibeamte durch „linksradikale
Schläger“, also mit [3][Vorfällen von der Liebknecht-Luxemburg-Demo] am
anderen Ende der Stadt. Und statt sich als Demokrat über den friedlichen
Anti-rechts-Protest von 10.000 Leipziger:innen am Montag zu freuen,
fabuliert Wansner von der „Hauptstadt der linksradikalen Schlägertruppen“.
Es braucht gar nicht viele Worte, um diese Geisteshaltung zu beschreiben:
Es ist jene eines Rechtsextremen und Antidemokraten, der selbst die SPD,
aus deren Reihen die Leipziger Demo angemeldet wurde, zu linken
Staatsgefährdern erklärt. Es ist, als würde Björn Höcke aus Wansners Mund
sprechen.
## Fehl im Amt
Nun kann man sagen, was soll’s, selbst die CDU schämt sich doch für
Wansner, tat es schon, als er als Alterspräsident des Abgeordnetenhauses
die laufende Legislaturperiode mit einer [4][Rede eröffnete, gespickt
voller rassistischer, konservativer Stereotype]. Doch Wansner ist nicht nur
als Alterspräsi, sondern als Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses
nominell einer der obersten Hüter von Demokratie und Rechtsstaat der Stadt.
Er ist die größtmögliche Fehlbesetzung.
Die CDU lässt Wansner gewähren, als Stichwortgeber der AfD, als
Normalisierer rechter Diskurse, als Fake-News-Schleuder, der den
demokratischen Diskurs unterminiert. Und er hat seine Fans. So reagierte
Timur Husein, ebenfalls CDU-Abgeordneter aus Kreuzberg, allergisch auf
öffentlich geäußerte Kritik daran, dass Wansner nach der Sitzung des
Innenausschusses am Montag mit einem AfDler schäkerte. Von Brandmauer keine
Spur.
17 Jan 2024
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Erik Peter
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