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       # taz.de -- CSU-Klausurtagung der Landtagsfraktion: Fast-CSU-Chef mit Stil
       
       > „Profil mit Stil“ ist das neue Motto von Bayerns Ministerpräsident.
       > Künftig will er für mehr Länderkompetenzen kämpfen.
       
   IMG Bild: Noch nur Ministerpräsident, bald Parteichef: Markus Söder
       
       Bad Staffelstein taz | Markus Söder hat einen neuen Reim: Profil mit Stil.
       Das ist das Motto, das der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef in spe
       für seine Partei ausgibt. Damit wolle man die „richtigen Lehren“ aus dem
       Jahr 2018 ziehen, sagt Söder bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion
       im oberfränkischen Kloster Banz.
       
       Profil, Partnerschaft, Erneuerung sind die Schlüsselbegriffe, die Söder
       derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzubringen versucht.
       Partnerschaft, das bezieht sich dabei auf viele Ebenen, den Umgang in der
       eigenen Partei, aber auch das Verhältnis zwischen den Unionsschwestern oder
       die neue Koalition in Bayern mit den Freien Wählern.
       
       Mit denen funktioniere die Zusammenarbeit im Übrigen schon jetzt
       hervorragend, sagt Söder. Der gemeinsame Europa-Wahlkampf biete nun eine
       gute Chance, auch die neue Gemeinsamkeit der Unionsparteien
       herauszustreichen. „Aus einem Guss“ solle deren Politik künftig sein.
       
       Annäherungsversuche sind das, die von CDU-Seite freudig erwidert werden.
       War es in Kloster Seeon noch die neue CDU-Chefin, die bei der Landesgruppe
       vorbeischaute und aktiv beim dortigen Harmonieschauspiel mitwirkte, ist es
       nun der gemeinsame Fraktionschef im Bundestag, der als Gast die neue
       Schwesterlichkeit der Klausur unterstreichen soll.
       
       ## Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten
       
       Ralph Brinkhaus ist guter Dinge. Breit lächelnd steht er am Mittwoch im
       Kaminzimmer des Klosters. „Fast wie Urlaub“ sei das hier, sagt er und
       schwärmt von der „legendären CSU-Fraktion“. Die Lernkurve sei groß gewesen
       im letzten Jahr, sagt auch Brinkhaus, zwischen den Bundestagsabgeordneten
       der beiden Parteien habe es aber ohnehin nie Friktionen gegeben.
       
       Tags darauf hält Söder zum Abschluss der dreitägigen Klausur eine
       Grundsatzrede vor den Abgeordneten. Darin stellt der künftige CSU-Chef
       seine Pläne für eine Föderalismus-Initiative vor. Die will er gemeinsam mit
       anderen Bundesländern starten – mit dem Ziel, dass der Dialog zwischen
       Bund und Ländern wieder auf Augenhöhe geführt werde.
       
       Söder unterstreicht den Grundsatz der Subsidiarität. Es gebe eine Reihe von
       Kompetenzen, die an die Länder übergehen könnten – etwa Umweltzonen,
       Lärmschutz, Jagdrecht oder die Festsetzung von Grund- und Erbschaftsteuer.
       Derzeit handle der Bund nach der Devise „Gebt Kompetenzen her, dann bekommt
       ihr mehr Geld“, das halte er für „zutiefst unföderal“.
       
       Zugleich wirbt Söder für einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten.
       Kleinere Länder, die bestimmte Aufgaben nicht selbst übernehmen könnten,
       sollen die entsprechende Zuständigkeit weiterhin an den Bund abgeben
       können.
       
       ## Seehofer entschuldigt sich
       
       Zum Profil der neuen Söder-CSU gehört auch die Wirtschaftspolitik. Hier
       will der künftige Parteichef 2019 einen Schwerpunkt setzen, nachdem sich
       eine Abschwächung der Konjunktur andeute. Weitere Schwerpunktthemen seien
       weiterhin die Migrations-, die Umweltpolitik, vor allem das Klima, dessen
       Schutz nun nach dem Willen der CSU in die bayerische Verfassung aufgenommen
       werden soll.
       
       Am Samstag soll Söder bei einem Sonderparteitag zum neuen CSU-Vorsitzenden
       gewählt werden. Der Mann, der dieses Amt bis dahin noch innehat, ist in
       Kloster Banz schon nicht mehr dabei. Er sei als Bundesinnenminister in
       Berlin unabkömmlich, ließ Horst Seehofer die Fraktion wissen. Fraktionschef
       Thomas Kreuzer kommentiert das nicht weiter. Seehofer sei natürlich
       eingeladen worden, sagt er auf Nachfrage eines Journalisten. Dass ihn hier
       jemand vermisse, sagt er nicht.
       
       18 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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