# taz.de -- Cannabis-Gesetz eingetütet: Der erste Schritt zur Vernunft
> Natürlich hat das Gesetz jede Menge Schwächen. Doch mit der Legalisierung
> und dem ausbleibenden Weltuntergang wird sich manche Erkenntnis
> durchsetzen.
IMG Bild: Privater Anbau von Cannabispflanzen in einem Aufzuchtszelt
Vielleicht ist es einfach an der Zeit, sich nicht mehr aufzuregen. Das
[1][Cannabisgesetz] der Ampelkoalition hat in dieser Woche auch die letzten
Blockadeversuche im Bundesrat überstanden und kann nunmehr [2][am 1. April
in Kraft treten], und das ist bei allen Schwächen des Gesetzes ein
historischer Fortschritt.
Man kann, was in der letzten Woche von Unionspolitiker*innen und
Länderjustizminister*innen an Argumenten aufgefahren wurde, als
letzte Zuckungen der sterbenden Prohibitionsideologie begreifen, und eine
solche Einstellung hilft, um nicht zu verzweifeln.
Da wird allen Ernstes als Argument angebracht, die Rückabwicklung nach dann
neuer Gesetzeslage zu Unrecht ergangener Urteile im Zusammenhang mit
Cannabisbesitz und -konsum sei zu aufwändig. Deshalb sollte das Gesetz so
nicht kommen oder wenigstens nicht die rückwirkende Amnestie oder
wenigstens nicht gleich. Merken diese Leute eigentlich, was sie da sagen?
Was sie vor allem denjenigen sagen, die von solchen Urteilen betroffen
sind, ja, deren Leben und berufliche Perspektiven die Prohibition zerstört
hat? Es war bislang nicht zu aufwändig, jedes Jahr rund 180.000 vollkommen
unsinnige Anzeigen im Cannabis-Zusammenhang zu bearbeiten und dann entweder
einzustellen oder zu Urteilen zu kommen, aber die rückwirkende Amnestie ist
zu anstrengend? Ernsthaft?
## Absurde Blüten
Ein sächsischer CDU-Ministerpräsident, der zuvor schon verkündet hatte, er
wolle das Gesetz in den Vermittlungsausschuss bringen und dafür sorgen,
dass es da nie wieder herauskomme, stellt sich mit weinerlicher Stimme in
den Bundesrat und berichtet, was für schlimme Auswirkungen des
Crystal-Meth-Konsums er mit eigenen Augen gesehen habe. Bitte? Und
CSU-Politiker*innen argumentieren, man brauche neben Alkohol und Nikotin
nicht noch eine Droge – ja dann kifft halt nicht.
Natürlich hat das in viel zu vielen Runden mit viel zu vielen
Bedenkenträger*innen windelweich verhandelte Gesetz jede Menge
Schwächen. Mit Eigenanbau und Anbauvereinigungen allein bekommt man den
Schwarzmarkt natürlich nicht signifikant reduziert. Es braucht [3][dringend
lizensierte Unternehmen und kontrollierte Vertriebswege]. Es ist auch
überhaupt nicht einzusehen, dass Cannabis in Deutschland quasi das einzige
Produkt überhaupt sein soll, was legal nur ohne Profitinteresse hergestellt
werden darf. Was soll das?
Die viele Jahrzehnte alte Debatte treibt noch immer absurde Blüten. Aber
immerhin: Der erste Schritt ist getan. Und wenn – wie überall woanders, wo
seit ein paar Jahren legalisiert ist – mal alle gemerkt haben, dass die
Welt nicht davon untergeht, kann man auch wieder vernünftig reden.
22 Mar 2024
## LINKS
DIR [1] /Nordlaender-zur-Cannabis-Legalisierung/!5999755
DIR [2] /Laender-lehnen-Vermittlungsausschuss-ab/!5999738
DIR [3] /Cannabis-Konferenz-in-Berlin/!5498085
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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