# taz.de -- Causa Knabe: Lederer will weiter schweigen
> Der Senat legt Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der einem
> Journalisten recht gibt: Lederer müsse Details der Causa Knabe auspacken.
IMG Bild: Knabe dürfte es ausnahmsweise ganz recht sein, was Kultursenator Klaus Lederer (Linke) tut
Es wird wohl das erste Mal sein, dass der frühere Direktor der
Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Klaus Lederer die
Daumen drückt. Der linke Kultursenator nämlich befindet sich in einem
Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel, in dem es um die Persönlichkeitsrechte
Knabes und mehrerer früherer Mitarbeiterinnen geht.
Nach Vorwürfen gegen Knabes Stellvertreter wegen sexueller Belästigung und
gegen den Leiter selbst, wegen fehlendem Engagement bei der Beendigung
unhaltbarer Zustände in der Gedenkstätte, war Knabe im vergangenen Jahr
entlassen worden. Vor dem Arbeitsgericht gab es einen Vergleich zwischen
Knabe und der Gedenkstättenstiftung. Erst nach der Kündigung wurde bekannt,
dass es auch gegen Knabe Vorwürfe von Mitarbeiterinnen gibt.
Sowohl über die Details des Vergleichs als auch mögliche Verfehlungen
Knabes verweigert die Senatsverwaltung für Kultur jegliche Auskunft mit
Verweis auf dessen Persönlichkeitsrechte und den Schutz der betroffenen
Frauen. Dagegen hatte der Tagesspiegel geklagt und in einer
erstinstanzlichen Entscheidung recht bekommen.
Senator Lederer ist nun entschlossen, in der Sache den Rechtsweg
weiterzugehen, und erklärte am Montag: „Die hier in Rede stehenden
widerstreitenden Rechtsgüter sind so grundlegend, dass wir im Interesse von
Berechenbarkeit des Verwaltungshandelns und der Rechtssicherheit unsere zur
Verfügung stehenden Rechte ausschöpfen. Deswegen haben wir Beschwerde gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichtes eingelegt.“
## CDU, FDP und AfD glauben an Verschwörung
Über diese Beschwerde wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden und damit
das Eilverfahren beenden. Sollte die Sichtweise der Senatsverwaltung dort
bestätigt werden, bliebe dem Tagesspiegel nur noch der Gang zum
Bundesverfassungsgericht.
Nicht nur mit diesem Verfahren bleibt der Komplex sexueller Belästigungen
in der Gedenkstätte aktuell. Im Abgeordnetenhaus streben CDU, FDP und AfD
weiterhin einen Untersuchungsausschuss an, der eine politische Verschwörung
gegen Hubertus Knabe belegen soll. Ebenfalls anhängig ist ein Verfahren vor
dem Arbeitsgericht. Dort klagte Knabes Stellvertreter, Helmuth
Frauendorfer, gegen seine Entlassung. Im September wird der nächste
Verhandlungstermin erwartet.
25 Mar 2019
## AUTOREN
DIR Daniél Kretschmar
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