# taz.de -- Chef der AfD-Brandenburg: Für Kalbitz wird es enger
> Der AfD-Rechtsaußen räumt ein, wahrscheinlich auf einer Liste der
> Nazi-Organisation HDJ gestanden zu haben. Die Mitgliedschaft bestreitet
> er weiter.
IMG Bild: Salamitaktiker: Andreas Kalbitz
Berlin taz | Für den Verfassungschutz ist der Fall klar.
[1][AfD]-Rechtsaußen Andreas Kalbitz war Mitglied in der inzwischen
verbotenen Neonazi-Organisation Heimattreue Deutsche Jugend, kurz HDJ. Das
Bundesamt habe einen Beleg dafür, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef
Jörg Müller noch vor wenigen Tagen im [2][Interview mit der taz]: „Einen
HDJ-Mitgliedseintrag einer ‚Familie Andreas Kalbitz‘ von 2007 mit der
Nummer 01330.“
Nun hat Kalbitz, Chef der AfD-Brandenburg und bislang einer der Anführer
des [3][vermeintlich aufgelösten „Flügels]“, zumindest eingeräumt, dass es
„möglich und wahrscheinlich“ sei, dass sein Name auf einer „Interessenten-
oder Kontaktliste“ der HDJ aufgeführt werde. So steht es, wie Kalbitz der
taz bestätigte, in einer Stellungnahme von ihm an den AfD-Bundesvorstand.
Der Rechercheverbund von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatte zuerst
über das Schreiben berichtet.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz Ende März, nachdem der
Verfassungsschutz den „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft hatte, dazu
aufgefordert, eine Liste der politischen Organisationen und Vereinigungen
vorzulegen, in denen er Mitglied gewesen ist oder zu denen er in Kontakt
gestanden hat. Gefordert hatte der Bundesvorstand auch dazugehörige
Jahreszahlen und Erklärungen zu der Art der Verbindung.
Eine Mitgliedschaft in der HDJ, die unter anderem in ihren Zeltlagern eine
neue nationalsozialistische Elite heranziehen wollte, könnte Kalbitz'
politisches Ende in der AfD bedeuten. Dann, so meinen zahlreiche
Parteifunktionäre, sei er nicht mehr haltbar. Auch formal wäre ein
Ausschluss in diesem Fall deutlich weniger kompliziert als sonst. Denn
Kalbitz hätte die Mitgliedschaft beim AfD-Parteieintritt angeben müssen.
Weil er das aber nicht tat, könnte der Bundesvorstand ihm mit einfacher
Mehrheit die Parteimitgliedschaft aberkennen – ein meist langwieriges
Parteiauschlussverfahren wäre dann nicht mehr nötig. Kalbitz wäre sofort
alle Ämter los.
## Kalbitz gibt nur zu, was nicht zu leugnen ist
Doch Kalbitz bestreitet weiter, Mitglied der HDJ gewesen zu sein. Er habe
deshalb auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verklagt, sagte er
am Mittwoch der taz. Der Inlandsgeheimdienst habe ihm die Herausgabe der
„angeblichen Belege“ verweigert, dagegen gehe er nun vor. Auch das hatte
der Bundesvorstand von ihm verlangt. Kalbitz‘ Stellungnahme an das Gremium
sollen laut Rechercheverbund unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei
Höcker beiliegen, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das
BfV vertritt. Darin werde die Mitgliedsliste, so heißt es, als „Fälschung“
bezeichnet.
Bislang hatte Kalbitz von den zahlreichen Stationen seiner rechtsextremen
Biografie immer nur das zugegeben, was er absolut nicht mehr leugnen
konnte. Kalbitz habe immer versucht, sich herauszureden, urteilt auch
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller. Das ist anscheinend auch jetzt
die Strategie.
Laut Rechercheverbund versucht Kalbitz in dem Schreiben alle Vorwürfe zu
entkräften und bilanziert: „Ich war vor meiner AfD-Mitgliedschaft zu keinem
Zeitpunkt Mitglied einer als rechtsextremistisch eingestuften oder auf der
Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Vereinigung und/oder Teil des
‚organisierten Rechtsextremismus‘, soweit man einer objektiven juristischen
oder formalen behördlichen Einordnung und nicht linksradikaler
Narrativierung und einem völlig unfreiheitlichen und totalitären
Kontaktschuldprinzip folgt.“
Bereits am Freitagnachmittag wird sich der derzeit zwölfköpfige
AfD-Bundesvorstand, dem auch Kalbitz selbst angehört, mit dessen
Ausführungen befassen. Auf der Tagesordnung steht auch, die Selbstauflösung
des „Flügels“ zu überprüfen, die der Bundesvorstand ebenfalls gefordert
hatte. Der Verfassungsschutz dürfte all das gut im Blick haben. Es werde
„die entscheidende Messlatte“ sein, sagte Brandenburgs
Verfassungsschutzchef Müller, „wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz
umgeht“.
13 May 2020
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## AUTOREN
DIR Sabine am Orde
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