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       # taz.de -- China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
       
       > China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen
       > Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig
       > Interesse.
       
   IMG Bild: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Unser Verhältnis zu China bleibt komplex“
       
       Brüssel taz | Seit einiger Zeit wirbt China bei der Europäischen Union für
       eine engere Zusammenarbeit, um die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump
       abzuwehren. Offenbar als Zeichen des guten Willens hat die Führung in
       Peking nun auch Sanktionen gegen mehrere Europaabgeordnete aufgehoben. Die
       EU will die chinesische Charmeoffensive jedoch nicht erwidern, ein echtes
       Tauwetter zeichnet sich nicht ab.
       
       Der Sanktions-Streit geht auf das Jahr 2021 zurück. Damals verhängte die EU
       erstmals [1][Strafmaßnahmen] wegen der Unterdrückung der muslimischen
       Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang. Darauf regierte
       die Führung in Peking mit [2][Sanktionen gegen Europaabgeordnete].
       Betroffen waren auch die deutschen EU-Politiker Michael Gahler (CDU) und
       Reinhard Bütikofer (Grüne).
       
       Den Betroffenen ist seitdem die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und
       Macau untersagt. Zudem dürfen sie keine Geschäfte mit China mehr tätigen.
       
       Gegen Gahler wurden die Sanktionen nun aufgehoben, gegen Bütikofer aber
       nicht. Das Europaparlament hat sich nämlich nur für aktive Abgeordnete
       eingesetzt – nicht aber für ehemalige Parlamentarier wie Bütikofer. „Ich
       gratuliere den ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, gegen die die von
       Anfang an ungerechtfertigten, willkürlichen Sanktionen aus Peking nun
       aufgehoben wurden“, sagte er.
       
       ## Keine Aufhebung der EU-Sanktionen wegen der Uiguren
       
       Unschön sei allerdings, dass sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
       nicht auch für die Aufhebung der Sanktionen gegen sechs weitere Personen
       aus Parlamenten und Zivilgesellschaft sowie gegen das Mercator-Institut für
       China-Studien (Merics) in Berlin eingesetzt habe. Das Parlament habe nicht
       einmal Kontakt mit ihm aufgenommen, so Bütikofer, der sich offenbar
       übergangen fühlt.
       
       Metsola ging darauf nicht ein. Ihre Aufgabe sei es, sicherzustellen, dass
       die Abgeordneten ihre Aufgaben ohne Restriktionen wahrnehmen können,
       erklärte die konservative Politikerin. Es müsse möglich sein, über die
       China-Politik ohne Angst vor Sanktionen zu diskutieren. „Unser Verhältnis
       zu China bleibt komplex,“ fügte sie hinzu.
       
       Eine Aufhebung der EU-Sanktionen zeichnet sich nun ebenso wenig ab wie eine
       Annäherung an China. Dabei wäre die Gelegenheit günstig. Denn Peking wird
       genau wie Brüssel von neuen US-Zöllen bedroht. Die chinesische Führung hat
       angeboten, gemeinsam Front gegen die protektionistische Politik von
       US-Präsident Trump zu machen und die Regeln der Welthandelsorganisation WTO
       zu verteidigen.
       
       Doch die EU ist daran offenbar nicht interessiert. Die EU-Kommission hofft
       auf Verhandlungen mit Trump über ein neues Freihandelsabkommen. Und das
       Parlament betonte, dass es weiter für die Menschenrechte und grundlegenden
       Werte eintreten wolle – auch in China. Eine Rückkehr zu früheren Positionen
       werde es nicht geben.
       
       2020 hatte die EU noch ein Investitionsabkommen mit China vereinbart.
       Dieses Abkommen, das die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Weg
       gebracht hatte, hätte europäische Investitionen in China geschützt und die
       Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis gestellt. Es war jedoch am
       Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Auch die USA hatten Front
       gegen den Deal gemacht.
       
       1 May 2025
       
       ## LINKS
       
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