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       # taz.de -- Chinas Reaktionen auf Russlands Krieg: Peking hat ein Putin-Problem
       
       > China hält sich bislang mit direkter Kritik am russischen Staatschef
       > zurück. Doch das Zweckbündnis zwischen den beiden Ländern könnte bald
       > enden.
       
   IMG Bild: Ziemlich beste Freunde? Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping, Peking 4. Februar
       
       Peking taz | Selten war die tägliche Pressekonferenz im Pekinger
       Außenministerium derart überfüllt wie am Donnerstagnachmittag. Sämtliche
       Fragen der internationalen Presse zielten auf Chinas Haltung [1][zum
       russischen Angriffskrieg]. Doch die Antworten der Sprecherin Hua Chunying
       waren ein ums andere Mal ein Lehrstück in Sachen politischer
       Krisenkommunikation: Chinas Regierung musste sich zwar irgendwie äußern,
       doch vermied sie dabei jedwede Festlegungen.
       
       Dementsprechend hagelte es leere Worthülsen: Die Angelegenheit habe einen
       „komplizierten historischen Hintergrund“, man warte noch auf „zusätzliche
       Informationen“, und dem „Frieden sollte eine Chance gegeben werden“.
       
       Fakt ist: [2][China] hält sich mit direkter Kritik an Wladimir Putin
       zurück. Schließlich wurde der russische Präsident erst vor wenigen Wochen
       noch bei der Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Peking wie ein „lao
       peng you“, ein alter Freund, begrüßt.
       
       Xi Jinping und Putin eint ihre Opposition zu den USA und deren Hegemonie in
       der von Washington geprägten Weltordnung. Und beide brauchen sich
       gegenseitig auf dem internationalen Parkett. Doch die „grenzenlose
       Freundschaft“, die man sich versprochen hat, wird sich schon bald als enden
       wollend erweisen.
       
       ## China möchte nicht in einen Sanktionsstrudel geraten
       
       Denn Peking kann aus der hochkomplexen Dreieckskonstellation zwischen
       Moskau und dem Westen nur als Verlierer hervorgehen. Der politische Druck
       auf Xi steigt, dass er den Angriffskrieg Russlands verurteilt und seinem
       strategischen Partner in Moskau keinen ökonomischen Rettungsanker zuwirft,
       um die westlichen Sanktionen zu umgehen. Andernfalls würde sowohl
       Washington als auch Brüssel China mit Konsequenzen drohen.
       
       Genau hier liegt für Peking die Gretchen-Frage. Denn das Bündnis zwischen
       Russland und China ist vor allem eine Zweckgemeinschaft. Die Volksrepublik
       wird sich erst dann von Putin distanzieren, wenn die politischen und
       wirtschaftlichen Kosten deutlich den strategischen Nutzen seiner
       Partnerschaft mit Russland übersteigen.
       
       Zwar wird sich Xi nach außen hin dagegen verwahren, sich vom Ausland
       vorschreiben zu lassen, was zu tun ist. Doch für die Volksrepublik steht
       immens viel auf dem Spiel: Insbesondere die Beziehungen zu Europa werden in
       den kommenden Wochen auf eine harte Bewährungsprobe gestellt.
       
       Sollte die EU im Zuge des russischen Angriffskriegs noch stärker in die
       Arme Washingtons getrieben werden, wäre dies für Xi ein regelrechtes
       Schreckgespenst.
       
       ## Für Peking sind die USA der Aggressor
       
       China sieht vor allem die USA als Aggressor in diesem Konflikt. Im
       Außenministerium verurteilte man am Donnerstag auch sämtliche westliche
       Staaten, die der Ukraine in den letzten Jahren Waffen geliefert haben.
       
       Doch ganz egal wie China seine Argumentation auch dreht und wendet, am Ende
       bleiben stets ganz offensichtliche Logiklöcher: Das diplomatische
       Grundprinzip der Chinesen beruht schließlich auf der Nichteinmischung
       souveräner Staaten. Wie kann man angesichts dessen einen Angriffskrieg
       gutheißen?
       
       Doch gleichzeitig muss Xi Jinping gegenüber seinem strategischen Partner im
       Kreml die Füße stillhalten. Zwar ist Moskau wirtschaftlicher und
       politischer Juniorpartner in dieser asymmetrischen Beziehung, dennoch
       braucht Peking unbedingt einen engen Verbündeten unter den ständigen
       Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
       
       Denn mittelfristig wird Peking auf Loyalität von Russland zählen, wenn man
       seine eigenen territorialen Ansprüche in die Realität umsetzen will –
       nämlich in Form von Taiwan, der aus Chinas Sicht „abtrünnigen Provinz“.
       Taiwan verurteilte am Freitag den Angriff Russlands auf die Ukraine und
       kündigte an, sich westlichen Sanktionen anschließen zu wollen.
       
       25 Feb 2022
       
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   DIR Fabian Kretschmer
       
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