# taz.de -- Corona-Hilfen in USA: Trump versucht Führungsstärke
> Ohne Einigung im Kongress will US-Präsident Trump nun per Dekret neue
> Coronahilfen durchsetzen. Die Demokraten nennen das Paket „dürftig“.
IMG Bild: Umgeht mit dem Dekret die Haushaltshoheit des Kongresses: US-Präsident Donald Trump
Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat per Dekret weitere
Coronahilfen erlassen, nachdem die [1][Verhandlungen zu einem neuen
Konjunkturpaket] zwischen Demokraten und Republikanern [2][erfolglos
geblieben] waren. Das Vorgehen könnte allerdings ein rechtliches Nachspiel
haben, da die Verteilung von Staatsgeldern einzig und allein den
Abgeordneten im US-Kongress obliegt.
Trump unterzeichnete am Samstag insgesamt vier Verfügungen, um der
Bevölkerung im Land während der anhaltenden Coronakrise finanziell unter
die Arme zu greifen. Laut diesen Maßnahmen soll das Arbeitslosengeld bis
zum Jahresende um 400 Dollar pro Woche erhöht werden, Zwangsräumungen
sollen bis auf Weiteres verboten werden, die Rückzahlung von
Studentenkrediten soll vertagt werden und eine Sozialversicherungsabgabe
soll ausgesetzt werden.
Die demokratische Führung im US-Kongress bezeichnete Trumps Maßnahmen als
„dürftig“. Sie zeigten, dass der Präsident „die Tragweite und die
Dringlichkeit“ der Krise noch immer nicht verstanden habe. „Die einzige
Lösung zur Beseitigung des Virus und zum Schutz von Arbeiterfamilien ist
ein umfassender Gesetzentwurf, welcher der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Katastrophe in unserem Land ebenbürtig ist“, sagten die
demokratischen Politiker Nancy Pelosi und Chuck Schumer in einer
Pressemitteilung.
Die Demokraten hatten vergangene Woche angekündigt, rechtlich gegen Trump
vorzugehen, sollte dieser versuchen, die Haushaltsautorität des Kongresses
zu umgehen.
## Nicht alle Republikaner unterstützen ihn
Nach der letzten Verhandlungsrunde im US-Kongress gaben Demokraten und
Republikaner bekannt, dass sie weiterhin weit von einer Einigung entfernt
seien. Demokraten wollen ein weiteres Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen
von etwa drei Billionen Dollar. Die US-Regierung und Republikaner würden
das Hilfspaket hingegen gerne auf eine Billion Dollar begrenzen.
Vor allem finanzielle Unterstützung für klamme US-Bundesstaaten und lokale
Kommunen lehnen Republikaner strikt ab. „Hart arbeitende Amerikaner
brauchen jetzt Unterstützung“, sagte der republikanische Senator Mitch
McConnell in einer Mitteilung. „Da Demokraten die Verhandlungen durch
absurde Forderungen sabotiert haben, unterstütze ich Präsident Trump in
seinen Maßnahmen, Arbeitslosengeld und andere Hilfeleistungen an die
Menschen zu bringen, die sie am meisten benötigen.“
Doch nicht alle auf republikanischer Seite unterstützen den Alleingang des
Präsidenten. Sie befürchten, dass Trump mit seinen Verfügungen einen
Präzedenzfall schaffen könnte.
Der republikanische Senator Ben Sasse bezeichnete Trumps Vorgehen daher als
verfassungswidrig. „Präsident Obama hatte nicht das Recht, das
Einwanderungsgesetz mit DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals)
eigenhändig neu zu schreiben, und Präsident Trump hat nicht die Macht, das
Steuergesetz zu Sozialversicherungsabgaben eigenmächtig zu ändern.“
9 Aug 2020
## LINKS
DIR [1] /Mieterschutz-in-New-York/!5699771
DIR [2] /Corona-Hilfe-in-den-USA/!5705974
## AUTOREN
DIR Hansjürgen Mai
## TAGS
DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Nancy Pelosi
DIR Charles Schumer
DIR US-Wahl 2024
DIR Fake News
DIR Pressekonferenz
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR USA
DIR US-Wahl 2024
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Coronapandemie in den USA: Trump hat absichtlich verharmlost
In Interviews mit dem Starjournalisten Bob Woodward sagte Trump, er habe
die Gefahr von Covid-19 bewusst heruntergespielt. Jetzt hagelt es Kritik.
DIR Rechter US-Sender OAN: Donald TV
One America News ist der Lieblingssender von Donald Trump. Seine Reichweite
ist noch überschaubar. Das könnte sich nach der Wahl 2020 aber ändern.
DIR Schüsse vorm Weißen Haus: Trump unterbricht Pressebriefing
Ein Sicherheitsbeamter hat vor dem Amtssitz des US-Präsidenten auf einen
möglichen Angreifer gefeuert. Der Secret Service leitete Trump aus der
Pressekonferenz.
DIR Corona-Hilfe in den USA: Verhandlungen sind gescheitert
Republikaner und Demokraten können sich nicht auf ein Programm einigen. Nun
will Trump Einzelmaßnahmen per Dekret erlassen. Die Zahl der Corona-Fälle
steigt weiter.
DIR Corona-Hilfe in den USA: Zähe Gespräche über viel Geld
In den USA sind wichtige Maßnahmen der Corona-Hilfe bereits wieder
ausgelaufen. Nun verhandeln Republikaner und Demokraten über neue Gelder.
DIR Mieterschutz in New York: Wenn zum Wohnen nichts mehr bleibt
Ein Viertel zahlt nicht mehr die volle Miete. Bislang waren die New
YorkerInnen in ihren Wohnungen trotzdem halbwegs geschützt. Das ändert sich
bald.