# taz.de -- Corona in Spanien: Sánchez lässt Madrid abriegeln
> Die Coronafälle in Spaniens Hauptstadt steigen stark. Doch die
> konservative Lokalregierung zieht gegen die Einschränkungen vor Gericht.
IMG Bild: Madrilenen protestieren am Sonntag gegen die schlechte Covid-19-Vorsorge in ihrer Stadt
Madrid taz | Leere Bahnhöfe und kaum Autos in der Madrider Innenstadt: Die
wenigen Menschen, die am Wochenende die spanische Hauptstadt verlassen,
haben alle einen triftigen Grund und können dies mit einem Dokument
belegen. Arbeit, Ausbildung, Trauerfeier für einen Angehörigen, Rückreise
an den üblichen Wohnort sind solche Anlässe. [1][Die restliche Bevölkerung
darf seit Freitagabend, 22 Uhr nicht mehr aus der Stadt.] Und Besucher von
außerhalb dürfen nur aus wichtigem Grund hinein.
Außerdem dürfen an privaten Treffen nicht mehr als 6 Personen teilnehmen.
Gotteshäuser, Restaurants und Wettbüros müssen ihre Plätze auf die Hälfte
reduzieren. Sperrstunde und Ladenschluss wurden vorverlegt.
Neben der spanischen Hauptstadt betreffen diese Maßnahmen des spanischen
Gesundheitsministers Salvador Illa neun weitere Gemeinden in der Region
Madrid. Zwar dürfen die 4,8 Millionen Betroffenen sich innerhalb ihrer Orte
bewegen, aber Illa empfiehlt, „unnötige Ortswechsel zu vermeiden“.
Die Anordnung aus dem Gesundheitsministerium richtet sich an spanische
Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, in denen in den letzten 14 Tagen
mehr als 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert wurden,
mindestens 10 Prozent der Covid-Tests positiv ausfallen und 35 Prozent der
Intensivbetten bereits belegt sind. Die Einschränkungen, die mehrheitlich
von einem Treffen der Regionalregierungen abgesegnet wurde, gelten erst
einmal zwei Wochen.
## Ayuso geht auf Konfrontation zu Sánchez
Nirgends in Europa steigt die Zahl der Infektionen so schnell wie in
Spaniens Hauptstadt und ihrem Umland. In den letzten 14 Tagen waren es in
der Region 648 neue Fälle pro 100.000 Einwohner. Ein Fünftel aller
Coronatests fällt positiv aus, mehr als 40 Prozent der Intensivbetten sind
schon wieder mit Covid-Patienten belegt. Rund ein Drittel der knapp 790.000
spanischen Covid-Fälle und 9.473 der über 32.000 Toten stammen aus der
Region Madrid. 45 Wohngebiete standen bereits vor den neuen Maßnahmen
[2][unter einem Lockdown].
Auf den Ausfallstraßen der eingeschlossenen Gemeinden kontrolliert die
Polizei. Doch bisher werden bei Verstoß keine Bußgelder verhängt. Denn die
Regionalregierung Madrids, eine Koalition aus der konservativen Partido
Popular (PP) und den Rechtsliberalen Ciudadanos (Cs), die von der
rechtsextremen VOX unterstützt wird, hat Klage eingereicht.
Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso sieht in den Maßnahmen eine
„Einmischung in die Zuständigkeiten“ ihrer Regierung und befürchtet
„schweren wirtschaftlichen Schaden“. Die Klage wurde angenommen. In
spätestens zwei Wochen muss ein Urteil ergehen. VOX dauert dies zu lange.
Die Partei zog am Wochenende mit einen Eilantrag auf eine einstweilige
Verfügung gegen die Einschränkungen vor Gericht. Bis Dienstag haben die
Richter für ihr Urteil Zeit.
Die Klage Ayusos ist der einstweilige Höhepunkt eines Politikspektakels.
Sie nutzt die Pandemie für einen harten Konfrontationskurs mit der
spanischen Linksregierung unter Pedro Sánchez. Erst handelte Ayuso mit
Sánchez ein gemeinsames Vorgehen aus, um wenige Stunden später alles wieder
platzen zu lassen. Dann verlangte Ayuso gleiche Maßnahmen für ganz Spanien.
Als diese ausgearbeitet wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um
dann auf der Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen.
Mittlerweile zeichnen sich erste Risse innerhalb der Regionalregierung ab.
„Die Einigeit aller Institutionen ist der richtige Weg, um das Virus zu
besiegen“, mahnte der regionale Sozialminister Alberto Reyero am Freitag
und legte sein Amt nieder. Die Opposition überlegt derweilen, ein
Misstrauensvotum gegen Ayuso einzuleiten.
4 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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