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       # taz.de -- Dänemark plant Flüchtlingsinsel: Abschiebung in die Ostsee
       
       > Die Mitte-Rechts-Regierung in Kopenhagen will Ausreisepflichtige vom
       > Festland verweisen. Bisher werden auf der Insel Viren erforscht.
       
   IMG Bild: Alles andere als ein Urlaubsparadies: die dänische Insel Lindholm
       
       Stockholm taz | Dänemark will Flüchtlinge, deren Asylantrag abgewiesen
       wurde, bis zur Vollziehung der Abschiebung künftig auf einer „einsamen
       Insel“ unterbringen. In ihrem Haushaltsplan für das kommende Jahr
       präsentiert die Regierung, die von der rechtspopulistischen Volkspartei
       gestützt wird, die „øde ø“, die einsame Insel, auf der das künftige
       „Ausreisezentrum“ entstehen und ab 2021 in Betrieb genommen werden soll.
       
       Erstmals war die Idee vor 18 Jahren ventiliert worden – [1][von der
       damaligen sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen]. Sie wurde
       dafür auch aus ihrer Partei heftig kritisiert und wechselte später zur
       rechtsliberalen Venstre. Die heute Venstre-geführte Regierung hat die Idee
       nun auf Drängen des rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei
       verwirklicht, die die konservativ-liberale Minderheitsregierung stützt.
       
       Die Insel heißt Lindholm. Sie liegt in einer Ostseebucht 3 Kilometer vom
       Festland entfernt und ist 7 Hektar groß.
       
       Ein Großteil der Gebäude dort muss allerdings erst einmal gründlich
       dekontaminiert werden. Seit den 1920er Jahren hat sich dort das
       Virusforschungszentrum des staatlichen Veterinärinstituts befunden. Hier
       wurden noch bis vor wenigen Monaten Krankheiten erforscht und
       diagnostiziert, wie Maul- und Klauenseuche, Tollwut oder die afrikanische
       Schweinepest. Die einzige Verbindung zum Festland ist eine Fähre. Sie trägt
       den passenden Namen „Virus“.
       
       Lindholm werde wegen des Umzugs des Instituts ab 2019 „frei“, beteuert die
       Regierung. Die Wahl der „Virusinsel“ sei keinesfalls symbolisch zu
       verstehen.
       
       ## Geschmacklos und „undänisch“
       
       Die Inselidee sei nichts als Symbolpolitik, kontert demgegenüber die
       liberale Politiken: Es sei zynisch und unnötig erniedrigend, wie man die
       betreffenden Menschen behandle. Die Zeitung erinnert daran, dass im Jahre
       2000 der Inselvorschlag weithin als völlig undenkbar, geschmacklos und
       „undänisch“ abgelehnt worden war.
       
       Im „Ausreisezentrum Lindholm“ sollen vor allem rechtskräftig verurteilte
       Straftäter mit Ausweisungsbeschluss landen. Nach dänischer Gesetzgebung und
       Justizpraxis können bereits relativ geringfügige Straftaten und eine
       Verurteilung zu einer zweimonatigen Haftstrafe eine Ausweisung
       rechtfertigen. Unklar ist, wie lange der Aufenthalt auf Lindholm längstens
       dauern darf, wenn eine Abschiebung langfristig unmöglich ist.
       
       Von einem dänischem Alcatraz könne nicht die Rede sein, versichert
       Finanzminister Kristian Jensen: Die auf Lindholm Untergebrachten würden
       nicht eingesperrt. Es gelte zwar eine Aufenthaltspflicht, aber es gebe ja
       die Fähre.
       
       Wann die wer benutzen darf – diese Regelung müsse man erst einmal abwarten,
       sagt die Menschen- und Europarechtsjuristin Louise Halleskov Storgaard:
       Aber es scheine, als ob Kopenhagen gewillt sei „bis an die Grenzen dessen
       zu gehen, was die Menschenrechtskonvention und die Bestimmungen über
       Freiheitsentzug möglich machen“.
       
       2 Dec 2018
       
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