# taz.de -- Dänemarks Integrationsministerin: Die Abschotterin
> Inger Støjberg kürzt Flüchtlingen Leistungen und will sie mit Anzeigen
> von Dänemark abschrecken. Damit ist sie sogar in ihrer Partei umstritten.
IMG Bild: Hat ganz eigene Ansichten: Inger Støjberg.
Kein anderes Kabinettsmitglied in Dänemark hat binnen weniger Wochen so
deutliche Spuren in der dänischen Politik hinterlassen wie Inger Støjberg.
Und an keinem scheiden sich die Geister so, wie an der Ende Juni ernannten
Ausländer- und Integrationsministerin der Minderheitsregierung der
rechtsliberalen „Venstre“.
Støjberg treibt die Restriktionen in Flüchtlingspolitik stetig weiter,
kürzte Asylsuchenden die öffentlichen Leistungen, startete eine
Anzeigenkampagne, um Flüchtlinge von Dänemark abzuschrecken und sorgte
insgesamt für eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin aggressiven
Ausländerdebatte des Landes.
Statt Integrations- sollte die 42-Jährige eher den Titel
Exklusionsministerin tragen. Diese Ansicht vertreten sogar Parteifreunde.
Ihren „einseitigen Abschottungsfokus“ beklagt der
Venstre-Europaparlamentarier Jens Rohde und wirft ihr Verrat an den
liberalen Grundwerten der Partei vor: „Wenn man sagt, diese Menschen sollen
nicht nach Dänemark kommen, hat das nichts mit Liberalismus zu tun, das ist
Kollektivismus.“ Und Parteifreundin Birthe Rønn Hornbech stichelte,
Dänemark brauche Flüchtlinge und viele hätten ja „eine höhere Ausbildung
und sprechen mehr Sprachen als Inger Støjberg“.
Tatsächlich musste Støjberg, die in der Kommunikationsbranche arbeitete,
bevor sie 2009 erstmals als Beschäftigungsministerin in ein Kabinett
berufen wurde, aus dem sowieso recht dünnen Ausbildungsabschnitt ihres
Lebenslaufs kürzlich den Titel der „ausgebildeten Journalistin“ wieder
streichen, nachdem eine Zeitung enthüllt hatte, dass sie eine solche
Ausbildung nie absolviert hatte.
Ihren Berufswunsch Astronautin oder Politikerin hatte die Verfasserin eines
Buchs über das dänische Popduo „Sussi & Leo“ schon in der Schule verkündet
und Menschen, die sie länger kennen, wundern sich über die „Metamorphose“
der Frau, die noch vor einigen Jahren ein großes Engagement für notleidende
Menschen gezeigt und unter anderem eine Hilfsaktion für Darfur-Flüchtlinge
initiiert hatte.
Doch die „robuste Wertekriegern“ (Berlingske Tidende) scheint zu glauben,
nur im Wettbewerb um die schärfste Flüchtlingspolitik eine weitere Stärkung
der rechtspopulistischen „Dänischen Volkspartei“ verhindern zu können. Eine
Taktik, die seit 15 Jahren genau den gegenteiligen Effekt entfaltet hat.
10 Sep 2015
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DIR Reinhard Wolff
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