# taz.de -- De Maizière zur Flüchtlingskrise: Der Seehofer der CDU
> Was die CSU kann, kann der Innenminister schon lange. De Maizière
> kritisiert Österreich scharf. Zugleich sagt er, die Zahl afghanischer
> Flüchtlinge sei inakzeptabel.
IMG Bild: Will mehr Flüchtlinge abschieben: Bundesinneminister Thomas de Maizière.
Berlin rtr/dpa | Einen Tag nach der CSU hat auch Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) das Verhalten Österreichs in der Flüchtlingskrise
kritisiert. In den vergangenen Tagen seien die Flüchtlingszahlen wegen des
Rückstaus auf der Balkanroute sehr stark angestiegen, sagte de Maizière am
Mittwoch in Berlin. Es sei nur mit äußerster Anstrengung gelungen, die
Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiterzuverteilen.
„Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in
Ordnung“, beklagte er. „Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne
jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren
worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche
Grenze gekommen sind.“
Es habe intensive Gespräche zwischen beiden Ländern dazu gegeben.
„Österreich hat gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren
zurückzukehren“, sagte der Minister. „Ich erwarte, dass das ab sofort
geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.“
Zugleich erklärte de Maiziére, dass er bis zum Jahresende einen kräftigen
Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten
Asylbewerbern erwarte. „Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die
Zahl der Rückführungen, der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen
erheblich ansteigen wird“, sagte er. Mit dem beschlossenen
Asyl-Gesetzespaket würden Abschiebungen erleichtert.
Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den neuen
Entscheidungszentren der Behörde bis Weihnachten viele Altfälle - also
bisher unerledigte Asylanträge - abarbeiten. „Das bedeutet, dass
Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land
verlassen müssen. Das muss vollzogen werden.“
## Weniger Afghanen
Die Bundesregierung will derweil die Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan
in Deutschland deutlich reduzieren. „Afghanistan steht im laufenden Monat
und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz zwei der Liste
der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, so Innenminister de Maizière.
Es kämen auch zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht. „Wir
sind uns einig mit der afghanischen Regierung: Das wollen wir nicht.“ Die
Jugend und die Mittelschicht sollten in Afghanistan bleiben, um das Land
aufzubauen. Ziel sei nun, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu
sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe „und dass die
Entscheidungspraxis anders wird“.
28 Oct 2015
## TAGS
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Thomas de Maizière
DIR Österreich
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Schwerpunkt Syrien
DIR Bundesregierung
DIR Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR CSU
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten: Gegen Abschiebung nach Afghanistan
Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes hat Pläne kritisiert, Afghanen in
ihre Heimat abzuschieben. Dort gebe es keine innerstaatlichen
Fluchtalternativen.
DIR Anwältin über Kriegsflüchtlinge: „Niemand geht zu Assad zurück“
Die Asylrechtsanwältin Gisela Seidler spricht über Erfahrungen mit der
Rückkehr von Flüchtlingen, etwa nach dem Bosnienkrieg.
DIR Krach in der großen Koalition: Kein schönes Bild
Vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer am Samstag betont
die Bundesregierung ihre „Handlungsfähigkeit“.
DIR Flüchtlingsrats-Chef über Unterbringung: „Aufnahme sinnvoller organisieren“
Behörden definieren Flüchtlinge als Belastung, nutzen Unterkünfte zur
Abschreckung und wollen Selbsthilfe verhindern, sagt Kai Weber vom
Flüchtlingsrat Niedersachsen.
DIR Hohe Flüchtlingszahlen in Deutschland: Seehofer droht mit Notwehr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt der Kanzlerin ein Ultimatum
bis Sonntag. Zugleich kritisiert er Österreich scharf.
DIR Verschärftes Asylrecht: Noch schneller abschieben
Das gerade erst beschlossene umstrittene Asylrecht soll schon am Samstag in
Kraft treten. Den Streit um Transitzonen haben CDU und SPD nicht beigelegt.
DIR Integrationsfernsehen für Flüchtlinge: Oans, zwoa, Leitkultur!
Der CSU-Generalsekretär Scheuer wünscht sich einen TV-Sender für
Flüchtlinge – zur Vermittlung deutscher Werte. Wie wär’s mit diesem
Programm?