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       # taz.de -- Debatte in der Linken-Fraktion: Schönen Gruß an den Genossen Gysi
       
       > Der Linken-Fraktionschef Gysi paukt eine Abgrenzung der Abgeordneten zum
       > „Friedenswinter“ durch. Diether Dehm pariert gewohnt selbstgewiss.
       
   IMG Bild: Diether Dehm, Freund und Verbündeter der friedliebenden Massen
       
       BERLIN taz | Die Bundestagsfraktion der Linken geht noch deutlicher als
       bisher auf Distanz zum so genannten „Friedenswinter“. Am Dienstag
       verabschiedete sie einen entsprechenden Beschluss. Bei einer Demonstration
       der „Friedenswinter“-Initiative, zu der zahlreiche Verschwörungstheoretiker
       zählen, waren am zurückliegenden Wochenende auch Linke-Politiker dabei
       gewesen.
       
       Im Internet kursieren seither vertraute Fotos des Abgeordneten Diether Dehm
       mit dem Moderator Ken Jebsen, einem der Anführer der Montagsmahnwachen.
       Dehm selbst postete auf Facebook ein Video von der Demonstration, das er
       mit „Da steh ich zu!“ kommentierte. Die Abgeordnete Sabine Leidig
       veröffentlichte Fotos mit der Bemerkung „Nix 'Querfront!'“.
       
       In dem nun als Reaktion auf diese Kooperation gefassten Beschluss der
       Fraktion heißt es, „aus finanziellen Mitteln der Fraktion werden
       Veranstaltungen oder Werbung für Veranstaltungen, an denen sich Ken Jebsen,
       Lars Mährholz und weitere Organisatoren/innen der sogenannten
       Montagsmahnwachen verantwortlich beteiligen, nicht mehr unterstützt“. Der
       Antrag wurde mit 29 Ja-, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
       
       Die Formulierung „nicht mehr“ in dem Antrag bezieht sich auf eine Anzeige
       der Linksfraktion, die im November in der Zeitung des „Friedenswinter“
       erschienen war. Darin war zu der Demonstration am 13. Dezember zum Sitz von
       Bundespräsident Joachim Gauck aufgerufen worden. Verantwortlich im Sinne
       des Pressegesetzes zeichneten die Fraktionsvizes Sahra Wagenknecht und
       Dietmar Bartsch.
       
       ## „Manchmal gibt es auch Erfreuliches“
       
       Derlei Peinlichkeiten will man künftig unterbinden. Laut Berichten von
       Anwesenden sei der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi während der Sitzung am
       Dienstag in dieser Angelegenheit ungewohnt entschieden aufgetreten. Es sei
       ordentlich rundgegangen, wird die Stimmung geschildert. Gysi habe den
       Fraktionsmitgliedern und Mitarbeitern Zitate des Verschwörungstheoretikers
       Ken Jebsen vorgelesen – offenbar um das Argument zu entkräften, Jebsen sei
       „kein Rechter“.
       
       Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte eine schärfere Abgrenzung
       zu dieser Art Friedensbewegung. Dem Vernehmen nach soll der Abgeordnete
       Dehm dem widersprochen haben – er halte es für richtig, auch dieses
       bestimmte Spektrum zum Bündnispartner zu machen. Für ein Gespräch mit der
       taz hatte Dehm am Mittwoch keine Zeit.
       
       Abgeordnete des Reformer-Lagers zeigten sich erleichtert über die
       Klarstellung seitens ihrer Fraktion. Halina Wawzyniak twitterte nach der
       gelungenen Abstimmung: „Manchmal gibt es auch Erfreuliches.“ Stefan Liebich
       sagte der taz, er halte das Ganze für eine wichtige Entscheidung. „Ich
       denke, dass die Friedensbewegung, wenn sie sich von solchen Kräften nicht
       abgrenzt, schwächer wird. Zum anderen nähme die Position unserer Partei
       Schaden.“
       
       Diether Dehm hingegen stellte umgehend einen Text von sich ins Internet, in
       dem er seine Partei davor warnte, „sich im Streit über den Umgang mit
       angeblichen 'Verschwörungstheoretikern', 'strukturellen Antisemiten',
       'autoritären Charakteren', 'Antieuropäern', 'Antiamerikanern', 'Populisten
       mit verkürzter Kapitalismuskritik', 'Chauvis', 'Machos', 'latenten
       Sexisten' und 'homophoben Heimatfetischisten' zu zerreiben.“ Weiter heißt
       es: „Medienkonzerne, vielleicht auch geheimdienstliche Sprachlabore liefern
       dafür nur allzu gern die Verwirrwörter, und sogenannte Antideutsche oder
       Gemäßigte in der Partei greifen sie nur allzu gern auf.“ Das nennt man dann
       wohl unentspannte Grüße an die Fraktion und ihren Vorsitzenden.
       
       17 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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