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       # taz.de -- Debatte um Merkels Klimapaket: Fortschritt oder viel zu wenig
       
       > Die Regierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm. Aber fast allen anderen
       > reicht der vorgelegte Maßnahmenkatalog nicht.
       
   IMG Bild: Umweltministerin Schulze, Kanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller bei der UNO
       
       Berlin taz | Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend vor der
       UNO in New York vom Klimaschutz schwärmte, hat in Deutschland die
       [1][Debatte über ihr Klimapaket] Fahrt aufgenommen. Viele Stimmen aus der
       Wissenschaft, den Umweltverbänden und der Politikberatung zeigten sich
       enttäuscht über das „Klimaschutzprogramm 2030“, das am Freitag von der
       Großen Koalition beschlossen wurde. Der Staatssekretär im
       Umweltministerium, Jochen Flasbarth, verteidigte dagegen den Deal als
       „wichtigen Schritt voran“.
       
       Für Flasbarth ist der „Gesamtmechanismus geeignet, Deutschland auf einen
       Kurs zur Erreichung der Klimaziele zu bringen“. Zwar sei der geplante
       CO2-Preis niedrig, aber der Schwerpunkt liege bei Maßnahmen und
       finanzieller Förderung. So viel wie die 54 Milliarden Euro, die in den
       nächsten vier Jahren fließen sollen, „haben wir noch nie in die Hand
       genommen“, sagte Flasbarth. Sehr wichtig sei außerdem, dass die
       Reduktionsziele für jeden Sektor verbindlich im Klimaschutzgesetz verankert
       werden sollen. Verpasse ein Ressort seine Vorgaben, müsse es
       Sofortmaßnahmen vorlegen und beim Finanzminister für den dann fälligen Kauf
       von CO2-Zertifikaten Geld beantragen.
       
       Selbst die Kritiker sehen es als Fortschritt, dass ein CO2-Preis für alle
       Sektoren eingeführt wird und dass die CO2-Budgets für jedes Ressort
       festgelegt werden. Dann ist aber auch schon Schluss mit dem Lob. Als
       „Armutszeugnis“ bezeichnete es der Umweltverband BUND. Von den „Scientists
       for Future“ hieß es, die Maßnahmen seien „zu wenig, zu langsam, zu spät“.
       Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, erwartet vom
       CO2-Preis „keinerlei Lenkungswirkung“. Ähnlich argumentiert auch Patrik
       Graichen, Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“: „Mit dem Klimapaket
       schaffen wir höchstens ein Drittel der erforderlichen Einsparungen.“ Das
       Abkommen „atmet den Geist: Die nächste Regierung soll die Maßnahmen
       beschließen“. Graichen warnte, der Emissionshandel mit einem anfänglichen
       Festpreis könne vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
       
       Mit dem „[2][Klimaschutzprogramm 2030“] führt die Regierung zum ersten Mal
       einen Zertifikatehandel auch für die Emissionen aus Verkehr und Gebäuden
       ein. Ab 2021 sollen diese Lizenzen für Kohle, Öl und Gas zu Beginn 10 Euro
       pro Tonne CO2 kosten und bis 2026 auf 35 Euro steigen. Jedes Ressort
       bekommt jährliche CO2-Obergrenzen. Die Koalition will [3][Bahntickets
       billiger] und Flugtickets teurer machen, das Bahnnetz ausbauen,
       Elektroautos fördern, eine Million Ladesäulen bauen lassen, die
       Gebäudesanierung unterstützen, Radwege, Busse und Bahnen subventionieren.
       Ab 2026 dürfen keine neuen Ölheizungen mehr gebaut werden, bis 2030 soll 65
       Prozent des Stroms öko sein. Der Strom soll etwas billiger werden, die
       Pendlerpauschale soll erhöht werden.
       
       24 Sep 2019
       
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