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       # taz.de -- Debatte um Mietendeckel in Berlin: Nächste Runde für Mietendeckel
       
       > Ein weiterer Jurist hält einen Mietendeckel auf Landesebene für
       > umsetzbar. Rot-Rot-Grün wartet derweil noch auf ein Gutachten
       
   IMG Bild: Graffito am Kottbusser Tor: Ein Mietendeckel könnte mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
       
       Die Debatte über den Mietendeckel geht in die nächste Runde. Während die
       Koalitionsparteien auf ein Gutachten der Senatsverwaltung für
       Stadtentwicklung warten, ist am Freitag ein weiterer juristischer Aufsatz
       erschienen, der den Mietendeckel auf Landesebene rechtlich für möglich
       hält.
       
       In dem Artikel „Ein Mietendeckel für Berlin. Zur Zuständigkeit der Länder
       für ein Mietpreisrecht“ in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht,
       argumentiert Richter Max Putzer, dass das Recht des Wohnungswesens seit
       der Föderalismusreform zur Länderkompetenz gehöre und dass Länder deshalb
       Mieten deckeln könnten.
       
       Ähnliches schrieb bereits im November der Jurist Peter Weber in der
       JuristenZeitung. Auf seinen Artikel reagierten im Januar
       Bundestagsabgeordnete Eva Högl und weitere SPD-Politiker mit einem
       Gastbeitrag im Tagesspiegel und setzten so eine Debatte in Gang.
       Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gab daraufhin die juristische
       Überprüfung in Auftrag. Noch ist unklar, wann mit dem Ergebnis zu rechnen
       ist.
       
       Derweil zieht Max Putzer, Autor des aktuellen Aufsatzes, nach juristischen
       und historischen Erwägungen folgendes Fazit: „Im Ergebnis steht es dem
       (Berliner) Landesgesetzgeber kompetenzrechtlich frei, einen – dem
       öffentlichen Recht zuzuordnenden – pauschalen Mietendeckel für Teilbereiche
       oder das gesamte Stadtgebiet, gegebenenfalls gestaffelt nach Wohnraumtyp
       einzuführen.“
       
       ## Soziale Gründe
       
       Das Recht des Wohnungswesens, das die Länder zu einem Mietdendeckel
       ermächtigen soll, so Putzer, „betrifft grundsätzlich sämtliche Regelungen,
       die sich aus sozialen Gründen auf privaten Wohnzwecken dienende Gebäude
       beziehen“. In der Nachkriegszeit habe der Bundesgesetzgeber darunter auch
       Regelungen „zur Bekämpfung der Wohnungsnot“ zusammengefasst. Neben der
       öffentlichen Wohnraumbewirtschaftung und dem Mieterschutz seien im Bereich
       des Wohnungswesens also auch Regelungen im „öffentlichen Mietpreisrecht“
       möglich. Als jüngeres Beispiel einer solchen landesrechtlichen Regelung
       nennt Putzer das Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot.
       
       Der Fachbeitrag wird mit Sicherheit auch bei einem Treffen am Mittwoch
       diskutiert werden, zu dem der Republikanische Anwältinnen- und
       Anwälteverein einlädt. Die Teilnehmer: Juristen aus den Bereichen des
       Zivil- und Verwaltungsrechts, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
       ebenso die für Justiz sowie Vertreter der drei Berliner Koalitionsparteien,
       des Deutschen Mieterbunds und des Berliner Mietervereins.
       
       Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
       wird auch dort sein. Wenn sich die rechtliche Machbarkeit eines
       Mietendeckels geklärt habe, müsse die „viel spannendere Frage“ beantwortet
       werden, welches konkrete Konzept sich erarbeiten lasse, sagte sie der taz.
       Zu diskutieren sei etwa, ob der Mietendeckel für alle Berliner
       Wohnungsbestände umgesetzt werden kann oder bei welchem Preis pro
       Quadratmeter er angesetzt werden soll. „Können wir mit einem Mietendeckel
       ermöglichen, dass Mieter nur 30 Prozent ihres Einkommen für Mieten
       entrichten müssen?“, fragte Schmidberger.
       
       Die Grünenpolitikerin, die den Mietendeckel als „Hoffnungsschimmer für
       Berlin“ bezeichnete, bestätigte auch den politischen Willen der
       Koalitionspartner: „Alle drei sind entschlossen, die Idee eines
       Mietendeckels umzusetzen, falls er rechtlich möglich ist.“ Zugleich warnte
       sie vor zu hohen Erwartungen: Ein Mietendeckel könne sicherlich nicht von
       heute auf morgen kommen.
       
       4 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
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