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       # taz.de -- Debatte um Wehrpflicht und Abhörskandal: Demokratische Abwehrbereitschaft
       
       > Deutschland mangelt es an Abwehrbereitschaft, dafür muss Personal her.
       > Aber auch Diplomatie und Desinformation im Netz müssen mitgedacht werden.
       
   IMG Bild: Wegen Personalmangels fährt der Chef selbst: Verteidigungsminister Boris Pistorius auf dem Leopard 2A6
       
       Es sind harte Zeiten für die deutsche Außenpolitik. Das Taurus-Debakel und
       die unklaren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, warum eine Lieferung
       des Marschflugkörpers an die Ukraine nicht machbar sei, läuteten ein
       Kommunikationsdesaster ein. Hinzu kam die peinliche Abhöraffäre.
       Bundeswehrspitzen sind offenbar nicht in der Lage, ihre digitale
       Kommunikation so zu organisieren, dass der Feind nicht mithören kann.
       
       Da helfen die markigen Ansagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius
       wenig, wenn er den Fall einerseits als schwerwiegend bezeichnet und sich
       andererseits bei der Ursachenforschung [1][relativ bedeckt hält].
       Deutschland wirkt mehr als anfällig gegen die Nadelstiche aus dem Kreml.
       
       Die Konsequenz war dieser Tage intensive Krisendiplomatie, um den Schaden
       bei den Verbündeten in Europa und in den USA zu begrenzen. Fatal sind etwa
       Aussagen aus Großbritannien, die dem Kanzler und der Regierung
       bescheinigen, eine Gefahr für die internationale Sicherheit zu sein. Erneut
       wird sichtbar, dass sich Kanzleramt und Außenministerium, konkret Scholz
       und Annalena Baerbock, wenig einig sind, weder bei der Taurus-Lieferung
       noch bei einer gemeinsamen Strategie, um sich gegen Attacken russischer
       Propaganda zu wappnen.
       
       In dieser allgemeinen Hilflosigkeit treibt Pistorius seine Pläne für die
       Wiedereinführung einer Wehrpflicht voran, wie auch immer diese aussehen
       wird. Auf seinem Trip nach Skandinavien begutachtete er Modelle wie das
       schwedische, das vorsieht, dass zwar alle jungen Frauen und Männer eines
       Jahrgangs gemustert werden, aber nur ein ausgewählter Teil tatsächlich den
       Grundwehrdienst leistet. Daraus speist sich dann eine Reserve, die im
       Ernstfall einsetzbar ist.
       
       Dass dieser Ernstfall durchaus kommen kann, ist spätestens seit Februar
       2022 klar. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht sich
       die Bedrohungslage in Europa, auch in Deutschland. Zuvor wurde die
       Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht zuletzt vor allem
       diskutiert, weil Krankenhäusern, Seniorenheimen und sozialen Einrichtungen
       die Zivildienstleistenden abhandengekommen waren. Die Rückkehr eines
       klassischen Landkrieges nach Europa hat jedoch die Frage nach soldatischem
       Menschenmaterial wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
       
       Doch anstatt diesen Aspekt klar zu benennen und Konditionen wie Folgen zu
       diskutieren, wenn kommende [2][Generationen deutscher Staatsangehöriger
       eingezogen werden] könnten, flüchtet sich der Minister in schwammige
       Aussagen nach dem Motto „Lieber alles offen lassen als Klartext sprechen“.
       Fakt ist: Es fehlt an Nachwuchs in der Bundeswehr. Rekrutierungsversuche
       fruchteten wenig in den vergangenen Jahren. Das Armeepersonal in den
       kommenden Jahren auf über 200.000 Menschen anwachsen zu lassen wird wohl
       scheitern.
       
       Also muss die Bevölkerung ran. Manche hoffen darauf, mit der Wehrpflicht
       würde die Bundeswehr demokratischer und diverser, andere befürchten, die
       Gesellschaft werde militarisierter. Vermutlich kann das ausgestaltet werden
       – aber nur, wenn nicht plötzlich aus der früheren Vernachlässigung des
       Militärischen ein panisches Primat desselben entsteht. Die derzeitige
       Konjunktur immer neuer Finanzierungs- und Aufrüstungsbegehren lässt daran
       aber zweifeln.
       
       Vollmundig hatte die Bundesregierung im Sommer 2023 über ihre Nationale
       Sicherheitsstrategie angekündigt, den Begriff und die Bedeutung von
       Sicherheit für die Bevölkerung neu zu gestalten. Von einer integrierten
       Sicherheit ist dort die Rede, von einem Zusammenspiel militärischer
       Verteidigung, Cyberabwehr, Strategien gegen Desinformation,
       Bevölkerungsschutz, humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und
       diplomatischen Anstrengungen. Von diesen Zusammenhängen ist in diesen Tagen
       wenig bis gar nichts zu hören. Nicht einmal von einer in sich
       zusammengeschrumpften Linken, die sich lieber mit sich selbst beschäftigt,
       als genau auf dieses Defizit hinzuweisen.
       
       Wir leben in Zeiten, in denen der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist.
       Offenbar ist es notwendig, dies immer und immer wieder zu betonen. Diese
       Zeiten fordern einen hohen Preis, von jedem Einzelnen. Dazu braucht es aber
       ein starkes Plädoyer für mehr als Militärdienste und Beschaffung von
       Kriegsgerät. Demokratie ist nur dann wirklich krisenfest und abwehrbereit,
       wenn es um mehr als Verteidigung im klassisch-kriegerischen Sinne geht. Die
       bittere Erkenntnis: In der Putin’schen Logik ist dies längst angekommen.
       Jüngstes Beispiel sind die diplomatischen Verstimmungen, die die
       Taurus-Debatte und der Abhörfall in der Luftwaffe – der eigentlich [3][nur
       ein Skandälchen ist] – ausgelöst haben.
       
       8 Mar 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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