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       # taz.de -- Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: „Wir sind die Bots“
       
       > Erneut demonstrierten Tausende gegen die EU-Urheberrechtsreform, diesmal
       > in Berlin. Sie kritisieren, dass Autoren und Kreative benachteiligt
       > werden.
       
   IMG Bild: Wollen die Urheberrechtsreform nicht hinnehmen: „Berlin gegen 13“ vor dem Springer-Gebäude
       
       BERLIN taz | „Wir sind die Bots! Wir sind die Bots! Wir sind die Bots!“,
       ruft die Menge vor dem Bundesjustizministerium. Sie ruft es auch vor der
       Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des
       Europäischen Parlaments. Nach zwei Demos in Köln letzte und vorletzte Woche
       sind am Samstag etwa [1][3.500 Menschen durch Berlin] gezogen, um gegen die
       geplante EU-Reform zu demonstrieren.
       
       Das Motto „Wir sind die Bots“ ist entstanden als Reaktion auf Äußerungen
       einiger EU-Politiker*innen. So hatte unter anderem Sven Schulze (CDU)
       Protestmails in einem Tweet als „Fake-Aktion“ bezeichnet. Genau deshalb sei
       sie auf der Straße, sagt eine Demonstrantin. „Ich habe das Gefühl, dass wir
       nicht wahrgenommen werden als die Menschen, die wir sind, sondern nur als
       irgendwelche Bots.“
       
       Auf den Schildern stehen Botschaften wie: „Freie Liebe und freies
       Internet“, „Dieselfilter statt Uploadfilter“ und „Neues Copyright? Ja!
       Artikel 11, 12, 13: Nein. Nicht so!“ Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis
       aus Freischreiber, der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und
       Heart of Code. Auch bekannte Youtuber*innen beteiligen sich. Viele der
       Organisator*innen und Demonstrant*innen sind für eine neue Regelung
       bezüglich der Rechte von Urheber*innen im Netz. Doch nicht in der geplanten
       Form.
       
       Die EU-Regelung ist adressiert vor allem an große Anbieter wie Google,
       Facebook und Twitter. Doch sei sie so aufgebaut, dass sie ausgerechnet die
       Urheber*innen am meisten treffe, schreibt das Demo-Bündnis in einem Aufruf.
       „Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue
       Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere
       Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 […] schützen nicht etwa die
       eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit.“
       
       ## Uploadfilter stehen im Zentrum der Kritik
       
       Im Zentrum der Kritik steht Artikel 13. Da sind Uploadfilter zwar nicht
       wörtlich erwähnt, aber Vorgaben aufgezählt, die Online-Plattformen nur mit
       Uploadfiltern einhalten könnten. Es würde also eine Struktur geschaffen,
       die Inhalte, die Nutzer*innen ins Netz stellen wollen, vor dem Hochladen
       systematisch auf „Reinheit“ prüft. Unter anderem deshalb warnen auch
       IT-Expert*innen vor Nebenwirkungen der Reform, beispielsweise
       Fachjurist*innen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
       
       Mit der Reform würden die Grundlagen für Internetzensur geschaffen,
       kritisieren die Demonstrant*innen. Zudem hätten Union und SPD den
       [2][Koalitionsvertrag gebrochen]: Dort hatten die Parteien Uploadfilter
       ausgeschlossen. Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der
       verantwortliche Verhandlungsführer, der EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er
       beruft sich darauf, dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht
       auftaucht.
       
       Niemand wolle solche Filter, sagte Voss dem Handelsblatt. Aber: „Ich kann
       nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um
       ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die
       Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ Um die Reform aufzuhalten und
       das EU-Parlament dazu zu bewegen, sie unter Berücksichtigung der
       Gegenvorschläge neu zu erarbeiten, sind weitere Proteste geplant: Der
       voraussichtlich größte am 23. März, in zahlreichen Städten Deutschlands und
       Europas.
       
       3 Mar 2019
       
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