# taz.de -- Demokratiefördergesetz gescheitert: Sie darf nicht zerbröckeln
> Wer die Demokratie erhalten will, muss sie kontinuierlich fördern, etwa
> durch den Kampf gegen Rechtsextremismus. Denn ohne Zutun wird sie
> brüchig.
IMG Bild: Franziska Giffey mit Vertreter:innen von „Partnerschaften für Demokratie“ im Oktober 2019
Die Demokratie ist eine herzerwärmende, eine wunderschöne Sache. Auf
Barrikaden in der ganzen Welt erkämpft, in Büchern herbeigesehnt, im Salon
erstritten – und in Klassenzimmern eingeübt. Sie ist oft anstrengend,
unglaublich konflikthaft, manchmal widersprüchlich. Vor allem kommt und
bleibt sie nicht von alleine. Und das kostet nicht immer nur
Durchhaltevermögen – sondern auch bares Geld.
Nach dem Mord an Walter Lübcke 2019 betonte Kanzlerin Merkel, dass man den
Rechtsextremismus „[1][in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu]“.
Der Mord an Lübcke sowie der rechte Terror in Hanau und Halle veranlassten
die Bundesregierung, im März 2020 einen [2][Kabinettsausschuss] „zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ einzusetzen.
In der Großen Koalition herrschte allerdings bald Uneinigkeit darüber, wie
dem Rechtsextremismus beizukommen sei. Das von Franziska Giffey (SPD)
geführte Familienministerium drängte auf ein sogenanntes
[3][Demokratiefördergesetz]. Dies sollte die langfristige und
kontinuierliche Arbeit von Bildungsinitiativen und Zivilgesellschaft
sichern.
Noch müssen jährlich Projektanträge gestellt werden. Das Problem hierbei:
die fehlende Planungssicherheit. Für eine Förderung im Rahmen des Programms
„Demokratie leben“ etwa müssen Projekte stetig weiterentwickelt und
verändert werden – auch wenn sie in der Praxis gute Erfolge zeigen, zum
Beispiel in der Arbeit mit Neonazi-Aussteigern oder in Schulen. Die
Verträge der Mitarbeiter*innen sind an die Projekte gebunden und stets
befristet.
## Union will keine institutionelle staatliche Förderung
Giffeys Ministerium wollte eine rechtliche Grundlage schaffen, um von
punktueller Projektförderung weg, hin zu institutioneller Förderung zu
kommen. Die Union wollte jene institutionelle staatliche Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Akteure offenbar nicht, wie jetzt bekannt wurde.
[4][Auch rechtlich gibt es durchaus Bedenken hierfür.]
So schön die Demokratie auch ist, so fragil ist sie. Ob es dafür genau
dieses Demokratieförderungsgesetz braucht, sei dahingestellt. Doch ohne
stetige Arbeit an der Demokratie und ohne den Kampf gegen ihre – auch
bewaffneten – Feinde bröckelt sie. Und die schönste Liebesbeziehung
zerbricht, wenn sie einfach als gegeben hingenommen wird.
24 Oct 2020
## LINKS
DIR [1] /Jahrestag-des-Mords-an-Walter-Luebcke/!5690128/
DIR [2] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5669084/
DIR [3] /Forderungen-an-Antifa-Kabinett/!5706834/
DIR [4] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-union-uneins-darf-der-bund-die-demokratie-foerdern-17002210.html?GEPC=s9&premium=0x632b21231981e9f7574ec65e07ab2b80
## AUTOREN
DIR Kevin Čulina
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