# taz.de -- Demos gegen britischen Premier: Hysterische Hetze
> Der Protest gegen Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament zu
> beurlauben, nimmt radikale Züge an. Angemessen ist das nicht.
IMG Bild: Ein Faschist und Diktator, gar einer in der Tradition Adolf Hitlers, wie manche meinen? Eher nicht
Boris Johnson – ein „Faschist“ und ein „Diktator“. Die Beendigung der
laufenden Sitzungsperiode des britischen Parlaments – ein „Staatsstreich“.
Vergleiche mit Hitlers Ermächtigungsgesetz werden gezogen. [1][Auf
britischen Straßen wird unter dem Motto „Stoppt den Putsch“ demonstriert].
Ein Demonstrant darf vor der Kamera fordern, man solle Brexit-Befürworter
vergasen, der populäre Kinderbuchautor Philip Pullman darf twittern, zu
Boris Johnson fielen ihm die Worte „Strick“ und „Laterne“ ein.
Wer so redet, der hetzt. Es gibt ja durchaus legitime Bedenken gegen
Premierminister Johnsons freimütigen Umgang mit dem britischen Unterhaus.
Aber wer jetzt hysterisch von Putsch und Faschismus faselt, verhöhnt
diejenigen, die sich gegen echte Putsche und Faschisten wehren müssen.
Das angeblich geknebelte britische Parlament tagt in Wirklichkeit ab
Dienstag fröhlich weiter, bis mindestens Anfang nächster Woche. Danach
wären ohnehin drei Wochen Pause gekommen, für die Jahresparteitage der
großen Parteien. Am 7. Oktober wären die Abgeordneten also wieder
zusammengekommen.
Jetzt wird es der 14. Oktober, und da wird die neue Regierung ihre längst
überfällige Regierungserklärung abgeben. Es geht also um eine einwöchige
Verschiebung und eine neue Parlamentseröffnung – nach einer ungewöhnlich
langen Sitzungsperiode, die schon zwei Jahre dauert, wo ein Jahr normal
ist, und die mit dem Wechsel des Premierministers ohnehin hätte enden
müssen. Egal wie man es dreht und wendet: Das ist kein Putsch.
Wer die Rechte des britischen Parlaments schützen will, sollte lieber vor
der EU-Kommission demonstrieren. Die beharrt nämlich auf Theresa Mays
[2][Brexit-Deal], obwohl das britische Parlament ihn dreimal abgelehnt hat.
Eine Mehrheit im Londoner Unterhaus fand einzig der Wunsch nach einem
Abkommen ohne Nordirland-Backstop. Boris Johnson versucht das jetzt
durchzusetzen, Brüssel sagt Nein. Wo bleibt da der Respekt für die
britische Legislative?
2 Sep 2019
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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