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       # taz.de -- Der Finanzminister im Wirecard-Skandal: Wer ohne Scholz ist …
       
       > Wer Fehler nicht zugibt, wiederholt sie. Olaf Scholz macht erneut eine
       > schlechte Figur in einem Betrugsskandal. Das wird ihm und der SPD
       > schaden.
       
   IMG Bild: Der Staat interessiert sich zu wenig für die großen Fische unter den Wirtschaftskriminellen
       
       Die UFA plant bereits einen Film drüber, oder vielleicht eine Serie. Kein
       Wunder, der Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ist perfektes
       Material für einen Wirtschaftskrimi. Spannend ist, wie in so einem
       fiktionalen Werk die Rolle des Olaf Scholz angelegt sein wird. Ist der
       sozialdemokratische Finanzminister Teil der Lösung – oder Teil des
       Problems?
       
       [1][Diese Woche hat Scholz bei der Sondersitzung des
       Bundestagsfinanzausschusses zum Betrugsskandal Wirecard vorgesprochen]. Den
       Abgeordneten erklärte er Mittwochabend, dass die ihm unterstehende
       Finanzaufsicht Bafin im Fall der Bilanzmanipulationen des DAX-Konzerns
       alles richtig gemacht habe. Zur Erinnerung: Wirecard hat in großem Stil und
       über Jahre Umsätze und Gewinne erfunden und so den eigenen Börsenkurs
       hochgepuscht. Scholz’ Finanzaufsicht hat derweil den Journalisten
       angezeigt, der darüber berichtet hat.
       
       Der Betrug wurde letztlich nicht von deutschen Behörden aufgedeckt, sondern
       weil ein Geschäftspartner auf einer genauen Prüfung bestand. Und Wirecard
       ist kein Einzelfall. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat eine
       Liste mit Dutzenden Fällen zusammengestellt, in denen die Finanzaufsicht
       versagt hat. Scholz, der schon im Cum-Ex-Skandal keine gute Figur machte,
       stellt sich wieder nicht an die Spitze derer, die eine umfassende Kontrolle
       von Unternehmen fordern, [2][sondern verspricht ein paar Reförmchen].
       
       ## Scholz glaubt, SPD-WählerInnen hätten keine Aktien
       
       Wer keine Fehler einräumt, riskiert deren Wiederholung. Scholz setzt sich
       dem Verdacht aus, der Finanzbranche gefällig sein zu wollen. Ein Verdacht,
       der übrigens bei dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nie aufkam.
       Der ging als NRW-Finanzminister nicht nur rigide gegen Steuerhinterziehende
       vor, sondern nimmt auch mal Worte wie „Finanzmafia“ in den Mund.
       Wahrscheinlich glaubt Scholz, dass sich potenzielle WählerInnen nicht für
       DAX-Firmen und Bilanzmanipulationen interessieren, weil sie keine Aktien
       kaufen. Ein Irrtum.
       
       Abgesehen davon, dass SPD-WählerInnen eine private Rentenversicherung haben
       könnten, die in DAX-Werte investiert: Es geht um Gerechtigkeit. Dass große
       Aktiengesellschaften machen können, was sie wollen, und der Staat sich
       offensichtlich zu wenig für die großen Fische unter den
       Wirtschaftskriminellen interessiert, empört viele Menschen. Fatal, dass ein
       SPD-Finanzminister diese Empfindung nährt. Die Partei steht in aktuellen
       Umfragen bundesweit bei 14 Prozent. Lassen die SozialdemokratInnen Scholz
       so weitermachen, geht es weiter abwärts.
       
       31 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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