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       # taz.de -- Der rechtsextreme Flügel der AfD: Gefährlicher als die NPD
       
       > Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als
       > rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies
       > nicht ausreicht.
       
   IMG Bild: Höcke? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der Thomas Haldenwang
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Strömung „Der Flügel“
       [1][als rechtsextrem eingestuft und zum vollen Beobachtungsobjekt erklärt].
       [2][Höcke]? Kalbitz? „Beide Personen sind Rechtsextremisten“, sagt der
       Behördenchef. Das kommt nicht unerwartet – und doch ist es eine Zäsur.
       
       Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt eine Partei im
       Bundestag und in allen 16 Landtagen – mancherorts sogar als stärkste
       Oppositionskraft und von einem Viertel der WählerInnen unterstützt – von
       der ein maßgeblicher Anteil [3][rechtsextrem] ist. Und damit auf einer
       Stufe mit den Neonazis der NPD oder des III.Weges steht.
       
       Dass der Verfassungsschutz, der ein Frühwarnsystems für Verfassungsfeinde
       sein soll, zu dieser Einschätzung kommt, ist überfällig. Denn für die
       Demokratie ist der „Flügel“ viel gefährlicher als die NPD es je war. Er
       wirkt mit der Partei als Scharnier von der bürgerlichen Mitte bis ins
       Neonazis-Spektrum hinein. Ein solches Bündnis wäre zu Hochzeiten der NPD
       noch unmöglich gewesen.
       
       Doch der Schritt des Verfassungsschutzes reicht nicht aus. Seit langem ist
       unklar, wo der „Flügel“ aufhört und der Rest der der Partei beginnt. Das
       hat Fraktionschef Alexander Gauland mit seinem Spruch, Höcke stehe in der
       Mitte der Partei, selbst schön auf den Punkt gebracht. Der Flügel hat
       großen Einfluss in der AfD, auch weil er meist geschlossen auftritt und
       Mehrheiten organisieren kann. Wichtiger noch: Anders als noch 2015, als es
       den Versuch gab, Höcke wegen Nähe zum Nationalsozialismus aus der AfD
       auszuschließen, gibt es parteiinternen Widerstand kaum noch. Wer sich gegen
       Höcke und Co. positioniert, wird abgestraft – wie es etwa der Berliner
       Fraktionschef Georg Pazderski auf dem letzten Parteitag erleben musste.
       
       Wer in der AfD etwas werden oder bleiben will, hält also lieber den Mund.
       Oder biedert sich gleich bei den Rechsextremen an, wie das [4][bei
       Fraktionschefin Alice Weidel], die inzwischen auch stellvertretende
       Parteivorsitzende ist, bestens zu beobachten ist. Deshalb muss der
       Verfassungsschutz auch die Verfassungsmäßigkeit der Gesamtpartei
       überprüfen.
       
       12 Mar 2020
       
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