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       # taz.de -- Deutsch-polnische Einreisekontrollen: Grenzwertig
       
       > Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit
       > Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der
       > rot-weißen Linie.
       
   IMG Bild: Doppelt hält besser: Am Montag startete Polen wie hier in Słubice die Kontrollen am Übergang zu Deutschland
       
       Frankfurt (Oder), Gubin und Słubice Die vier Männer in Tarnkleidung stellen
       sich hinter das graue Wohnmobil, strecken die Arme aus und drücken gegen
       die Rückseite des Wagens. Gerade noch haben sie das große Gefährt gestoppt,
       die Papiere des älteren Mannes kontrolliert, der hinterm Steuer sitzt, und
       auch einen kurzen Blick in den Wohnbereich geworfen. Nichts zu beanstanden
       offensichtlich. Doch jetzt, wo es weiter gehen soll, will der Motor nicht
       mehr anspringen, aus der Motorhaube kommt nicht viel mehr als ein trockenes
       Keuchen.
       
       Es hilft nichts: Die polnischen Grenzschützer und Militärpolizisten müssen
       schieben, wenn aus der kurzen Grenzkontrolle am Übergang zwischen Frankfurt
       (Oder) und Słubice keine dauerhafte Straßenblockade werden soll. Erst nur
       ganz langsam, dann immer schneller rollt das Wohnmobil über den Asphalt.
       Schließlich springt der Motor wieder an und das ältere Ehepaar fährt nach
       Polen hinein.
       
       Es ist der erste Tag [1][der polnischen Kontrollen an den Grenzen zu
       Deutschland], insgesamt 50 Übergänge werden seit dem vergangenen Montag
       überwacht, vorerst bis zum 5. August. Und auch an den 13 Übergängen von
       Litauen stehen jetzt Grenzschützer und Militärpolizisten. Für Europa ist
       das ein Rückschlag.
       
       Bis vor Kurzem war die Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und Deutschland
       eine echte europäische Erfolgsgeschichte. Der einstige Aggressor
       Deutschland gab 1990 endgültig und ganz offiziell alle Ansprüche auf die
       ehemaligen Ostgebiete auf, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs Polen sind.
       2004 trat Polen der EU und 2007 auch dem Schengenraum bei. Seitdem sind die
       Grenzstädte und die Gesellschaften zusammengewachsen. Frieden, Kooperation
       und Austausch, das sollte die Zukunft sein: Frankfurter*innen, die zum
       Einkaufen über die Grenze nach Słubice schlendern, polnische Studierende,
       die sich an der Frankfurter [2][Europa-Universität Viadrina] einschreiben
       und deutsche Autohersteller, die wichtige Komponenten aus Polen einkaufen.
       
       Doch seit 2023 hat sich das Bild verdüstert. [3][Deutschland führte
       Grenzkontrollen ein], um Geflüchtete zurückzuweisen. Seitdem stockt der
       Warenverkehr an der Grenze, die Lkw-Staus ziehen sich kilometerlang. Die
       Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg berichtet von spürbaren
       Auswirkungen auf die Logistikbranche. Lieferungen seien nun mit einem
       erhöhten Zeitaufwand verbunden.
       
       Die neue schwarz-rote Bundesregierung verstärkte die Kontrollen im Mai
       dieses Jahres und wies die Bundespolizei erstmals auch an, Personen
       zurückzuweisen, die explizit um Asyl bitten. Fast alle Expert*innen
       sehen darin einen Bruch mit dem Europarecht. Vorbei die Zeiten, in denen
       man die Grenzbeziehungen als Ausdruck eines neuen humanen und friedlichen
       Deutschlands feiern konnte. Jetzt werden erschöpfte Schutzsuchende von
       Bundespolizist*innen zurückgeschickt. Und seit Montag kontrollieren
       im Gegenzug die polnischen Militärpolizisten mit ihren Tarnfleckuniformen,
       den roten Baretten und den verspiegelten Sonnenbrillen. Auch wenn die
       Beamten freundlich beim Anschieben des Wohnmobils helfen: Ein mulmiges
       Gefühl bleibt. Die deutsch-polnische Grenze ist hässlich geworden.
       
       Die Entscheidung der polnischen Regierung, ebenfalls Grenzkontrollen
       einzuführen, hat nicht nur damit zu tun, dass die deutschen Grenzkontrollen
       für Warschau ein Affront sind, der nicht unbeantwortet bleiben kann. Die
       Regierung von Premier Donald Tusk steht auch innenpolitisch massiv unter
       Druck. Das hat viel mit Menschen wie Kristian zu tun. Er steht an der
       Stadtbrücke gegenüber von den Militärpolizisten in Słubice und guckt zu,
       wie sie das Wohnmobil anschieben. Neben ihm sind zwei Banner an der
       Balustrade befestigt. „Stoppt Migration“ fordern sie auf Polnisch und
       Englisch. Kristian, schwarze Bauchtasche, kurze Jeanshose und T-Shirt, ist
       Lagerarbeiter und lebt seit acht Jahren in Brandenburg. Er nutzt seinen
       freien Tag, um die Grenzkontrollen zu beobachten, erzählt der gebürtige
       Pole auf Deutsch. Warum er sich gegen Migration ausspricht?
       
       Kristian argumentiert wie aus dem Lehrbuch der polnischen Rechtsextremen.
       Die Staus an der Grenze seien ein „Deutschland-gemachtes Problem“ und
       illegale Migration die Ursache für die hohe Kriminalitätsrate in
       Deutschland. Um ein sicheres Land zu bleiben, „soll Polen alle Grenzen
       dichtmachen“. In Polen soll es am besten gar keine „Schwarzen“ mehr geben,
       fordert er.
       
       Kristian ist inhaltlich damit auf einer Linie mit einer selbsternannten
       Bürgerwehr. Seit Frühjahr dieses Jahres organisiert eine Gruppe um den
       polnischen Nationalisten Robert Bąkiewicz Demonstrationen gegen
       Migrant*innen. Videos im Internet zeigen einen muskulösen Mann mit ernstem
       Blick, der sich sichtlich Mühe gibt, seriös zu erscheinen, doch sein straff
       zur Seite gegeltes Haar verrät ihn als Rechten. Auf Anfragen der taz für
       ein Treffen oder ein Gespräch reagiert er nicht. Dabei ist er in den
       vergangenen Wochen zu einer öffentlichen Figur geworden. Zuletzt traf er
       sich gar mit dem polnischen Innenminister, um über die Lage an den Grenzen
       zu reden.
       
       Erkämpft haben sich Bąkiewicz und seine Anhänger diesen Machtgewinn, indem
       sie sich in Aufgaben einmischten, die eigentlich dem Staat vorbehalten
       sind. Im Netz finden sich Videos, in denen Mitglieder der selbst ernannten
       Bürgerwehr an den Grenzen zu Deutschland stehen und diese „überwachen“.
       Offizielle Befugnisse dafür haben sie nicht. Trotzdem zeigen die Aufnahmen,
       wie die selbst erklärten Grenzschützer Geflüchtete rabiat aus Autos ziehen
       und sie an die Polizei übergeben. Auf den meisten ihrer gelben Schutzwesten
       steht „Bewegung Grenzverteidigung“, verziert mit einem Adler mit
       Königskrone, einem Grenzpfosten und einem weiß-rot gestreiften Speer mit
       Säbelspitze.
       
       Kristian sagt, er gehöre nicht zu der Gruppe, ihre Arbeit lobt er trotzdem.
       Sie halte die „Flut an Migrant*innen“ zurück, sagt er. Er ist überzeugt,
       dass Deutschland nicht nur offiziell zurückweist, sondern nachts heimlich
       Asylsuchende durch den Wald nach Polen abschiebt – eine „unbemerkte
       Invasion“.
       
       Mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Gerade einmal 330 Asylsuchende
       hat die Bundespolizei seit Anfang Mai zurückgewiesen – an allen deutschen
       Grenzen zusammen. Dazu kommen weitere 5.500 Personen, die zurückgewiesen
       wurden, ohne ein Asylgesuch geäußert zu haben. Zwar gibt es schon seit
       Längerem deutliche Hinweise, dass die Bundespolizist*innen
       Asylgesuche gern mal überhören, doch so oder so: Die große Invasion, von
       der Kristian raunt, ist das bestimmt nicht.
       
       Längst nicht alle teilen Kristians Freude über die Grenzkontrollen. Auf der
       deutschen Seite der kleinen Brücke in Frankfurt stehen fünf Bürger*innen
       mit selbst gebastelten Schildern. Einer von ihnen ist Jan Augustyniak, er
       will sich von den Kontrollen der polnischen Behörden nicht einschüchtern
       lassen. Das „Wettrüsten an der Grenze“ sei Symptom der fehlenden
       Kommunikation zwischen den Regierungen Polens und Deutschlands – zum
       Nachteil der Menschen vor Ort. „Es herrscht viel Unsicherheit“, sagt er. Am
       Ende bleibt jeder auf seiner Seite, sorgt sich Augustyniak, und das „für
       ein wenig Symbolpolitik“.
       
       Bei den polnischen Maßnahmen ist noch nicht einmal klar, gegen wen sie sich
       genau richten. Sollen Zurückgewiesene aus Deutschland in Polen erneut
       abgewiesen werden? Offizielle Aussagen von polnischen Politikern gibt es
       dazu nicht. Ein solches Vorgehen würde Geflüchtete endgültig zum Spielball
       eines absurden Überbietungswettstreits machen, wer die härteste Linie
       fährt.
       
       [4][An der Grenze zwischen Polen und Belarus kann man sehen, wohin das im
       Extremfall führen kann.] Die belarussische Regierung schickt gezielt
       Geflüchtete aus dem globalen Süden über die Grenze, um Druck auf Polen und
       die EU auszuüben. Warschau reagierte mit einem Hightechzaun an der Grenze.
       Seitdem treiben belarussische Sicherheitskräfte Migrant*innen nach
       Polen, wo sie von polnischen Grenzschützern zurückgeschickt werden – ein
       Spiel in „Ping-Pong-Manier“, wie die links-liberale Gazeta Wyborcza einst
       schrieb, das oft erst endet, wenn die Menschen irgendwo aufgenommen werden.
       Manche gehen auf der Suche nach Freiheit und einem besseren Leben in den
       polnisch-belarussischen Sümpfen „verloren“ oder sterben an Unterkühlung,
       Hunger und Durst. Die Hilfsorganisation We are Monitoring zählte bisher 97
       solcher Todesfälle.
       
       In den ersten drei Monaten dieses Jahres dokumentierte der polnische
       Grenzschutz rund 2.200 Versuche der Grenzüberschreitung aus Belarus.
       Daraufhin schränkte die Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk Ende März
       2025 das Recht auf Asyl an dieser Grenze ein. Erst sollte die neue Regelung
       nur für 60 Tage gelten, doch inzwischen wurde sie für weitere 60 Tage
       verlängert. Ausgenommen sind lediglich schwangere Frauen, Schwerkranke und
       unbegleitete Minderjährige.
       
       Für die Rechtsradikalen der Bürgerwehr an der polnisch-deutschen Grenze
       scheint diese Politik ein Vorbild zu sein. Ihre Social-Media-Kanäle
       erwecken den Anschein, als ob sich die Mehrheit der polnischen Bevölkerung
       an der deutschen Grenze um die vermeintliche Flut an Migrant*innen
       sorgt. Aber stimmt das?
       
       Ortsbesuch im polnischen Gubin, etwa 70 Kilometer südlich von Frankfurt
       (Oder). Keine 24 Stunden vor den taz-Reporter*innen war auch
       Bürgerwehr-Chef Robert Bąkiewicz hier, wie ein Video auf der Plattform X
       zeigt. Vor einem Blumenladen nahe der Grenze spricht er mit finsterem Blick
       in ein Mikrofon. Die deutschen Grenzkontrollen seien eine „Provokation“,
       die seine Gruppe ganz genau beobachten wolle. Dafür habe er die
       Unterstützung der breiten Öffentlichkeit, behauptet er.
       
       Doch jetzt ist von Bąkiewicz keine Spur mehr zu finden. Fragt man im Ort
       herum, ist auch nicht viel von dem Unmut zu hören, von dem er so gern
       spricht. Die Inhaberin des Blumenladens, vor dem Bąkiewicz im Video steht,
       will sich nicht äußern. Sie sei „Floristin und keine Politikern“, sagt sie.
       Auch auf dem Markt hinter dem Einkaufszentrum sind die Leute entspannt. „Es
       wurde zu einem größeren Problem gemacht, als es eigentlich ist“, erzählt
       eine Verkäuferin, vor ihr Schalen mit Blaubeeren und Erdbeeren. Die
       polnischen Grenzbeamten würden zwar immer wieder mal einen Kleinbus zur
       Seite ziehen, der Verkehr fließe aber weiterhin fast ungestört durch die
       Fahrbahnverengung.
       
       Von der „deutschen Provokation“ ist ebenfalls wenig zu spüren. Tatsächlich
       ist auf der anderen Seite der Grenze gar keine richtige Kontrolle zu
       erkennen, nur einige Straßenbiegungen landeinwärts stehen ein paar Beamte
       des Zolls, offenbar auf der Suche nach Zigarettenschmugglern, nicht nach
       Geflüchteten.
       
       Einige Stunden später, zurück in Frankfurt (Oder), trifft die taz dann doch
       auf Bąkiewicz und seine Bürgerwehr. Er steht einfach da, wenige Meter vom
       Kontrollposten der polnischen Militärpolizei entfernt, in Jeans und einem
       dunkelblauen T-Shirt, das sich über seinen Bierbauch spannt. Sein Blick ist
       besorgt-aggressiv, wie in den Videos. Er ist kleiner als erwartet. Nach
       einigem Zögern erklärt er sich zu einem Gespräch bereit. Ein glatzköpfiger
       Mann weicht ihm dabei nicht von der Seite und filmt die taz-Reporter*innen
       – ein klassischer Einschüchterungsversuch, wie man ihn von Rechtsextremen
       kennt.
       
       „Wir haben als Gesellschaft, als Nation beschlossen, für unsere eigene
       Sicherheit zu sorgen“, sagt Bąkiewicz. „Weil die Behörden bisher versagt
       haben.“ Für ihn ist klar: Seine Bürgerwehr hat die polnische
       Grenzschutzbehörde zum Eingreifen gezwungen. Für ihn und viele Anhänger der
       nationalpopulistischen PiS bis zur rechtsextremen Konfederacja ist Polens
       Premier Donald Tusk nur eine Marionette deutscher und europäischer Politik.
       „Donald Tusk wäre ohne Deutschland, ohne die Unterstützung deutscher
       Politiker, niemals wieder an die Macht in Polen zurückgekehrt“, behauptet
       er. Die Bürgerwehr, ein Dorn im Auge der Regierungsparteien, kommt dagegen
       bei dem PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda gut an. Er lobte zuletzt die
       Mühen der Männer in gelben Westen.
       
       Einige von ihnen sitzen hinter Bąkiewicz auf Plastikstühlen. Überwiegend
       sind es ältere Herrschaften, die Füße teils in Flipflops. Auch ein
       glatzköpfiger Hüne ist dabei, über dessen Schädel zwei tiefe Narben
       verlaufen. Eine bekannte Figur hat sich ebenfalls unter die Gruppe
       gemischt: Kristian, der polnische Lagerarbeiter, der in Brandenburg lebt
       und davon raunte, die Deutschen würden heimlich Geflüchtete durch den Wald
       nach Polen schleusen.
       
       Hatte er zuvor noch behauptet, mit der Bürgerwehr nichts zu tun zu haben,
       trägt er nun eine gelbe Weste und steht mit verspiegelter Sonnenbrille und
       verschränkten Armen neben den anderen Männern. Wortkarger gegenüber der taz
       ist er auch geworden, einige Fragen beantwortet er dann aber doch. Ist er
       nun doch Teil der Gruppe? Er sei an diesem Tag beigetreten, erzählt er nun
       auf Polnisch. Wenn er frei habe, werde er die nächsten Tage wieder an die
       Grenze fahren, um die Arbeit der Behörden zu beobachten, sagt er. Den Druck
       hochhalten.
       
       11 Jul 2025
       
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