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       # taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei: Waffen für 180 Millionen geliefert
       
       > Dieses Jahr hat Deutschland bereits Kriegsgerät im Wert von 180 Millionen
       > Euro in die Türkei exportiert. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um
       > Material für U-Boote.
       
   IMG Bild: Darum geht's wohl: ein U-Boot der Klasse 214 bei der Testfahrt
       
       Berlin dpa | Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres
       Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der
       Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie
       schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer
       Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
       stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.
       
       Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge
       ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich,
       dass es um Material [1][für sechs U-Boote der Klasse 214 geht], die in der
       Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp
       Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die
       Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer
       sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.
       
       Seit dem [2][gescheiterten Militärputsch von 2016, der sich am Montag zum
       dritten Mal jährte], wurden solche Bürgschaften für Kriegswaffenexporte in
       die Türkei nicht mehr erteilt. Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den
       Nato-Partner gehen aber ganz normal über die Bühne. Die Lieferungen an die
       Türkei machten schon im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein
       Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In
       den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es sogar 60 Prozent des
       Gesamtvolumens von 305,8 Millionen Euro.
       
       Auch bei den neuen Exportgenehmigungen der Bundesregierung für die Türkei
       hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang eine Trendwende
       abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für
       Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast
       doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro. Die Zahl
       der Einzelgenehmigungen lag bis Anfang Juni bei 139 im Vergleich zu 58 im
       gesamten Vorjahr. Das geht aus einer weiteren Antwort des
       Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid
       Nouripour hervor.
       
       Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden
       Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen
       Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal
       angesehen werden. „Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen
       Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen
       Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdoğans Marine auch noch
       ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich“, sagte sie. Die
       Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im
       Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die Linken-Politikerin.
       „Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei müssen gestoppt
       werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche Ausfuhr.“
       
       Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag wegen der
       Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. Konkret
       sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen
       über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. „Die Provokationen der
       Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite
       Zyperns“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) in
       Brüssel. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von
       Sanktionen denkbar. Sie könnten nach dem Ministerbeschluss gezielt an den
       Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.
       
       Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den
       Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten
       Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974
       besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer
       am Erdgasgeschäft sichern.
       
       16 Jul 2019
       
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