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       # taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Tendenz pro Enteignung
       
       > Für den Volksentscheid zeichnet sich einer ersten Hochrechnung zufolge
       > eine Mehrheit ab. Aktivist:innen wagen vorsichtigen Jubel.
       
   IMG Bild: Gelb-lilafarbene Siegesparty: Wahlparty der Initiative vor den Union-Filmstudios in Tempelhof
       
       Berlin taz | Laut der Webseite der Landeswahlleiterin sind mittlerweile
       erste Ergebnisse zum Volksentscheid da. Demnach wäre das Ergebnis positiv:
       [1][56,9 Prozent stimmten für die Enteignung großer Wohnungskonzerne], 39
       Prozent dagegen. Ausgezählt wurden allerdings bisher nur 782 von 3.763
       Gebieten. Aussagekräftig sind diese Ergebnisse wohl noch nicht.
       Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri wertete das erste Ergebnis im rbb
       dennoch als eindeutig positives Ergebnis. Ausgezählt sind etwa 27 Prozent
       der Stimmen.
       
       Die Nachricht verbreitet sich über Whatsapp, Aktivist:innen rennen zu
       Handys von ihren Freund:innen. Vorsichtig bricht Jubel aus, Menschen
       umarmen sich, teilweise herrscht auch Verwirrung. Dann stürmt das
       Cheerleeding Team der Kampagne nach vorne und bietet eine spontane Show.
       Die anwesenden Aktivist:innen applaudieren, tanzen mit. „This is our
       city, yes we keep it cheap and queer“, skandieren die Cheerleader:innen.
       
       Mit einem angenommenen Volksentscheid ist der kommende Senat aufgefordert,
       ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung der Bestände der
       privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt
       regelt und dafür „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von
       Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“, wie es auf dem Stimmzettel
       hieß.
       
       ## Das erfolgreichste Begehren, das es gab
       
       Vergesellschaftet werden sollen ausschließlich privatwirtschaftliche
       Wohnungskonzerne; kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften
       sind ausgeschlossen. Der Wohnraum soll zukünftig „von Belegschaft,
       Mieter:innen und Stadtgesellschaft“ demokratisch selbstverwaltet werden.
       Den Immobilienkonzernen soll eine Entschädigung „deutlich unter
       Verkehrswert“ gezahlt werden, heißt es im Beschlussentwurf. Grundlage für
       das Begehren ist der Grundgesetzartikel 15, der in der Geschichte der
       Bundesrepublik damit erstmals zur Anwendung kommen würde.
       
       Das [2][Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen] war bereits in der
       Sammelphase das erfolgreichste, das es je in Berlin gab. Etwa 360.000
       Unterschriften hatte die Initiative eingereicht, um einen Volksentscheid
       herbeizuführen, mehr als doppelt so viele wie an gültigen Unterschriften
       notwendig war. Für die rund 2.000 Aktivist:innen des Volksbegehrens ist
       dieser Ausgang die Belohnung für ihre teils jahrelange und meist
       ehrenamtliche politische Arbeit. Ursprünglich hervorgegangen war die
       Initiative 2018 aus verschiedenen Gruppen der Mietenbewegung. Schon 2019
       sammelten die Aktivist:innen 77.000 Unterschriften für die Einleitung
       eines Volksbegehrens.
       
       Von den Parteien unterstützte nur die Linke das Begehren vollumfänglich.
       Während die Grünen sich in der Unterstützung zurückhielten und
       Vergesellschaftungen lediglich als Ultima ratio bezeichneten, lehnten SPD,
       CDU, FDP und AfD das Begehren rundherum weg. Umfragen zuvor hatten
       allerdings gezeigt, dass sich Befürworter*innen des Entscheids unter
       den Wähler*innen aller Parteien finden.
       
       26 Sep 2021
       
       ## LINKS
       
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   DIR Erik Peter
   DIR Timm Kühn
       
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