# taz.de -- Deutsche Wohnen Enteignen: Kein Rahmen in Sicht
> Der Senat verschleppt das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Dabei dient es
> selbst nur dazu die Vergesellschaftung zu verschleppen.
IMG Bild: Für DWE gib es schon länger nichts mehr zu feiern
Berlin taz | Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung der großen,
privaten Wohnungskonzerne droht zweieinhalb Jahre danach in Vergessenheit
zu geraten. Zwar gab es eine Expertenkommission, die das Vorhaben als
rechtens einstufte, doch konkrete Schritte zur Umsetzung durch den
schwarz-roten Senat sind nicht abzusehen. Das geht auch aus der
Beantwortung auf eine neuerliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas
Schenker und Elif Eralp hervor, die der taz exklusiv vorliegt.
Sie wollten vom Senat wissen, wie es um die Erarbeitung des
[1][Vergesellschaftungsrahmengesetzes] bestellt ist – jenes
Vorschaltgesetzes also, mit dem die Landesregierung zunächst allgemeine
Kriterien für Vergesellschaftungen festlegen will. Das von
Kritiker:innen [2][als unnütz bezeichnete Gesetz] sollte ursprünglich
Mitte des Jahres fertig sein, dürfte sich nun aber auf unbestimmte Zeit
hinauszögern.
Wie aus der Antwort hervorgeht, gab es seit dem Auftakttreffen der
beteiligten fünf Senatsverwaltungen im vergangenen September erst zwei
Folgetreffen. „Gegenstand aller Termine waren verfassungsrechtliche
Überlegungen, Erwägungen hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenzen des
Landes Berlin sowie mögliche Anwendungsüberlegungen“, heißt es vom Senat.
Dabei seien weder bestehende Gutachten etwa der Expertenkommission
„Beratungsgegenstand“ gewesen, noch wurde sich Expertise von außen geholt.
Für die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, etwa Deutsche Wohnen
& Co Enteignen bestehe „keine Notwendigkeit“.
An einem beim Auftakttreffen gefassten Plan, ein [3][neuerliches Gutachten]
in Auftrag zu geben, wird weitergewerkelt: „Der Bedarf für ein
Rechtsgutachten“ werde noch „abgestimmt“. Und: „Die konkreten
Fragestellungen sind noch nicht abschließend geklärt.“ Sollte es dazu
kommen, frühestens bei einem nächsten Treffen im Juni, würde sich ein
„Ausschreibungsverfahren“ anschließen. Ergo: Eine Aussage zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung eines Referentenentwurfs sei „derzeit nicht möglich“.
## Demokratisches Problem
Schenker sagt dazu: „Der Senat ignoriert den Volksentscheid und versucht
nicht einmal mehr, einen anderen Eindruck zu vermitteln.“ Er spricht von
einem „demokratiepolitischen Skandal“. Eine „reine Nebelkerze“ ist das
Rahmengesetz aus Sicht von DW Enteignen: „Dass selbst diese nur halbherzig
geworfen wird, zeigt, wie herzlich egal CDU und SPD die existenziellen
Sorgen der Berliner Mieter*innen sind“, so die Initiative, [4][die
derzeit einen Gesetzes-Volksentscheid vorbereitet].
Schenker spricht von einer „verheerenden Bilanz“ nach einem Jahr
schwarz-roter Wohnuungspolitik. Angesichts jüngster Zahlen zu weiter
explodierenden Mietpreisen – laut Wohnmarktreport 2024 der Bank Berlin Hyp
stiegen die Angebotsmieten im Vergleich zum Vorjahr um fast 19 Prozent –
und vermehrt aufflammenden [5][Protesten von Mieter:innen gegen Vonovia
oder die Adler Group etwa wegen Vernachlässigung der Häuser], brauche es
die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne umso dringender.
Auf Schenkers Kritik stößt zudem dass der Senat stattdessen „teuer
Wohnungen der Immobilienkonzerne“ kaufen wolle und damit deren Gewinne
„stabilisiere“. Wie am Montag im Stadtentwicklungsausschuss von Senator
Christian Gaebler (SPD) indirekt bestätigt wurde, laufen derzeit
Verhandlungen der Howoge über den Ankauf von 5.000 Wohnungen der Vonovia in
Lichtenberg, angeblich zu einem Preis von 700 Millionen Euro. Eine
Entscheidung könnte bereits am Dienstag bei der Sitzung des Aufsichtsrates
der Howoge fallen, die sich auf Anfrage der taz nicht äußern wollte. Laut
Gaebler müssten die Unternehmen Einkäufe selbst „im Rahmen ihres Haushalts
finanzieren“.
22 Apr 2024
## LINKS
DIR [1] /Debatte-ueber-Vergesellschaftung/!5953077
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DIR [5] /Unhaltbare-Wohnungszustaende-in-Neukoelln/!6005379
## AUTOREN
DIR Erik Peter
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