# taz.de -- Deutschland in der Coronakrise: Eine Impfpflicht ist zumutbar
> Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht
> ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler.
IMG Bild: Impfampullen in Osnabrück
Noch bevor überhaupt Impfstoffe vorhanden und zugelassen waren, hatten
allen voran FDP- und CDU-Politiker*innen geradezu mantrahaft beschworen,
eine Impfpflicht werde es nicht geben. Nun könnte sie kommen. Die FDP
bestreitet das zwar. Aber Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat
recht: Die künftige [1][Ampelkoalition] sollte sich auf eine
[2][Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen] einigen.
Natürlich stellt sich sofort die Frage, ob mit einer Impfpflicht, wie sie
die Grünen jetzt fordern, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
nicht verletzt wird. Ja, das wird sie. Aber anders als die FDP behauptet,
gelten persönliche Freiheitsrechte nie unbeschränkt. Vielmehr sieht unsere
Verfassung vor, dass die Freiheit Einzelner unter besonderer Prüfung der
Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf, sobald ein höherwertiges
Interesse gefährdet ist. Die öffentliche Gesundheit ist ein solches
höherwertiges Interesse.
Seit Wochen schießen die Infektionszahlen in den Himmel, täglich werden
neue Inzidenzrekorde gebrochen. Wahrscheinlich noch in diesem Monat könnte
in Deutschland die 1.000er-Inzidenz überschritten werden mit bis zu 100.000
Neuinfizierten am Tag. Die Intensivstationen werden schon vorher überlastet
sein. Krebspatient*innen werden bereits jetzt schon wieder mit ihren
Behandlungen vertröstet, weil die Betten für die vielen Coronafälle
benötigt werden. Sind angesichts dieser Lage zwei Pikse nicht zumutbar?
Zudem stellt sich die Frage, welche öffentlichen Interessen angesichts der
vielen Ungeimpften nicht zuletzt auch unter Lehr- und Pflegekräften noch
auf dem Spiel stehen. In den Pflegeheimen häufen sich schon wieder die
Fälle, weil [3][ungeimpfte Pflegekräfte] das Virus einschleppen. Und ist es
nicht eine Zumutung, dass Kinder stundenlang mit Maske im Klassenzimmer
sitzen müssen, weil ihre Lehrer*innen nicht geimpft sind?
Es war ein Fehler, eine Impfpflicht von vornherein auszuschließen.
Abgesehen davon, dass es nun umso schwerer fällt, von diesem Versprechen
abzurücken, hat das bei vielen Leuten überhaupt erst den Eindruck erweckt,
Impfen könnte etwas Schlechtes sein. Die Politik suggerierte damit, dass
Vakzine kein Heilmittel aus dieser Pandemie sind, sondern eine Gefahr.
Dabei befinden wir uns hierzulande in der luxuriösen Situation, um die uns
Milliarden Menschen in anderen Ländern beneiden: Es gibt genügend
Impfstoffe, die nicht nur hochwirksam sind, sondern angesichts der
milliardenfachen Verimpfung so erprobt sind wie kaum ein anderes Vakzin.
Wir haben nicht Millionen Tote wegen der Impfstoffe. Aber wir haben [4][5
Millionen Covid-19-Tote] weltweit.
15 Nov 2021
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## AUTOREN
DIR Felix Lee
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