URI: 

       # taz.de -- Die Linke bei der Berlin-Wahl: Gar nicht so schlimm
       
       > Die Linke erzielt bei der Berlin-Wahl, gegen den Bundestrend, ein
       > passables Ergebnis. Die Erleichterung ist groß. Nun würde man gerne
       > weiterregieren.
       
   IMG Bild: Klaus Lederer beim Wahlkampfabschluss der Linken im Festsaal der Berliner Stadtmission-
       
       Berlin taz | Die Spitzen der [1][Berliner Linkspartei] liegen sich
       erleichtert in den Armen, als am Sonntag die erste Wahlprognose um kurz
       nach 18 Uhr im Statthaus Böcklerpark in Berlin-Kreuzberg verkündet wird.
       Ein großer Applaus bricht aus: Gut 12 Prozent – das ist wesentlich besser,
       als es viele hier erwartet haben. Als [2][Spitzenkandidat Klaus Lederer]
       kurz darauf die Bühne betritt, empfängt ihn ein Sprechchor. „Klaus, Klaus,
       Klaus!“, rufen die etwa 200 Linken-Mitglieder auf der Wahlparty. Zu diesem
       Zeitpunkt wäre eine Koalition mit SPD und Grünen weiter möglich – obwohl
       die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden ist.
       
       Des großen Applaus ungeachtet, hat die Partei dennoch einige Stimmen
       verloren. Bei der Wahl 2021 kam die Linke noch auf 14,1 Prozent der
       Stimmen. Die Linken-Hochburg Berlin, wo die Partei seit 2016 mitregiert,
       bröckelt also weiter – obwohl Lederer nun erklärt, ihm falle „ein Stein vom
       Herzen“. Auch für Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, ist
       die Linke „wieder da“.
       
       Die Berliner Parteivorsitzende Katina Schubert ruft auf der Bühne: „Wir
       werden gebraucht in dieser Stadt und diesem Land.“ Und die
       Linken-Sozialsenatorin Katja Kipping fordert eine Neuauflage einer
       Regierung mit SPD und Grünen im Land. Es gebe dafür „klare soziale
       Mehrheiten“.
       
       Doch woran liegt es, dass die Partei fortwährend an Stimmen verliert? „Die
       Partei ist einfach in einem schlechten Zustand“, sagte der innenpolitische
       Sprecher der Partei, Niklas Schrader, der taz. Entsprechend hat die
       „Berliner Linke“ im Wahlkampf voll auf Abgrenzung zum Bund gesetzt. Sogar
       das Parteilogo wurde entsprechend modifiziert. Überzeugen sollten die
       realen Entlastungen des rot-grün-roten Senats: etwa das zumindest temporäre
       29-Euro-Ticket und das 9-Euro-Sozialticket, der Härtefallfonds gegen Strom-
       und Gassperren oder der Mietenstopp und das Kündigungsmoratorium in den
       kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.
       
       ## Die Partei setzte auf Vergesellschaftung
       
       Zur Wahrheit gehört aber auch: Insbesondere im Kernthema Mieten kann die
       Partei auf keine strukturellen Gamechanger mehr verweisen, seit CDU und FDP
       den Mietendeckel weggeklagt und das Bundesverwaltungsgericht das
       bezirkliche Vorkaufsrecht gekippt hat. Umso wichtiger ist für die Partei
       der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer
       Immobilienkonzerne, dessen konsequente Umsetzung weiter das
       Alleinstellungsmerkmal der Partei ist.
       
       Um den Volksentscheid durchzusetzen, müssen die Linken aber mitregieren. Ob
       das möglich sein wird, darauf hat die Partei jedoch kaum Einfluss. Der
       klare [3][Gewinner des Abends ist die CDU]. Schafft diese es, eine
       Koalition mit SPD oder Grünen zu bilden, ist es egal, dass es auch für eine
       Mehrheit mit SPD und Grünen reichen könnte.
       
       Sozialsenatorin Kipping warnte auf der Wahlparty denn auch gleich davor,
       dass die „Truppe um Kai Wegner“ ins Rote Rathaus kommen könnte – das würde
       die Stadt weiter spalten. „Wem Berlin am Herzen liegt, kann das nicht
       wollen“, sagte Kipping, die damit wohl auf den rassistisch aufgeladenen
       Diskurs der CDU im Nachgang der Berliner Silvesternacht anspielte.
       
       12 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Die-Wiederholungswahl-und-Die-Linke/!5910803
   DIR [2] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-2/!5910182
   DIR [3] /CDU-holt-bestes-Ergebnis-bei-Berlin-Wahl/!5915005
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Timm Kühn
       
       ## TAGS
       
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Die Linke
   DIR Berlin
   DIR GNS
   DIR Klaus Lederer
   DIR Die Linke Berlin
   DIR Die Linke
   DIR Janine Wissler
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
   DIR Franziska Giffey
   DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Linke-Landesvorsitzende im Interview: „Es geht um Flächengerechtigkeit“
       
       Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer über das soziale Profil der
       Partei, Klimaschutz und wie es jetzt mit dem Volksentscheid weitergehen
       sollte.
       
   DIR Rostocker Sozialsenator: Bockhahn tritt aus der Linken aus
       
       Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn verlässt seine Partei. Er wirft
       vielen Mitgliedern vor, sich nicht klar von Putin und Russlands
       Imperialismus abzugrenzen.
       
   DIR Linke nach der Berlin-Wahl: „Vergleichsweise aufgeräumt“
       
       Die Linkspartei ist dem Abwärtstrend der Bundespartei entkommen. Jetzt
       beobachtet sie ersteinmal, was SPD und Grüne tun.
       
   DIR +++ Live-Ticker zur Wahl in Berlin +++: SPD will Gespräche mit CDU führen
       
       Die SPD liegt mit 105 Stimmen vor den Grünen, damit ist Rot-Grün-Rot
       möglich. CDU will sich für das Ausloten einer Zweierkoalition Zeit lassen.
       
   DIR Wahlarena im RBB: Ein guter Abend für Rot-Grün-Rot
       
       Im wichtigsten Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl macht die Grüne
       Jarasch einen abgekämpften Eindruck. Kai Wegner von der CDU bleibt allein.
       
   DIR Die Wiederholungswahl und Die Linke: Linke Politik auf der Kippe
       
       Der Linken drohen Verluste. Damit würden Personen, die derzeit linke
       Berliner Politik prägen, den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.