# taz.de -- Die USA unter Trump: Schlag auf Schlag
> Gerade läuft die Abwicklung der US-Entwicklungsbehörde USAID, da nimmt
> Trump den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier – nicht zum ersten
> Mal.
IMG Bild: Trumps Angriffe auf die Justiz gehen ungebremst weiter: Jetzt ist, wie schon 2020, der Internationale Strafgerichtshof dran
Washington/Jerusalem AP/afp/dpa | Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID
wird ab dem Wochenende offenbar massiv abgewickelt. Ein
Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag entsprechende
US-Medienberichte, wonach die Mitarbeiterzahl weltweit von derzeit mehr als
10.000 auf knapp 300 geschrumpft werden soll. Zuvor hatte USAID mitgeteilt,
dass ab Freitag fast ihr gesamtes Personal beurlaubt werden soll.
„Irgendwann werden wir die Verteilung von Lebensmitteln einstellen müssen,
weil wir keine Leute mehr vor Ort haben, die sicherstellen, dass die
Lebensmittel auch tatsächlich verteilt werden“, sagte der Vizepräsident der
Gewerkschaft American Foreign Service Association, Randy Chester, vor
Journalisten.
Die Trump-Regierung hatte angekündigt, die Mitarbeiter der USAID weltweit
abziehen – mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In
einer am Dienstag im Netz veröffentlichten Mitteilung wurde den
Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat
eingeräumt. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl
ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche
Entlassungen geschützt sind.
In ihrem Namen haben die American Foreign Service Association und die
American Federation of Government Employees nun rechtliche Schritte
eingeleitet und eine [1][Klage gegen die Auflösung von USAID eingereicht].
Die Gewerkschaften forderten das Bundesgericht in Washington auf, die
„effektive Demontage“ der Behörde zu stoppen.
## Kongress muss zustimmen
Die Klage folgt der Argumentation demokratischer Abgeordneter, die sagen,
die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht
ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Die American Foreign
Service Association und die American Federation of Government Employees
forderten das Bundesgericht auf, die Wiedereröffnung der USAID-Gebäude zu
erzwingen, die Mitarbeiter wieder an die Arbeit zu schicken und die
Finanzierung der Behörde wiederherzustellen.
Unterdessen [2][hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet]. Das Gericht habe
„seine Macht missbraucht“, indem es unbegründete Haftbefehle gegen den
israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen
Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heißt es in Trumps
Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten“ vor.
Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die
USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.
Gegen Netanjahu sowie gegen Galant waren im vergangenen Jahr wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle
erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche
Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim
Khan gegen Israel scharf kritisiert. Trump wirft dem Gericht außerdem vor,
„ohne legitime Grundlage“ seine Zuständigkeit beansprucht und vorläufige
Ermittlungen gegen US-Personal eingeleitet zu haben.
Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts
und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen
US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte
sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, US-Personen und
-Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen
untersagt.
## Lob aus Israel
Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen
Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen
von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA
verhängt.
Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister Gideon
Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge „aggressiv die
gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der einzigen Demokratie im
Nahen Osten“. Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht. Dem IStGH
warf der Außenminister dagegen – ohne Nennung konkreter Gründe – vor, das
Völkerrecht zu untergraben.
Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die Sanktionen scharf.
Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts
bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Es rief alle seine 125
Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und
grundlegende Menschenrechte zu stellen.
Auch [3][EU-Ratspräsident António Costa] kritisierte die Entscheidung
Trumps. Auf X erklärte Costa am Freitag, die Sanktionen gefährdeten die
Unabhängigkeit des Gerichtshofs und würden „das internationale
Strafrechtssystem als Ganzes“ untergraben.
7 Feb 2025
## LINKS
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