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       # taz.de -- Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
       
       > Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen
       > die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag
       > vorgestellt.
       
   IMG Bild: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies ist unter Umständen für ein AfD-Verbotsverfahren, vielleicht aber auch nicht
       
       Hannover dpa/taz | Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD)
       zeigt sich zurückhaltend gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er
       wäre zwar dafür, sollten die Voraussetzungen wegen verfassungsfeindlicher
       Bestrebungen erfüllt sein. Ob die Voraussetzungen vorliegen, müsse
       allerdings erst noch sehr genau analysiert werden, sagte Lies der Deutschen
       Presse-Agentur.
       
       „Das sind hohe Hürden, aber wenn sie realistischerweise genommen werden
       können, ist Politik gezwungen, zu handeln“, sagte der SPD-Politiker. „Wir
       haben dann die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine solche Partei
       verboten oder zumindest von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
       Das folgt aus unserer Verantwortung für den Rechtsstaat.“
       
       Zu den Voraussetzungen zählt laut Lies, dass die Partei wesentliche
       Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung abschaffen möchte und
       dieses Ziel mit einer gewissen Intensität verfolgt. Zudem müsse es möglich
       erscheinen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch Erfolg haben
       könnten.
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte vor einem Verbotsverfahren
       gewarnt. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre
       Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der
       CSU-Politiker Anfang Juni den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir
       sollten nicht den Eindruck erwecken, einen politischen Mitbewerber
       juristisch ausschalten zu wollen.“ Stattdessen wolle er die AfD politisch
       bezwingen. Mal wieder.
       
       ## „Wir werden die Veränderung nicht aufhalten“
       
       Auch Lies betonte, man habe die Verantwortung, Politik wieder stärker so zu
       machen, dass mehr Menschen anderen Parteien als der AfD vertrauen. „Die AfD
       hat auch deshalb so hohe Zustimmungswerte, weil wir einige Bürgerinnen und
       Bürger ein Stück weit verloren haben als demokratische Parteien“, sagte der
       niedersächsische Regierungschef. Deswegen brauche es eine neue,
       konstruktive Politik. „Es geht mir darum, wie wir als Gesellschaft
       beieinander bleiben und wieder zueinanderfinden, wo wir derzeit Spaltung
       erleben.“
       
       Einen Grund für das Erstarken der AfD, gerade bei Arbeiter:innen als
       früher klassische SPD-Klientel, sieht Lies in den Sorgen vieler Menschen,
       wie es weitergeht. „Wir werden die Veränderungen aber nicht aufhalten. Wir
       werden eine veränderte Wirtschaft haben, mehr Digitalisierung und wir
       werden einen Umbau in der Gesellschaft haben.“
       
       Die Politik brauche daher Nachweise, dass ihre Lösungswege funktionieren –
       in der Wirtschaft etwa mit Leitmärkten für grünen Stahl oder Märkten für
       Elektrofahrzeuge. „Die Menschen müssen spüren, dass dieser dringend
       notwendige Weg der CO2-Reduktion auch dafür sorgt, dass es ihnen morgen
       weiterhin gut geht“, sagte Lies. Das sei in den letzten Jahren zu kurz
       gekommen. Ein Streit über den richtigen Weg werde dagegen niemanden
       beruhigen.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai [1][als
       gesichert rechtsextremistisch eingestuft]. Dagegen geht die Partei
       juristisch vor. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat
       der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis gelegt. In seinem
       [2][im Juni veröffentlichen Verfassungsschutzbericht] attestiert er der
       Partei jedoch ein „völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis“,
       das im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Zudem fänden sich weiter
       zahlreiche „fremden- und muslimfeindliche Positionen“ – ebenso wie
       „verfestigte Verbindungen zu Akteuren und Organisationen des
       extremistischen Teils der Neuen Rechten“.
       
       In Niedersachsen ist der AfD-Landesverband für den Verfassungsschutz seit
       Mai 2022 ein Verdachtsobjekt. Am Donnerstag stellen Landesinnenministerin
       Daniela Behrens (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril in
       Hannover den Verfassungsschutzbericht für 2024 vor.
       
       18 Jun 2025
       
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