# taz.de -- Dorothee Bär geht Datenschutz an: Klotz am Bein
> Die Bundesbeauftragte für Digitales findet Datenschutz hinderlich für das
> Gesundheitswesen. Das zuständige Ressort ist anderer Ansicht.
IMG Bild: Dorothee Bär (links) auf dem Weg zum Jour fixe mit Datenschützern
Berlin taz | Es sind diese Interviews, bei denen der oder die Interviewte
mal eben eine steile These bringt und eine Forderung raushaut, ohne
konkreter zu werden. „Wir haben in Deutschland mit die strengsten
Datenschutzgesetze weltweit […]. Das blockiert viele Entwicklungen im
Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen
Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern“, sagte die
Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung, Dorothee Bär, der Welt am
Sonntag.
Leider fragten die Interviewer nicht nach, warum aus Sicht der
Staatsministerin – so heißen die Parlamentarischen Staatssekretäre im
Kanzleramt, weil das prestigeträchtiger klingt – der Schutz der
Privatsphäre den Fortschritt im Gesundheitswesen „blockiert“.
Im Bundesgesundheitsministerium wollte man sich am Sonntag nicht zu
Dorothee Bärs Vorwurf äußern. Nur so viel: Begeisterungsstürme hat das
Interview im Ministerium nicht ausgelöst. Die elektronische Gesundheitsakte
(eGA), die bereits seit 15 Jahren in Planung ist, wird kommen. In dieser
Akte sollen relevante Patienten- und Krankheitsdaten gespeichert werden,
damit ein Fach- oder weiterbehandelnder Arzt Zugriff auf die
Krankheitsgeschichte hat.
Derzeit läuft das neue „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ durch das
parlamentarische Verfahren. Darin wird stehen, dass die Krankenkassen den
Patienten bis 2021 eine solche elektronische Akte anbieten müssen – der
Patient ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen.
## Unter Ärzten umstritten
Fraglich ist, ob der Datenschutz das größte Hemmnis in puncto
Digitalisierung ist. Immerhin werden in einer elektronischen Akte
sensibelste persönliche Daten stehen. Nach derzeitiger Rechtslage können
Daten nur gespeichert und weitergegeben werden, wenn der Patient zustimmt.
Anbieter wie IBM betonen, dass sie selbst keinen Zugriff hätten, weil die
Daten verschlüsselt gespeichert würden. Das lange Gezerre um die eGA lag in
der Vergangenheit eher an Uneinigkeiten zwischen Krankenkassen, Kliniken
und den Ärzteverbänden. Auch unter den Ärzten selbst ist die eGA
umstritten.
In der Bundesregierung sind mehrere Fachministerien mit der Digitalisierung
beschäftigt. Dazu gibt es den neuen Digitalrat. Bär, die keine
Koordinierungskompetenz besitzt, dürfte mit ihrem Vorstoß auch die Absicht
gehabt haben, ein sichtbares Zeichen zu setzen.
23 Dec 2018
## AUTOREN
DIR Gunnar Hinck
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