URI: 

       # taz.de -- Dreikampf um den SPD-Landesvorsitz: „Wir wollen einen Neustart“
       
       > Die Parteilinken Jana Bertels und Kian Niroomand wollen SPD-Vorsitzende
       > werden. Statt von oben wollen sie die zerstrittene Partei von unten
       > einen.
       
   IMG Bild: Wollen gegen den Metropolenstress vorgehen: Kian Niroomand und Jana Bertels
       
       taz: Frau Bertels, Herr Niroomand, [1][vergangenen Dienstag fand das erste
       Mitgliederforum statt], auf dem sich die drei Bewerberduos für den
       SPD-Landesvorsitz vorgestellt haben. Dabei haben Ihre Konkurrenten Martin
       Hikel und Nicola Böcker-Giannini sofort in den Attacke-Modus geschaltet.
       Sie waren da eher verhalten. Warum? 
       
       Jana Bertels: Uns geht es um die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht
       um plumpe Attacken. Für uns ist wichtig, dass die Parteikultur eine andere
       wird. Wir müssen weg von diesem: Du bist entweder für oder gegen mich.
       
       Auffallend war, dass Hikel und Böcker-Giannini Ihnen ein Gesprächsangebot
       gemacht haben, auf das Sie eher zurückhaltend reagiert haben. 
       
       Kian Niroomand: Ein Eröffnungsstatement in einer Debatte ist nicht der Ort,
       um irgendwelche Personalabstimmungen vorzunehmen. Es geht darum zu zeigen,
       welche Ideen die drei Bewerberduos haben. Darauf konzentrieren wir uns.
       [2][Wir sind das authentische Angebot für einen echten Neustart der
       Berliner SPD]. Auch in den Antworten auf die Fragen haben wir deutlich
       gemacht, wo wir unsere Kritik haben.
       
       Wo haben Sie sie? 
       
       Jana Bertels: Zum Beispiel, dass die Partei nicht gut geführt wird. Und
       welche Folgen das für die Stadt hat.
       
       Kian Niroomand: Auch beim Finanzthema haben wir Raed Saleh persönlich
       angesprochen und kritisiert, wie unehrlich da agiert wurde.
       
       Sie meinen, erst so tun, als wäre alles finanziert, und plötzlich tauchen
       [3][pauschale Minderausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro] auf. 
       
       Kian Niroomand: Ja. Für mich stehen hier die Themen Demut und Ehrlichkeit
       im Vordergrund. Die Menschen merken es doch, wenn wir ihnen nicht die
       Wahrheit sagen. So gewinnen wir das Vertrauen der Berlinerinnen und
       Berliner nicht zurück.
       
       Reicht das für den Neustart, den Sie versprechen? Als die Grünen 2011
       ebenfalls vor einer Zerreißprobe standen, haben sie versucht, mit den
       beiden Vorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch eine Brücke zwischen
       dem linken und dem Realoflügel zu bauen. Warum gibt es in der SPD kein
       solches Brückenduo? 
       
       Kian Niroomand: Jede Partei ist anders. Wir haben in der Berliner SPD keine
       organisierten Flügel in der Form, wie es andere Parteien haben.
       
       Wie bitte? Auto oder Fahrrad? Vergesellschaftung oder alles nur auf Neubau?
       Das sind keine Flügelstreitigkeiten? 
       
       Kian Niroomand: Das sind inhaltliche Fragen, die in den letzten Jahren aber
       leider immer wieder ohne Moderation durch die Parteispitze
       aufeinanderprallten. Das erzeugt zu oft ein Bild der Spaltung, wo
       eigentlich keine ist. Wir sind eine linke Volkspartei. Die Frage dabei ist,
       wie man links definiert. Wir definieren links so, dass wir sagen, wir
       wollen den Metropolenstress angehen. Wie können wir den Menschen helfen,
       das anstrengende Leben in einer Großstadt besser zu bewältigen? Dabei muss
       man auch die unterschiedlichen Perspektiven auf die Stadt zusammenbringen.
       
       Jana Bertels: Wir erzählen nicht das, was andere vielleicht hören wollen,
       nur um anpassungsfähiger zu wirken. Aber natürlich werden wir mit
       denjenigen im Austausch bleiben, die andere Argumente haben. Dafür muss man
       miteinander sprechen. In den vergangenen Jahren haben wir jedoch gesehen,
       dass es Kreisverbände und Konstellationen gibt, in denen die Leute einfach
       gar nicht mehr miteinander sprechen.
       
       Dieses Nicht-mehr-miteinander-Sprechen hat sich über Jahre eingeschlichen.
       Können Sie da jetzt einfach den Schalter umlegen? 
       
       Jana Bertels: Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man einen
       kritischen, vertrauensvollen Austausch von oben lebt, dann ermutigt das
       vielleicht auch andere. Aber natürlich müssen wir auch strukturell einiges
       ändern.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Jana Bertels: Wir brauchen smartere Formate, in denen Mitglieder
       eingebunden werden und ihre Meinung äußern können, ohne dass von oben Druck
       ausgeübt wird.
       
       [4][Der externe Bericht von Thorsten Faas und Jana Faus, in dem die SPD
       ihre Wahlniederlagen 2021 und 2023 auswerten ließ], hat ja vor allem der
       Parteiführung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Dabei sind Sie, Herr
       Niroomand, selbst seit 2022 als einer der stellvertretenden Parteichefs von
       Raed Saleh und Franziska Giffey im Landesvorstand. Haben Sie da ständig die
       Faust in der Hosentasche geballt? 
       
       Kian Niroomand: Auch wenn ich in der zweiten Reihe stand, nehme ich mich da
       selbst in Mitverantwortung. Es wäre nicht ehrlich, mit dem Finger nur auf
       andere zu zeigen. Ich habe allerdings immer wieder darauf aufmerksam
       gemacht, dass wir bestimmte Dinge nicht machen können. Zum Beispiel: Wir
       können nicht nach einem sehr knappen Ergebnis im Mitgliedervotum dann von
       einem klaren Ergebnis sprechen und einfach so weitermachen.
       
       So hat es Raed Saleh formuliert, nachdem 54 Prozent der Mitglieder für die
       Koalition mit der CDU gestimmt haben. 
       
       Kian Niroomand: Ich war der Meinung: Wir können nicht als Juniorpartner in
       eine große Koalition gehen, wenn wir vorher die Wahl klar verloren haben.
       Da hätten wir demütig sein und sagen müssen, dass wir und das von uns
       bevorzugte Bündnis eine Atempause brauchen. Deswegen wäre der Gang in die
       Opposition das ehrlichste gewesen. Das habe ich im Landesvorstand intern
       immer so gesagt, ohne damit groß an die Öffentlichkeit zu gehen. Und
       parallel dazu braucht es einen Prozess, uns wieder mit unseren Inhalten zu
       beschäftigen. Und mit unserer Parteikultur.
       
       Wann haben Sie sich beide dazu entschlossen zu kandidieren? 
       
       Jana Bertels: Wir arbeiten schon eine Weile sehr gut zusammen. Unsere
       Vorstellungen, wie wir die Partei zusammen gestalten wollen, sind sich sehr
       ähnlich. So haben wir uns Ende letzten Jahres gefunden.
       
       Nachdem Franziska Giffey gesagt hat, sie werde nicht mehr für den
       Landesvorsitz kandidieren? 
       
       Kian Niroomand: Unsere Entscheidung stand schon vorher fest.
       
       Es heißt, Raed Saleh hätte versucht, Sie von Ihrer Kandidatur abzubringen. 
       
       Kian Niroomand: Natürlich haben wir häufig miteinander gesprochen, um auch
       herauszufinden, ob es einen gemeinsamen Weg geben könnte. Aber für uns war
       immer klar, dass es einen Wechsel an der Landesspitze braucht. Einen
       kompletten Wechsel. Dazu waren offensichtlich nicht alle bereit.
       
       Im Bewerberfeld gibt es mit Raed Saleh und Martin Hikel zwei Namen, die
       auch der politisch eher nicht so aktiven SPD-Basis bekannt sind. Wie wollen
       Sie sich denn bekannt machen? 
       
       Jana Bertels: Indem wir über unsere Vorstellungen und Ideen für die Partei
       sprechen. [5][Neben den Mitgliederforen] haben wir auch eigene Formate.
       Dazu gehört auch ein Zukunftsdialog. Mit dem wollen wir nicht warten, bis
       wir gewählt sind. Wir wollen jetzt schon mit den Mitgliedern in den
       Austausch treten.
       
       Geht es bei diesem Zukunftsdialog eher um die Partei oder auch um
       inhaltliche Fragen? 
       
       Kian Niroomand: Am Ende des Tages geht es um inhaltliche Fragen. Auch
       darum, wie wir wieder auf die Stadtgesellschaft zugehen können. Auf die
       Initiativen, auf die Verbände, auf die Gewerkschaften. Da sind wir nicht
       mehr die ersten Ansprechpartner. Wir wollen also ins Gespräch kommen, dazu
       gehört auch, dass man sich auch mal deutlich die Meinung geigen lässt. Ich
       persönlich bin zum Beispiel am Austausch mit dem Mieterverein interessiert,
       aber auch mit Unternehmen, die einen wertvollen Beitrag für unsere Stadt
       leisten.
       
       Jana Bertels: Wir haben auch in der Partei sehr viel Expertise. Leider wird
       auf diese oft nicht gehört. Das wollen wir ändern.
       
       Heißt das, Franziska Giffey und Raed Saleh haben die SPD zu einer
       Top-down-Partei gemacht? 
       
       Jana Bertels: Ja.
       
       Kian Niroomand: Ja.
       
       Jana Bertels: Klares Ja.
       
       Und Sie wollen wieder mehr von unten nach oben kommen? 
       
       Jana Bertels: Mit neuen Instrumenten, Ideen, einer neuen Parteikultur. Wir
       werden mehr für die Beschlüsse der Partei eintreten. Es sind viele
       Genossinnen und Genossen davon frustriert, sich in harter ehrenamtlicher
       Arbeit für Anträge und Positionen zu engagieren. Und kurz nach den
       Parteitagen interessierte sich die Parteispitze dafür nicht mehr.
       
       Als wir als taz uns fast am Thema Identitätspolitik zerlegt haben, hat die
       Chefinnenredaktion zu Pizza und Bier aufs Dach geladen. Die Personen wurden
       durch einen Zufallsgenerator gematcht und mussten es zumindest eine Pizza
       lang miteinander aushalten. 
       
       Jana Bertels: Das schreib ich mir gleich auf.
       
       Der [6][Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen] etwa spielte in
       Ihrer Bewerbung bisher keine Rolle. Warum? Weil man damit an der Basis
       wenig reißen kann? 
       
       Kian Niroomand: Wir haben die Sorge, dass das Thema Vergesellschaftung die
       komplette Debatte überstrahlt, wie es mit der SPD weiter geht. Die SPD ist
       mehr als dieses Thema. Auch Wohnungs- und Mietenpolitik ist mehr als diese
       Fragestellung.
       
       Jana Bertels: Ich hab damals für den Volksentscheid gestimmt, weil ich wie
       viele Berlinerinnen und Berliner der Auffassung war, dass es ein krasses
       Warnsignal braucht. Und natürlich ist es kein gutes Zeichen, wenn die
       Politik das ignoriert. Natürlich muss ein Gesetz kommen, und das kann man
       auch nicht mit einem Gutachten nach dem andern nach hinten schieben. Aber,
       jetzt kommt das Aber …
       
       … das Geld. 
       
       Jana Bertels: Und das ist wirklich ein Problem. Schon der jetzige Haushalt
       ist auf Kante genäht worden. Beim nächsten Doppelhaushalt soll es nach
       Vorschlag des CDU-Finanzsenators massive Kürzungen zum Beispiel im
       Sozialbereich geben. Berlin muss aber eine soziale Stadt bleiben. Und auch
       unsere gesamte Infrastruktur muss saniert werden. Das ist eine schwierige
       Abwägungsfrage.
       
       Sie haben betont, Grüne und Linke seien die natürlichen Koalitionspartner
       der SPD. Was würde ein rot-grün-roter Senat anders machen als die
       derzeitige Koalition aus CDU und SPD? 
       
       Jana Bertels: (lacht) Auf jeden Fall eine bessere Mobilitätspolitik
       [7][ohne Magnetschwebebahn]. Im sozialen Bereich werden unter der
       zuständigen Senatorin wichtige Projekte vorangebracht. Das war für die SPD
       eine hohe Priorität in den Koalitionsverhandlungen.
       
       Wir haben gefragt, was bei Rot-Grün-Rot besser wäre. 
       
       Jana Bertels: Es würde kulturell besser zueinander passen. Auch bei der
       Frage über ein bezahlbares Berlin. Wie schützen wir das, was Berlin
       auszeichnet, gegen den immer größeren Verdrängungsdruck? Mobilitätspolitik
       ist mehr als Autopolitik. Bei einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen
       Raums verbindet uns mehr. Die ganze Weltoffenheit, die die Menschen nach
       Berlin treibt, wird von der CDU jetzt verwaltet und bürokratisiert und
       vielleicht auch ein bisschen provinzieller.
       
       Kian Niroomand: Wir müssen auch den Haushalt im Blick haben. Da kann man
       tatsächlich fragen, ob es angesichts der angespannten Lage Sinn macht, am
       29-Euro-Ticket festzuhalten, wenn man auf der anderen Seite die Möglichkeit
       hat, das bestehende 49-Euro-Ticket so herunterzurabattieren, dass man auf
       einen entsprechend großen Anspruchskreis kommt. Die Frage ist doch, wie
       können wir den Kernhaushalt entlasten – und damit die sozialen Titel
       bewahren und Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen?
       
       Welche Vorschläge haben Sie da? 
       
       Kian Niroomand: Ende Januar haben wir mit dem ehemaligen Finanzsenator
       Matthias Kollatz den Vorschlag gemacht, über einen Darlehensfonds
       nachzudenken. Das würde bedeuten, dass Unternehmen ein Darlehen aufnehmen
       können, um in ihre eigene klimaneutrale Transformation zu investieren. Das
       Geld bekommt der Staat dann später wieder zurück, weil das Darlehen
       zurückgezahlt werden muss. Dadurch könnte man den Kernhaushalt entlasten,
       da die Nettoneuverschuldung unberührt bleibt.
       
       Das wäre die Übertragung des Modells der Schulbauoffensive auch auf andere
       Bereiche. Ihre eigene SPD-Fraktion hat diesen Vorschlag allerdings nicht
       aufgegriffen. 
       
       Kian Niroomand: Stattdessen hat sie darauf verwiesen, dass wir auf die
       Steuerschätzung warten müssen. Die aber könnte die Ausgangslage noch
       schlimmer machen, weil das Wirtschaftswachstum nach gegenwärtigen Prognosen
       deutlich geringer ausfällt als erwartet.
       
       Wäre eine solche Kreditlösung rechtssicherer als das Sondervermögen? 
       
       Kian Niroomand: Das Sondervermögen erfordert, dass man jedes Jahr einen
       Notstand hat. Das vom Senat beauftragte Gutachten zeigt nun, dass man das
       so nicht machen kann.
       
       Will Raed Saleh auch deshalb auf die Steuerschätzung im Mai warten, weil
       bis dahin die Entscheidung um den Landesvorsitz bereits gefallen ist? 
       
       Jana Bertels: Die böse Überraschung kommt dann danach, ja.
       
       Kian Niroomand: Wir kommen so langsam in einen Modus, in dem die CDU die
       Definitionsmacht darüber bekommt, wo eingespart werden soll. Beispiel
       Hauptstadtzulage. Von der SPD kommt kein einziger Vorschlag, da wird rein
       auf Zeit gespielt. Das ist eine unehrliche und unverantwortliche Politik,
       auch das ist ein Grund für unsere Kandidatur.
       
       Am Anfang hieß es noch: Das ist der beste [8][Koalitionsvertrag], den die
       SPD aushandeln konnte, nun reagiert die Partei nur noch oder taucht ab.
       Meinen Sie das mit der Verschiebung der Definitionsmacht? 
       
       Jana Bertels: Wir merken, dass wir nicht vor die Themen kommen. Selbst der
       Koalitionsvertrag wird von der CDU nicht ernst genommen. Vieles steht
       aktuell nur noch auf dem Papier.
       
       Wie würden Sie beide als Parteivorsitzende versuchen, vor die Themen zu
       kommen? 
       
       Jana Bertels: Es gibt die Fraktionsarbeit, die Regierungsarbeit und die
       Parteiarbeit. Hier ist vor allem der Koalitionsausschuss eine wichtige
       Stelle, um sozialdemokratische Anliegen stärker in der Regierungsarbeit zu
       verankern. Unser Anliegen ist es, dass die Partei wieder die Impulsgeberin
       jeder Koalition ist. Dass wir mit unseren Mitgliedern endlich anfangen, uns
       um die Kernthemen zu kümmern. Und wir wollen auf Landesparteitagen offen
       und ehrlich debattieren.
       
       Kian Niroomand: Wir müssen innovative Lösungen finden. Wenn wir gute Arbeit
       fördern wollen, brauchen wir auch ein Update unserer Industriestrategie.
       Wir müssen darüber nachdenken, wie wir wieder mehr verarbeitendes Gewerbe
       nach Berlin bekommen. Was die Tarifbindung angeht, ist Berlin im
       Ländervergleich auf dem viertletzten Platz. Die anderen beiden Stadtstaaten
       Hamburg und Bremen liegen weiter vorn.
       
       Jana Bertels: Wenn wir unsere Partei jetzt nicht wieder aufbauen, können
       wir 2026 einpacken. Ein Dauerabo als Juniorpartnerin der CDU ist nicht der
       richtige Weg.
       
       Wir haben jetzt fast ein Jahr Schwarz-Rot. Wie bewerten Sie die Koalition
       mit der CDU? So schlimm wie gedacht? Schlimmer als erwartet? Besser als
       erhofft? 
       
       Kian Niroomand: (lacht) Das ist eine gemeine Frage.
       
       Jana Bertels: Ich würde die Mitte wählen.
       
       Also so schlimm wie gedacht. 
       
       Kian Niroomand: Ich muss auch mal unseren Teil in der Koalition loben, auch
       wenn es in einer Zweierkonstellation einfacher ist als zu dritt. In der
       Zusammenarbeit also besser als erwartet.
       
       17 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Dreikampf-um-die-SPD-Spitze/!5994959
   DIR [2] https://gemeinsammiteuch.de/
   DIR [3] /Haushaltsdefizit-in-Berlin/!5982959
   DIR [4] https://files.spd.berlin/wl/?id=2LcTtrmpfDCbcFuh2VTOwKCwzBlrAknA
   DIR [5] https://spd.berlin/mitgliederbefragung/
   DIR [6] https://dwenteignen.de/
   DIR [7] /Senat-will-eine-Magnetschwebebahn/!5971168
   DIR [8] https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
   DIR Rainer Rutz
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
   DIR SPD Berlin
   DIR Raed Saleh
   DIR SPD
   DIR SPD Berlin
   DIR SPD
   DIR SPD Berlin
   DIR Kai Wegner
   DIR SPD
   DIR SPD Berlin
   DIR SPD Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du …
       
       Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den
       Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das
       Schwächste aus.
       
   DIR Triell um Berlins SPD-Vorsitz: Heimspiel bei den Jusos
       
       Der Parteinachwuchs feiert das Duo Bertels/Niroomand. Die verteidigen die
       bisherige Kostenlos-für-alle-Politik ihres Mitbewerbers Raed Saleh.
       
   DIR SPD-Streit um Gebührenfreiheit: Die Sache mit der Waffel
       
       SPD-Landeschef Raed Saleh und Co-Kandidatin Luise Lehmann verteidigen im
       Kampf um den Parteivorsitz die Gebührenfreiheit im Kita- und Schulbereich.
       
   DIR Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz: Ab geht die SPD-Post
       
       8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins
       künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.
       
   DIR SPD-Vorstandstriell: Ein bisschen Stochern im Nebel
       
       Will die CDU Martin Hikel im SPD-Vorsitzrennen mit einer Bezirkstour einen
       Vorteil verschaffen? Das ist eine steile These – mehr aber auch nicht.
       
   DIR Dreikampf um die SPD-Spitze: Schaulaufen für den Parteivorsitz
       
       Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die
       künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kandidaten mit
       Grabenkämpfen.
       
   DIR Dreikampf um Berliner SPD-Spitze: SPD entdeckt die Basisdemokratie
       
       Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige
       Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist
       komplett offen.
       
   DIR Der Dreikampf um die Berliner SPD-Spitze: Raed Saleh kann nicht loslassen
       
       Mit dem SPD-Fraktionschef und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann strebt
       ein drittes Duo den Landesvorsitz an. Ihre Erzählung ist wenig glaubwürdig.