# taz.de -- Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Maßnahmen nicht verhältnismäßig
> Im Januar wurden die Redaktionsräume vom Freiburger Radio Dreyeckland
> durchsucht. Das Landgericht Karlsruhe sagt nun: Das war rechtswidrig.
IMG Bild: Die Durchsuchung beim Radiosender Dreyeckland in Freiburg soll rechtswidrig gewesen sein
Karlsruhe (dpa) | Die Durchsuchungen bei [1][Radio Dreyeckland] im Januar
waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass
des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei [2][nicht
verhältnismäßig] gewesen, teilte ein Sprecher des Landgerichts am Montag
der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe mit.
Ermittler hatten damals zwei Mitarbeiterwohnungen und Redaktionsräume des
nichtkommerziellen Senders [3][in Freiburg durchsucht]. Der Vorwurf der
Ermittler lautet früheren Angaben zufolge, auf der Homepage des Senders sei
ein Bericht veröffentlicht worden, der einen Link auf ein Archiv der
verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe.
Die Vereinigung „Linksunten.indymedia“ war im August 2017 vom
Bundesinnenministerium nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg
verboten und aufgelöst worden. Auf der Plattform sei zu
linksextremistischen Straftaten aufgerufen worden, hieß es damals zur
Begründung. „Linksunten.Indymedia“ war vom damaligen Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) als bedeutendste Plattform für gewaltbereite
Linksextremisten in Deutschland bezeichnet worden.
Die Anwältin des Freiburger Senders, Angela Furmaniak, sagte nun mit Blick
auf den jüngsten Beschluss des Landgerichts: „Das ist eine sehr erfreuliche
Entscheidung, die das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und
unabhängigen Medien stärkt.“ Der Sender und die Berliner
Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte hatten Beschwerde
gegen die Durchsuchungen eingelegt.
## Angeblich strafbare Verlinkung
Im Juni war gegen einen Redakteur des Senders Anklage vor der
Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen worden. Dem
Journalisten wird vorgeworfen, mit der Verlinkung weiteres Handeln einer
verbotenen Vereinigung unterstützt zu haben.
Angeklagt ist er wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, wie das
Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) damals mitgeteilt hatte. Die Anklage der
Staatsanwaltschaft war in erster Instanz vom Landgericht Karlsruhe nicht
zugelassen worden. Gegen den Beschluss hatte die Anklagebehörde Beschwerde
eingereicht.
Wie der Sprecher des Karlsruhe Landgerichts nun bestätigte, soll das
Verfahren geführt werden. Einen Termin gebe es aber noch nicht.
Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender.
Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und
bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz. Die
Geschäftsführung hatte bereits unmittelbar nach den Durchsuchungen
kritisiert, dass diese die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit in gravierender Weise verletzten.
29 Aug 2023
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