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       # taz.de -- EU-Außenminister zu Russland: Wie von der Resterampe
       
       > Die EU-Außenminister ringen in Brüssel um neue Sanktionen gegen Russland.
       > Auch Pekings mögliche Waffenlieferungen an Moskau sind Thema.
       
   IMG Bild: Josep Borrell und die Außenminister der EU mussten ohne ihren unkrainischen Kollegen Kuleba tagen
       
       Brüssel taz | Mehr Munition für die Ukraine und neue Sanktionen gegen
       Russland: Darüber wollten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit
       ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sprechen. Doch daraus wurde
       nichts: „Herr Kuleba hat andere Verpflichtungen“, erklärte der schwedische
       EU-Vorsitz. [1][Der Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in
       Kyjiw] machte die gemeinsamen Pläne zunichte.
       
       Und so mussten EU-Chefdiplomat Josep Borrell und die 27 Minister allein
       über den Krieg in der Ukraine diskutieren, der sich am Freitag zum ersten
       Mal jährt. Nach einem Frühstück mit dem russischen Dissidenten Garry
       Kasparow und vor einem Mittagessen mit der moldauischen Europaministerin
       Nicu Popescu ging es wieder einmal um die „russische Aggression“ und
       Möglichkeiten, ihr zu begegnen.
       
       Viel Neues ist der EU dabei nicht eingefallen. Pünktlich zum Jahrestag der
       russischen Invasion soll das zehnte Sanktionspaket in Kraft treten. Es
       sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge
       und Maschinenteile vor, aber auch ein Exportverbot für Toiletten und
       sanitäre Anlagen. Insgesamt gehe es um einen Wert von 11 Milliarden Euro,
       heißt es in Brüssel.
       
       Doch trotz der ansehnlichen Summe wirkt der Vorschlag, den die
       EU-Kommission vorgelegt hat, wie eine Sammlung von der Resterampe. Seit dem
       6. Sanktionspaket, das das Ölembargo enthielt, ist der EU kein großer Wurf
       mehr gelungen. Auf dem Tisch liegen zwar noch einige Ideen – ein Embargo
       gegen russische Diamanten oder ein Verbot russischer Atomexporte. Doch
       dafür gibt es keine Mehrheit.
       
       Nicht nur Ungarn, sondern auch Belgien, Frankreich oder Finnland stehen auf
       der Bremse, da sie massive Nachteile für die heimische Wirtschaft fürchten.
       Schon jetzt schlagen Krieg und Sanktionen schwer zu Buche. Die Deutsche
       Industrie- und Handelskammer hat die wirtschaftlichen Wohlstandsverluste
       seit Kriegsbeginn auf rund 160 Milliarden Euro, oder etwa 2.000 Euro pro
       Kopf, beziffert.
       
       ## Impfstoffbeschaffung als Vorbild
       
       Die Kosten dürften weiter steigen – denn nun will die EU auch noch in die
       gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition für die Ukraine einsteigen.
       Borrell hatte sich schon am Sonntag bei der Sicherheitskonferenz in München
       für diese Idee ausgesprochen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
       sagte, die europäische Beschaffung von Impfstoffen in der Coronakrise könne
       als Vorbild dienen.
       
       Allerdings hinkte die EU bei der Impfstoffbeschaffung immer anderen Ländern
       hinterher. Auch um die Transparenz war es nicht gut bestellt. Weil sie
       einen Deal mit dem US-Konzern Pfizer nicht offenlegen will, hat gerade erst
       die New York Times gegen die EU-Kommission geklagt. Undurchsichtige
       Kaufverträge mit Waffenschmieden wären wohl das Letzte, was die EU
       gebrauchen könnte.
       
       Bei den Außenministern stieß die Idee dennoch auf Sympathie. Zustimmung
       erntete Borrell auch bei einem anderen Thema – China. Wenn Peking beginnen
       sollte, Waffen nach Russland zu liefern, wäre „eine rote Linie“
       überschritten. Dies habe er auch dem [2][chinesischen Außenpolitiker Wang
       Yi] klargemacht. In Brüssel traut man den Chinesen nicht. Da
       US-Außenminister Blinken vor chinesischen Waffenlieferungen gewarnt hatte,
       müsse es „Anzeichen“ geben, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.
       Dann müsse man über Sanktionen gegen China reden.
       
       20 Feb 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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