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       # taz.de -- EU-Entscheidung zu Erneuerbaren: Peter Altmaier bremst
       
       > Die EU steht vor einer Einigung über ihre Energiepolitik. Da verweist
       > Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf angebliche Kosten und Gefahren.
       
   IMG Bild: Die Haltungen der EU-Staaten zu energiepolitischen Ambitionen unterscheiden sich immens
       
       BERLIN taz | Europa steht kurz vor einer Einigung bei seiner Energiepolitik
       – und Deutschland steht deswegen vor einem koalitionsinternen Streit. In
       die „Trilog“-Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat ab
       Mittwoch gehen die EU-Länder mit einem Angebot, den Anteil der erneuerbaren
       Energien und die Energieeffizienz jeweils um 30 bis 33 Prozent zu erhöhen,
       erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Weil sich Wirtschaftsminister
       Peter Altmaier (CDU) aber bei der entscheidenden Sitzung am Montag in
       Luxemburg skeptisch zu diesen Plänen äußerte, wirft ihm die SPD vor, sich
       nicht an Absprachen zu halten.
       
       Ab Mittwoch wollen sich EU-Rat und Parlament auf die letzten Details des
       Programms „Saubere Energie für alle Europäer“ einigen. Damit möchte die EU
       ihre Energiepolitik so verbessern, dass sie die CO2-Reduktionen erreicht,
       die nach dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz nötig sind. Deshalb fordert
       das Parlament, den Anteil der Öko-Energien und die Effizienz bis 2030
       jeweils auf 35 Prozent heraufzusetzen. Bei einem Treffen am Montag in
       Luxemburg wurde deutlich, wie unterschiedlich die Haltung der EU-Staaten zu
       diesen Ambitionen sind. Während eine Koalition aus Staaten wie Luxemburg,
       Spanien, Litauen, Frankreich oder Niederlande für die Ziele des Parlaments
       votierte, bremsen Staaten vor allem aus Osteuropa den Zug. Für sie ist die
       EU schon ehrgeizig genug.
       
       Mittendrin: Peter Altmaier, der vor den Gefahren eines schnelleren Ausbaus
       der Öko-Energien warnte. Bei einem Mittagessen in kleiner Runde erklärte
       der Minister, Deutschland habe bereits heute Kosten von 25 Milliarden Euro
       für den Ausbau der Erneuerbaren. Jedes Ziel über 30 Prozent bedeute, dass
       sich dieser Beitrag in zehn Jahren verdoppele. Auch würden die Bürger
       skeptisch, wenn hohe Ziele verkündet, aber nicht erreicht würden. „Wir
       müssen daran arbeiten, unsere Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns Ziele
       setzen, die erreichbar sind“, sagte Altmaier laut Protokoll.
       
       Über diese Aussagen ist das SPD-geführte Umweltministerium erbost. Altmaier
       habe ohne Abstimmung für weniger Ambition gesprochen und negative Aspekte
       wie Kosten und Akzeptanz betont. „Das war ein klarer Verstoß gegen
       ressortabgestimmte Positionen“, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen
       Flasbarth. Schützenhilfe bekommt er von den Umweltverbänden. Barbara Metz
       von der Deutschen Umwelthilfe sagte, jeweils 35 Prozent seien „das
       Mindeste, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten“. Christoph Bals
       von Germanwatch nannte es skandalös, dass „Altmaier die notwendigen
       Zielerhöhungen blockiert“. Die Kanzlerin müsse ein Machtwort sprechen.
       
       Dass Deutschland höhere Ziele blockiere, sei „unwahr und falsch“, wehrte
       sich Altmaier [1][auf Twitter]. Aus seinem Ministerium heißt es, er habe
       sich komplett an die Absprachen in der Koalition gehalten, habe sich dem
       Parlament gegenüber kompromissbereit gezeigt und sich nicht auf niedrige
       Zahlen zum Ausbau festgelegt.
       
       Altmaier sei „the bad guy“, meinte dagegen der grüne Abgeordnete Claude
       Turmes. Wenn Deutschland sich allerdings nicht der Bremser-Koalition
       anschließe, gebe es keine Mehrheit im EU-Rat gegen einen Kompromiss von
       jeweils 33 Prozent, der „roten Linie“ für das Parlament, sagte der
       Energie-Experte. Solange Deutschland nicht aktiv gegen höhere Ambitionen
       arbeite, sei ein guter Kompromiss möglich.
       
       Turmes wird Altmaier seine Kritik schon bald persönlich bei den Sitzungen
       des EU-Ministerrats sagen können. Ab Ende Juni wechselt der grüne
       Parlamentarier die Seiten und wird in Luxemburg Staatssekretär für Umwelt.
       
       12 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/peteraltmaier?lang=de
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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