# taz.de -- EU-Kommission: Von der Leyen übersteht Misstrauensantrag
> Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission mussten sich erstmals der
> Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis ist
> eindeutig.
IMG Bild: Ursula von der Leyen mit EU-Heiligenschein
Straßburg dpa | Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula
von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in
Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem
rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarier ab. Für ein
erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen –
ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.
Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, darunter die 15
deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement
National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie werfen
von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor –
insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Wäre der Misstrauensantrag
angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.
Bei einer Aussprache am Montagabend hatte von der Leyen ihren rechten
Kritikern vorgehalten, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten
auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der
extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun
in Russland säßen oder anderswo, sagte sie.
## Belastungsprobe für von der Leyen
Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP
angehört, war der Vorstoß aus dem rechten Lager trotz geringer
Erfolgsaussichten eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit
manchen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen
Abgeordneten für Unmut sorgte.
So war die Aussprache im Plenum am Montagabend auch von den
Sozialdemokraten und Liberalen für Anschuldigungen gegen von der Leyen und
das Mitte-Rechts-Bündnis EVP genutzt worden. Sie kritisierten, dass die EVP
zuletzt mehrfach in Kauf genommen hatte, dass politische Projekte mit
Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager vorangebracht wurden.
Die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García fragte an die EVP gerichtet:
„Mit wem wollen Sie regieren? Mit wem wollen Sie Europa zerstören oder mit
wem kämpfen wir jeden Tag, um es aufzubauen?“ Die liberale
Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer (Renew) sagte: „Heute, Frau Präsidentin,
sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten
sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckbündnisse mit der
extremen Rechten eingeht.“
Brisant waren die deutlichen Äußerungen, weil die EVP eigentlich eine Art
informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen
hat. Sie ist auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen, wenn sie
politische Projekte ohne Stimmen von Rechtsaußen durchbringen will.
## Von der Leyen bei Sitzung nicht anwesend
Während der Abstimmung an diesem Donnerstag war von der Leyen nicht im
Parlament. Sie nahm stattdessen an der Wiederaufbaukonferenz für die
Ukraine in Rom teil. Nach Darstellung des deutschen SPD-Politikers René
Repasi machte von der Leyen allerdings vor dem Votum Zugeständnisse und
sicherte unter anderem zu, dass auch im nächsten langfristigen EU-Haushalt
Geld für den sogenannten Europäischen Sozialfonds (ESF) eingeplant wird.
Der ESF ist ein Instrument zur Beschäftigungsförderung und soll unter
anderem Ausbildung und Qualifizierung unterstützen.
Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äußerst selten. Zuletzt waren
Rechtspopulisten 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige
EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals
votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen
Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.
Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über
Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker
war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Großherzogtums gewesen. Kritiker
warfen ihm deswegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ von Unternehmen vor.
Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender
erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem
Luxemburger Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur
Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und
Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.
10 Jul 2025
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