# taz.de -- EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe
> Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es,
> Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
IMG Bild: Ein Boot der libyschen Küstenwache im Einsatz
Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und
Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings
erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris
Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz
vorliegt.
Derzeit werden demnach von Italien zwei 35 Meter lange Patrouillenboote und
ein 22 Meter langes Patrouillenboot instand gesetzt, sie sollen im Oktober
an die Libyer übergeben werden. Anschließend sollen Angehörige der
libyschen Seepolizei Gacs (General Administration for Coastal Security) in
Italien und Tunesien geschult werden.
Zudem plant die sogenannte EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes
in Libyen zusammen mit Frontex und Italien Schulungen für Gacs-Angehörige,
finanziert über Frontex, die „auch Module zum Thema Menschenrechte
enthalten“, so Avramopoulos. Ende 2018 soll ein weiteres, mit vier
Millionen Euro ausgestattetes Grenzschutzprojekt in den EU-Nachbarstaaten
namens EU4Border Security starten. Auch von diesem soll Libyen profitieren.
Die EU trainiert Libyens Küstenwache, eine Schwesterbehörde der Seepolizei
Gacs, schon seit 2016 im Rahmen ihrer Anti-Schlepper-Mission Eunavfor Med.
Italien hatte der LCG zunächst vier Schiffe zur Verfügung gestellt. Diese
werden seit etwa August 2017 dafür eingesetzt, Flüchtlinge und Migranten
auf dem Mittelmeer aufzuhalten und zurück nach Libyen zu bringen. [1][Dabei
gab es immer wieder Unfälle], teils mit Toten, sowie Drohungen und
Übergriffe auf europäische Seenotrettungs-NGOs.
## Direkter Draht in die EU
Im Juli startete ein von der EU beauftragtes und von Italien umgesetztes
Programm zur Einrichtung von See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und
Seepolizei werden damit an europäische Überwachungssysteme angebunden. Die
libyschen Behörden sollen so direkt mit Frontex kommunizieren. Frontex will
auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten künftig direkt an die
libysche Küstenwache und Seepolizei weitergeben.
Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch
in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete
Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen.
„Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen
Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“,
sagte Hunko.
Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing forderte ein enichtmilitärische,
staatlich finanzierte Rettungsmission für das Mittelmeer, mit einem klaren
Mandat zur Bergung von Menschen in Seenot“.
9 Oct 2018
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## AUTOREN
DIR Christian Jakob
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