# taz.de -- EU-Länder und Venezuela: Klare Position gegen Maduro
> Immer mehr Länder stellen sich hinter Guaidó. Acht EU-Staaten erkennen
> ihn als Präsidenten Venezuelas an. Ein diplomatischer Hieb für Maduro.
IMG Bild: Hat sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt: Juan Guaidó
Berlin taz |/dpa/rtr Insgesamt acht EU-Staaten erkennen seit Montag
Venezuelas Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen
Interimsstaatschef an. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Spanien
und Frankreich, hatten dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro ein
Ultimatum gestellt: Rufe er nicht binnen acht Tagen freie und faire
Neuwahlen zur Präsidentschaft aus, würden sie Guaidó anerkennen.
Die Frist ist am Wochenende verstrichen, die Anerkennung Guaidós nunmehr
folgerichtig. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte außerdem,
Deutschland werde sich aktiv in die Bemühungen der EU um eine
internationale Kontaktgruppe einbringen, „die helfen soll, die Grundlagen
für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst
rasch zu Neuwahlen führt“. Er stellte auch humanitäre Hilfe in Aussicht,
sobald die politische Lage das zulasse.
Am 23. Januar hatte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó auf einer
Demonstration der Opposition in Caracas erklärt, er sehe sich im Einklang
mit Venezuelas Verfassung nunmehr als Interimspräsident an. Er berief sich
auf ein mutmaßliches Machtvakuum, das dadurch entstanden sei, dass das alte
Mandat von Präsident Maduro am 10. Januar abgelaufen, dessen neue
Amtseinführung am gleichen Tag aber illegal gewesen sei, weil die
vorausgegangenen Wahlen im Mai 2018 keinerlei demokratischen Standards
genügt hätten. Ein gutes Dutzend lateinamerikanischer Länder, Kanada und
die USA haben Guaidó inzwischen anerkannt und fordern Maduro auf, den Weg
für Neuwahlen frei zu machen. Maduro lehnt ab.
„Wir bedanken uns für die Anerkennung der Bemühungen der
Nationalversammlung und des venezolanischen Volkes, den Rückhalt für die
Demokratie und die Unterstützung der humanitären Hilfe für unser Land.“ Mit
diesen Worten bedankte sich Juan Guaidó auf Twitter für die europäische
Unterstützung. Maduro hingegen kritisierte den Schritt und forderte von
Europa eine „Position der Ausgewogenheit, des Respekts und der
Zusammenarbeit, um zum Frieden in Venezuela beizutragen“. Russland, neben
China Maduros wichtigster Verbündeter, bezeichnete die Positionierung der
europäischen Staaten als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten
Venezuelas“. Nur die Venezolaner selbst könnten die Krise lösen, sagte ein
Sprecher des Kreml.
Noch sind die konkreten Folgen des europäischen Schrittes nicht eindeutig
abzusehen. So bleibt etwa zunächst unklar, ob nunmehr alle venezolanischen
Diplomaten, die von der Maduro-Regierung an die Botschaften ausgesandt
wurden, die jeweiligen Länder verlassen müssen – und wer als Gesandter
Guaidós agieren sollte. Die EU als Ganzes hat sich trotz einer
entsprechenden Resolution des Europaparlaments noch nicht auf die Seiten
Guaidós gestellt – und zumindest die Regierung Italiens lehnt das nach
Angaben aus Diplomatenkreisen auch ab.
4 Feb 2019
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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