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       # taz.de -- EU-Lieferketten: Konzerne kämpfen für „Bürokratie“
       
       > Große Unternehmen verlangen von der EU, ihre Lieferketten-Regeln nicht
       > aufzuweichen. Diese würden Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken.
       
   IMG Bild: Kaffee für Nestlé: Konzerne fordern die EU-Kommission auf, Regeln zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsprüfung nicht aufzuweichen
       
       Berlin taz | In einem [1][offenen Brief] fordern Unternehmen die
       EU-Kommission auf, Regeln zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsprüfung
       nicht aufzuweichen. Darunter sind etwa die Lebensmittelkonzerne Nestlé,
       Unilever und Ferrero, der Kleidungsdiscounter Primark sowie der
       Branchenverband Ethical Trading Initiative.
       
       Hintergrund ist die anhaltende Kritik von Wirtschaftsverbänden, die Regeln
       seien zu bürokratisch. [2][Auch die Bundesregierung] hatte die EU
       aufgefordert, die Vorschriften zu überarbeiten und zu verschieben.
       Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte vergangenes Jahr einen
       „Omnibus“ angekündigt: Die Berichtspflichten nach den Richtlinien zu
       [3][Sorgfaltspflichten], entwaldungsfreien Lieferketten, der
       Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Taxonomie nachhaltiger
       Investitionen sollen demnach gebündelt werden. Die Initiative soll in den
       nächsten Wochen vorgestellt werden. „Der Inhalt der Gesetze ist gut“, sagte
       von der Leyen, „Wir wollen sie beibehalten und werden sie beibehalten“.
       
       Die Unternehmen betonen in dem Brief jedoch ihre Sorge, „dass andere diesen
       Prozess nutzen könnten, um zu fordern, dass die Gesetzgebung für politische
       Neuverhandlungen wieder geöffnet wird. Teile der Gesetzgebung sind bereits
       in Kraft, und die Unternehmen haben bereits erhebliche Ressourcen in die
       Vorbereitung auf die neuen Anforderungen und deren Erfüllung investiert“.
       Sie fordern die EU-Kommission auf, klarzustellen, dass der Omnibus-Ansatz,
       „nicht zulässt, dass bereits vereinbarte und angenommene Rechtstexte für
       Neuverhandlungen wieder geöffnet werden“. Dies gelte insbesondere für die
       Lieferkettenrichtlinie, die bereits eine Dopplung von Berichtspflichten im
       ausgehandelten Text ausschließt. Stattdessen solle sich die Kommission auf
       die „praktische Umsetzung“ der Vorschriften konzentrieren. „Diese
       Initiativen haben das Potenzial, die langfristige Widerstandsfähigkeit und
       den Wert der europäischen Unternehmen zu steigern und ihnen einen
       Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen
       wir Konsistenz, Klarheit und Vertrauen in ihrer Anwendung“, heißt es in dem
       Brief.
       
       Anfang Januar hatten auch französische Unternehmen die Kommission gebeten,
       die Pflichten nicht aufzuweichen oder deren Umsetzung zu verzögern, wie die
       Finanznachrichtenagentur [4][Bloomberg berichtete]. Sie böten „wesentliche
       Instrumente“, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen auf Risiken
       vorbereitet sind, schrieben die Unternehmen. Die öffentliche Kritik sei
       „übertrieben“ und es werde oft übersehen, dass Unternehmen nur berichten
       müssen, was sie als „wesentlich“ für ihre Geschäftstätigkeit erachten.
       
       21 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://media.business-humanrights.org/media/documents/Omnibus_Business_Statement_17_January_2025.pdf
   DIR [2] https://table.media/wp-content/uploads/2024/12/17215006/CSRD-Proposal.pdf
   DIR [3] /Zwei-Jahre-Lieferkettengesetz/!6060684
   DIR [4] https://www.bnnbloomberg.ca/business/company-news/2025/01/08/amundi-edf-among-firms-asking-eu-not-to-water-down-esg-rules/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Leila van Rinsum
       
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