# taz.de -- EU-Minister einigen sich zu Subventionen: Agrarreform ist eine Nullrunde
> Der Kompromiss der EU-Minister über neue Regeln für die Agrarsubventionen
> bringt kaum etwas für die Umwelt. Die neuen Ökoregelungen werden
> verpuffen.
IMG Bild: Agrarwirtschaft: Ein Landwirt erntet Kartoffeln auf einem staubtrockenen Feld in der Region Hannover
Die [1][Einigung der EU-Agrarminister] auf eine Reform der
milliardenschweren Subventionen für die Landwirtschaft bedeutet vor allem
eines: Stillstand. Der Kompromiss bringt so gut wie keine Fortschritte für
die Umwelt, die stark unter der Branche leidet. Daran wird wohl auch das
EU-Parlament kaum etwas ändern, wie die ersten Abstimmungen des Plenums
zeigen.
Die Vorschriften für das zentrale Element der Reform, die „Öko-Regelungen“,
sind sehr vage. Die Mitgliedstaaten sollen weitgehend selbst entscheiden,
wie viel Umweltschutz sie von den Bauern verlangen, damit sie diese Zahlung
erhalten. Diese Freiheit werden die Regierungen von Staaten wie Polen oder
Ungarn nutzen, denen beispielsweise Klimaschutz nicht so wichtig ist. Sie
werden die Ökoregelungen so anspruchslos gestalten, dass die meisten Bauern
weitermachen können wie bisher.
Dieses Umweltdumping in anderen EU-Staaten wird zum Beispiel auch
Deutschland unter Druck setzen, ebenfalls sehr wenig zusätzlich von den
Landwirten zu verlangen. Schließlich konkurrieren die deutschen Bauern mit
ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern. Mit der Warnung vor
Wettbewerbsnachteilen hat der Deutsche Bauernverband schon häufig zum
Beispiel strengere Tierschutzvorschriften verhindert.
Die Agrarminister haben versagt. Sie nutzen den potenziell sehr langen
Hebel der jährlich rund 55 Milliarden Euro Agrarsubventionen nicht, um zur
Lösung eklatanter Probleme beizutragen: Die Landwirtschaft verursacht 12
Prozent des Treibhausgasausstoßes in der Europäischen Union. Die Branche
trägt maßgeblich zum Aussterben von Tier- und Pflanzenarten bei. Die
meisten Tiere werden unter [2][abscheulichen Bedingungen gehalten]. Viele
Arbeiter wie Erntehelfer werden ausgebeutet. Immer mehr kleine Höfe werden
von Großbetrieben verdrängt.
## Schuld sind die Wähler
Dass die Ressortchefs so entschieden haben, liegt an uns: den Wählern.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat bei der EU-Entscheidung nur das
verwirklicht, was ihre CDU vor der Wahl versprochen hatte. Von einer
Ökoreform der Agrarsubventionen war da nie die Rede. Wer echten Umwelt- und
Tierschutz will, der muss mehr Wähler überzeugen, für andere Parteien zu
stimmen.
21 Oct 2020
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## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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