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       # taz.de -- EU-Mittelmeer-Operation „Sophia“: Deutschland erhöht Druck
       
       > Die Bundesregierung pausiert bei EU-Operation „Sophia“ im Mittelmeer.
       > Verteidigungsministerin von der Leyen macht das an der Rolle Italiens
       > fest.
       
   IMG Bild: Zieht bald aus dem Mittelmeer ab: das deutsche Marineschiff „Sophia“
       
       Die Bundeswehr, die sich an der militärischen Operation EUNAVFOR MED, kurz
       „Sophia“, beteiligt, setzt ihren Einsatz vorübergehend aus. Die anwesende
       Fregatte „Augsburg“ soll vorerst [1][nicht durch ein neues Schiff ersetzt
       werden]. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete das
       mit der Rolle Italiens.
       
       Die „Augsburg“ ist eines von [2][drei Marineschiffen], die gegenwärtig im
       Zuge der EU-Operation auf dem Mittelmeer unterwegs sind. Hauptsächlich ist
       der Einsatz für die Bekämpfung von Schleusern zuständig. Die Schiffe müssen
       aber auch Menschen aufnehmen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Das
       was danach passiert scheint einer der Knackpunkte für den Einsatz zu sein.
       
       Wohin mit den Menschen? Das von der rechtsextremen Lega mitregierte
       Italien, das auch den Einsatz leitet, hatte sich in der Vergangenheit
       zunehmend gesträubt, neue Flüchtlinge aufzunehmen. Besonders deutlich wurde
       das [3][über den Jahreswechsel], als zwei private Seenotretter weder in
       einen italienischen noch in einen maltesischen Hafen einfahren durften.
       
       Die Bundesregierung baut mit dem Aussetzen der Beteiligung des neuen
       Schiffs Druck auf Brüssel auf. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Journalisten: Man
       sehe, dass das italienische Kommando die „Augsburg“ in die entlegensten
       Ecken des Mittelmeeres schicke, sodass sie dort keine sinnvolle Aufgabe
       habe. Eigentlich soll die „Augsburg“ bald durch die „Berlin“ vor der
       libyschen Küste ersetzt werden. Von der Leyen kündigte aber an, sie nun
       erst einmal in die Nordsee zu schicken. Sie forderte eine baldige
       politische Lösung für den Einsatz im Mittelmeer.
       
       ## Abstimmungsprozess nicht beendet
       
       Der Einsatz werde in der EU zwar als relevant erachtet, der Prozess der
       Mandatsfindung sei auf EU-Seite aber noch nicht abgeschlossen, sagte ein
       Sprecher des Verteidigungsministeriums. Am Ende so eines Prozesses stehe
       ein Operationsplan, in dem die Aufgaben und Ziele festgelegt würden. Die
       nächste Befassung des zuständigen Gremiums sei für die erste Februarwoche
       vorgesehen.
       
       Das heißt: Kommt es zu keiner Einigung in der EU, wird die „Augsburg“ von
       Anfang Februar bis zum derzeitigen Auslaufen des Mandats Ende März nicht
       ersetzt. Die „Berlin“, die sich nun in der Nordsee an Nato-Manövern
       beteiligen soll, könnte aber bei einer EU-Entscheidung innerhalb von 10
       Tagen einsatzbereit sein.
       
       Die Grünen im Bundestag kritisierten die Entscheidung. Die stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte: „Angesichts der ohnehin schon
       laufenden Blockade der Seenotrettung ist es ein zynisches Spiel mit
       Menschenleben, die Seenotrettung weiter einzuschränken. Der Applaus des
       italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt, dass diese gefährliche
       Taktik der Bundesregierung nach hinten losgeht.“ Sie forderte statt einer
       militärischen eine zivile Seenotrettungsmission.
       
       Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hennig Otte,
       begrüßte hingegen die Aussetzung. „Der Kernauftrag, die Bekämpfung von
       Schleuserkriminalität, kann dort aktuell nicht wirkungsvoll wahrgenommen
       werden. Sollte man sich in der EU auf ein gemeinsames Vorgehen für den
       Umgang mit Flüchtlingen einigen, könnte dieser Einsatz wieder aufgenommen
       werden.“
       
       Der Mittelmeereinsatz der EU wurde vom Rat im Mai 2015 beschlossen. Die
       Einsatzkräfte der Operation „Sophia“ haben seitdem rund 49.000 Menschen aus
       Seenot gerettet. Vergangenes Wochenende [4][sind 170 Menschen ertrunken].
       Die letzte Rettung unter „Sophia“ erfolgte laut Ministeriumsangaben im Juli
       2018.
       
       23 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Mittelmeermission-Sophia/!5567836
   DIR [2] https://www.operationsophia.eu/mission-at-a-glance/
   DIR [3] /NGO-Rettungsschiffe-im-Mittelmeer/!5563503
   DIR [4] /Seenotrettung-auf-dem-Mittelmeer/!5563842
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Grieben
       
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